NEIN-Parole zur SVP-Sicherheitsinitiative in BS

Die Piratenpartei beider Basel hat an der letzten PV im März 2011 ohne Gegenstimme die NEIN-Parole für die kommende Abstimmung über die Sicherheitsinitiative der SVP in Basel-Stadt gefasst. Die Piratenpartei beider Basel lehnt die Initiative in erster Linie einstimmig ab, weil in der Initiative Vorschriften über die zu leistende Mindest-Präsenzzeit der Polizei vorgesehen sind. In einer sich ständig entwickelnden Stadt muss die Polizei selbst abschätzen wo Schwerpunkte zu setzen sind und dynamische Leistung erbringen. In diesem Fall erscheint eine vom Souverän diktierte Vorschrift kontraproduktiv.


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