Vorstandsempfehlung kantonale Abstimmungen BL und BS vom 27. November 2011

Aufgrund der Arbeitsbelastung durch die Parlamentswahlen im Oktober gingen beim Vorstand der Piratenpartei beider Basel die kantonalen Abstimmungen vom 27. November leider unter. Parolen können gemĂ€ss Statuten nur durch eine Piratenversammlung gefasst werden. DafĂŒr ist es aber leider zu spĂ€t. Um trotzdem etwas beizutragen, möchten wir eine Vorstandsempfehlung abgeben. Dies ist aber explizit keine Parole und widerspiegelt nicht die Meinung der Sektion. Die Empfehlung widerspiegelt lediglich die persönlichen Meinung der Vorstandsmitglieder.

Basel-Stadt

  • Kantonale Volksinitiative „JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!

    Konsens: Ja  BegrĂŒndung: Eine Mehrheit des Vorstands findet die jetzige Regelung mit FĂŒmoar eine sinnvolle Lösung (wenn auch juristisch umstritten) und wĂŒrde eher fĂŒr die Initiative eintreten, da diese auch von FĂŒmoar unterstĂŒtzt wird. Eine Minderheit ist fĂŒr die Ablehnung, da das Stimmvolk bereits ausgedrĂŒckt hat, dass es den Gesundheitsschutz stĂ€rker gewichten möchte und sonst bei Giftstoff-Belastung ein viel höheres Aufheben gemacht wird.
  • Kantonale Volksinitiative „fĂŒr eine faire EinbĂŒrgerung (Sprachinitiative)“ sowie den diesbezĂŒglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011

    Konsens: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenvorschlag  BegrĂŒndung: Im Vorstand besteht Konsens, dass elementare  Kenntnisse unserer Sprache eine notwendige Voraussetzung zu EinbĂŒrgerung sein sollten und der Gegenvorschlag zu befĂŒrworten ist. Die Forderung der Intiative scheint in den AnsprĂŒchen hoch gegriffen und könnten Personen aus tieferen Bildungsschichten von der EinbĂŒrgerung faktisch ausschliessen (insbesondere da die Initiative keine weitere UnterstĂŒtzung vorsieht).
  • Grossratsbeschluss vom 21. September 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz fĂŒr die Erteilung des kantonalen BĂŒrgerrechts an den Regierungsrat)

    Konsens: Ja  BegrĂŒndung: Der Vorstand denkt, dass EinbĂŒrgerungen nach klaren Regeln ĂŒber eine Behörde erfolgen sollten. Die Behauptung einiger Gegner, dass damit gleichzeitig die Wohnsitzpflicht von 15 auf 2 Jahre verkĂŒrzt wird ist nicht einsichtig; der Vorschlag sieht nirgends Entsprechendes vor und eine allfĂ€llige GesetzesĂ€nderung unterstĂŒnde ohnehin dem fakultativen Referendum.

Basel-Landschaft

  • Änderung vom 8. Dezember 2010 des Bildungsgesetzes (Neuordnung der ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln und LehrplĂ€nen)

    Konsens: Nein  BegrĂŒndung: Die Piratenpartei setzt sich sowohl bei Medienkompetenz wie bei Staatskunde fĂŒr eine Schwerpunktsetzung auf dem politischen Weg im Bereich Bildung ein. Allerdings erscheint dem Vorstand die vorgeschlagene Änderung nicht sinnig, da es hier insbesondere um eine technische Frage und keine politische Frage geht.
  • Änderung vom 27. Januar 2011 der Kantonsverfassung (§ 133a Einfaches, leicht verstĂ€ndliches und nachvollziehbares Steuergesetz)
    Konsens: Ja  BegrĂŒndung: Der Vorstand tendiert eher zu einem Ja. Ein einfacher verstĂ€ndliches Steuerrecht ist wohl klar zu befĂŒrworten; im Allgemeinen wird bei Schweizer Gesetzen aufgrund des fakultativen Referendums aber ohnehin darauf geachtet, dass Gesetze einfach und verstĂ€ndlich geschrieben sind.
  • Änderung vom 10. Februar der Kantonsverfassung (§ 55 Öffentlichkeit von Verhandlungen und § 56 Information) und Datenschutzgesetz
    Konsens: Ja  BegrĂŒndung: Der Ausbau des Öffentlichkeitsprinzips ist den Piraten ein zentrales Anliegen. Wir begrĂŒssen daher, dass in Basel-Landschaft erstmals dieser Grundsatz eingefĂŒhrt werden soll.
  • Änderung vom 22. September 2011 der Kantonsverfassung (§ 46 betreffend Gemeindefusionen)
    Konsens: Ja  BegrĂŒndung: Der Vorstand denkt, dass die Unklarheit beseitigt werden sollte und die vorgeschlagene Lösung die grösstmögliche demokratische Partizipation ermöglicht.

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