Piratenpartei fasst Positionen zu Stadtentwicklung und Hooligankonkordat

Die Piratenpartei beider Basel hat an der jÀhrlichen ordentlichen Piratenversammlung vom 16. MÀrz 2013 erstmals kantonale Positionspapiere verabschiedet und somit ihr Profil in lokalen Fragen wesentlich geschÀrft.

Positionspapier GrossanlÀsse Sport und Kultur

Heute schrÀnkt das sogenannte Hooligan-Konkordat besonders die Rechte von Sportfans auf eine Weise ein, die nach unserer Auffassung unzulÀssig ist und die Grundrechte eines jeden Menschen angreift.

Die Piratenpartei Beider Basel fordert, dass  im Rahmen von grossen Sportveranstaltungen der Datenschutz greift und die persönliche IntegritĂ€t und die PrivatsphĂ€re der Besucher und Besucherinnen geschĂŒtzt werden muss.

Systematische Körperdurchsuchungen und vorgeschriebene Reisewege und Reisemethoden sind nicht zuzulassen. Massnahmen wie Stadion- und Rayonverbote sowie EintrĂ€ge in die Hooligan-Datenbank sollen ausschliesslich aufgrund eines Gerichtsentscheides zulĂ€ssig sein; EintrĂ€ge in die Datenbank mĂŒssen entfernt werden, sobald die Massnahme abgelaufen ist.

Bei der Benutzung von Pyros, an der sich die Geister heute scheiden, sind pragmatische Lösungen zu suchen, die ein sicheres und kontrolliertes Abbrennen von Feuerwerk wÀhrend Sportveranstaltungen ermöglichen und regulieren sollen.

Positionspapier GrossanlÀsse Sport und Kultur

Positionspapier Stadtentwicklung

Das Positionspapier Stadtentwicklung skizziert einige GrundsÀtze zur Entwicklung des urbanen Raums. Wesentliche Punkte daraus sind:

  • Barrierearme und behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Raums
  • Förderung der lokalen KMU auch in der Innerstadt
  • Das gesamte Rheinufer wird öffentlich zugĂ€nglich; Ja zur Volksinitiative „Grossbasler Rheinuferweg jetzt!“
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs in internationaler Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich

Positionspapier Stadtentwicklung

 

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Wie schön es wĂ€re, von hier zur mittleren BrĂŒcke zu spazieren!


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