Piraten fordern öffentlichen und drahtlosen Zugang zum Netz

(PDF) Basel, 23. Oktober 2012 – Am Mittwoch, dem 24. Oktober behandelt der Grosse Rat die Petition P270 «Drahtlos statt ratlos – Für ein kostenloses Public WLAN in Basel». Nach Ansicht der Piratenpartei beider Basel ist es eines der wichtigsten Geschäfte. Die Piraten fordern eine schnelle Umsetzung – damit Basel endlich im Informationszeitalter ankommt.

Die Piratenpartei beider Basel freut sich, dass im Grossen Rat Basel-Stadt endlich die Petition «Drahtlos statt Ratlos» der jungen CVP weitergezogen wird. Diese fordert freies Public-WLAN im Stadtgebiet und wurde vor 3 Jahren eingereicht. Der Regierungsrat will nun mit einer Vorprojektstudie die Rahmenbedingungen zur Erstellung und den Kosten des Public WLAN abklären.

Es ist höchste Zeit, dass Basel ein Public-WLAN erhält, wie das Piratenpartei auch in ihrem Wahlprogramm fordert um die Basis für ein radikal noch direkteres politisches System («Liquid Democracy») und eine Vernetzung der nicht-personenbezogenen Verwaltungsdaten («Open Government Data»).

Beauftragt der Grosse Rat den Regierungsrat mit der Durchführung der Studie, ist der Grundstein für einen solchen Service Public gelegt. Damit können sich unsere am Sonntag in den Grossen Rat gewählten Piraten an die Arbeit für die Umsetzung der weiteren Punkte unseres Programms konzentrieren.

Darüber hinaus legt die Piratenpartei beider Basel grossen Wert darauf, dass bei der Umsetzung folgende Punkte respektiert werden:

• Das Public WLAN muss ein Service Public sein: keine Diskriminierung durch kostenpflichtige Premium-Abos, keine Finanzierung durch Werbung.
• Die Privatsphäre aller Benutzer und Benutzerinnen muss gewahrt werden..

Update 24. Oktober 2012: Der Grosse Rat hat die Petition 270 stillschweigend erledigt, damit wird die Studie in Angriff genommen. Yay!