Piratenpartei beider Basel wählt neuen Vorstand und nimmt an NR-Wahlen teil

(PDF) Die ordentliche Jahresversammlung der Kantonalen Sektion „Piratenpartei beider Basel“ fand heute im Restaurant Bali in Basel statt.

Der neu gewählte Vorstand besteht aus dem Präsidenten Cedric Meury (bisher; 27, Biologe) sowie den Vorstandsmitgliedern Pat Mächler (bisher; 27, Student der Informatik und Geschlechterstudien), Daniel S. (38, Chemielaborant), Lukas Borter (23, Student der Rechtswissenschaften) und Peter Kaufmann (wissenschaftlicher Mitarbeiter).

Die Sektion plant Piratenlisten für die Nationalratswahlen im Herbst 2011 in beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Als Spitzenkandidaten fungieren Cedric Meury (BS) und Lukas Borter (BL). Mit den vorhandenen Ressourcen wird aber vorsichtig umgegangen, denn in Basel-Stadt sind die Grossratswahlen ein anvisierter Meilenstein. Der bestätigte Präsident Cedric Meury meint dazu: „Schritt für Schritt möchte ich die Sektion aufbauen und dabei unseren Bekanntheitsgrad erhöhen. Schlussendlich sehen wir Sitze im Grossen Rat als wichtiges Ziel für 2012.“ Weiterhin müsse „der mächtige Staatsapparat gerade in Basel genau beobachtet werden“ und die Piratenpolitik mit der Forderung nach dem transparenten Staat, statt dem gläsernen Bürger sei sehr aktuell.

Diesbezüglich wurden zwar die beiden Initiativen „GAP“ (BS) und „Gegen staatliche Abzockerei“ (BL) von der Grundidee her begrüsst, als Parole wurde jedoch in beiden Fällen ein Nein beschlossen. Die Prüfung müsste nicht durch die Regierung erfolgen und stärker auf den Bürger ausgerichtet sein.

Weiterhin wurden eine einstimmige Parole gegen die Sicherheitsinitiative der SVP in Basel-Stadt und eine einstimmige Parole für die Staatskunde-Initiative in Basel-Landschaft beschlossen.

Die Sektion vertritt Piraten aus beiden Basel, da eine Trennung aus organisatorischer Sicht kaum Sinn machte. Dies wurde nun auch von der Versammlung konkret als politische Position vorgesehen: die Piratenpartei beider Basel will sich in Zukunft für eine Wiedervereinigung der Kantone einsetzen.


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