Parolen für die Abstimmung vom 11. März 2012

Am 11. März stimmen wir über 5 nationale Vorlagen ab. Dazu kommen im Kanton BL zwei weitere Vorlagen. Die Auswertung vom Piratenpartei-internen Urabstimmungssystem Pi-Vote ergibt teilweise knappe Entscheidungen.

Die Piraten empfehlen bei der Initiative “Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohungen” ein NEIN in die Urne zu legen.

Auch die sog. “Bauspar-Initiative” findet bei den Piraten keine Gnade, auf den Stimmzettel soll auch hier NEIN geschrieben werden.

Etwas anders sieht es bei der Initiative “6 Wochen Ferien für alle” aus. Da ist das Resultat so knapp, dass keine Empfehlung abgegben wird – also Stimmfreigabe, genau wie beim Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls”.

Überhaupt nicht umstritten ist die Empfehlung zur Buchpreisbindung. Die Piratenpartei gehörte dem Referendumskomitee an und hat geholfen, dass das Referendum zustande kam. Es ist deshalb keine Frage, bei dieser Frage schreiben alle ein NEIN hin.

Im Kanton Basel-Landschaft kommen noch zwei Abstimmungen hinzu. Sowohl bei der Revision des Spitalgesetzes wie auch bei der Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten hat die Piratenpartei beider Basel keine Parole gefasst, was Stimmfreigabe bedeutet.

Im Kanton Basel-Stadt kommen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

Übrigens: Möchtest Du das nächste Mal auch an der Parolenfassung mitwirken? Als Mitglied der Piratenpartei hast Du die Möglichkeit dazu per elektronischem Abstimmungssystem Pi-Vote. Die Dokumentation ist im Moment noch etwas mangelhaft, wir helfen Dir aber gerne weiter.


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