Vorstandsempfehlung kantonale Abstimmungen BL und BS vom 27. November 2011

Aufgrund der Arbeitsbelastung durch die Parlamentswahlen im Oktober gingen beim Vorstand der Piratenpartei beider Basel die kantonalen Abstimmungen vom 27. November leider unter. Parolen können gemäss Statuten nur durch eine Piratenversammlung gefasst werden. Dafür ist es aber leider zu spät. Um trotzdem etwas beizutragen, möchten wir eine Vorstandsempfehlung abgeben. Dies ist aber explizit keine Parole und widerspiegelt nicht die Meinung der Sektion. Die Empfehlung widerspiegelt lediglich die persönlichen Meinung der Vorstandsmitglieder.

• Kantonale Volksinitiative „JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!
  
  Konsens: Ja  Begründung: Eine Mehrheit des Vorstands findet die jetzige Regelung mit Fümoar eine sinnvolle Lösung (wenn auch juristisch umstritten) und würde eher für die Initiative eintreten, da diese auch von Fümoar unterstützt wird. Eine Minderheit ist für die Ablehnung, da das Stimmvolk bereits ausgedrückt hat, dass es den Gesundheitsschutz stärker gewichten möchte und sonst bei Giftstoff-Belastung ein viel höheres Aufheben gemacht wird.
• Kantonale Volksinitiative „für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)“ sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011
  
  Konsens: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenvorschlag  Begründung: Im Vorstand besteht Konsens, dass elementare  Kenntnisse unserer Sprache eine notwendige Voraussetzung zu Einbürgerung sein sollten und der Gegenvorschlag zu befürworten ist. Die Forderung der Intiative scheint in den Ansprüchen hoch gegriffen und könnten Personen aus tieferen Bildungsschichten von der Einbürgerung faktisch ausschliessen (insbesondere da die Initiative keine weitere Unterstützung vorsieht).
• Grossratsbeschluss vom 21. September 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat)
  
  Konsens: Ja  Begründung: Der Vorstand denkt, dass Einbürgerungen nach klaren Regeln über eine Behörde erfolgen sollten. Die Behauptung einiger Gegner, dass damit gleichzeitig die Wohnsitzpflicht von 15 auf 2 Jahre verkürzt wird ist nicht einsichtig; der Vorschlag sieht nirgends Entsprechendes vor und eine allfällige Gesetzesänderung unterstünde ohnehin dem fakultativen Referendum.

• Änderung vom 8. Dezember 2010 des Bildungsgesetzes (Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln und Lehrplänen)
  
  Konsens: Nein  Begründung: Die Piratenpartei setzt sich sowohl bei Medienkompetenz wie bei Staatskunde für eine Schwerpunktsetzung auf dem politischen Weg im Bereich Bildung ein. Allerdings erscheint dem Vorstand die vorgeschlagene Änderung nicht sinnig, da es hier insbesondere um eine technische Frage und keine politische Frage geht.
• Änderung vom 27. Januar 2011 der Kantonsverfassung (§ 133a Einfaches, leicht verständliches und nachvollziehbares Steuergesetz)
  Konsens: Ja  Begründung: Der Vorstand tendiert eher zu einem Ja. Ein einfacher verständliches Steuerrecht ist wohl klar zu befürworten; im Allgemeinen wird bei Schweizer Gesetzen aufgrund des fakultativen Referendums aber ohnehin darauf geachtet, dass Gesetze einfach und verständlich geschrieben sind.
• Änderung vom 10. Februar der Kantonsverfassung (§ 55 Öffentlichkeit von Verhandlungen und § 56 Information) und Datenschutzgesetz
  Konsens: Ja  Begründung: Der Ausbau des Öffentlichkeitsprinzips ist den Piraten ein zentrales Anliegen. Wir begrüssen daher, dass in Basel-Landschaft erstmals dieser Grundsatz eingeführt werden soll.
• Änderung vom 22. September 2011 der Kantonsverfassung (§ 46 betreffend Gemeindefusionen)
  Konsens: Ja  Begründung: Der Vorstand denkt, dass die Unklarheit beseitigt werden sollte und die vorgeschlagene Lösung die grösstmögliche demokratische Partizipation ermöglicht.