Blog Pressemitteilung

Piratenpartei fasst Positionen zu Stadtentwicklung und Hooligankonkordat

Die Piratenpartei beider Basel hat an der jährlichen ordentlichen Piratenversammlung vom 16. März 2013 erstmals kantonale Positionspapiere verabschiedet und somit ihr Profil in lokalen Fragen wesentlich geschärft.

Positionspapier Grossanlässe Sport und Kultur

Heute schränkt das sogenannte Hooligan-Konkordat besonders die Rechte von Sportfans auf eine Weise ein, die nach unserer Auffassung unzulässig ist und die Grundrechte eines jeden Menschen angreift.

Die Piratenpartei Beider Basel fordert, dass  im Rahmen von grossen Sportveranstaltungen der Datenschutz greift und die persönliche Integrität und die Privatsphäre der Besucher und Besucherinnen geschützt werden muss.

Systematische Körperdurchsuchungen und vorgeschriebene Reisewege und Reisemethoden sind nicht zuzulassen. Massnahmen wie Stadion- und Rayonverbote sowie Einträge in die Hooligan-Datenbank sollen ausschliesslich aufgrund eines Gerichtsentscheides zulässig sein; Einträge in die Datenbank müssen entfernt werden, sobald die Massnahme abgelaufen ist.

Bei der Benutzung von Pyros, an der sich die Geister heute scheiden, sind pragmatische Lösungen zu suchen, die ein sicheres und kontrolliertes Abbrennen von Feuerwerk während Sportveranstaltungen ermöglichen und regulieren sollen.

Positionspapier Grossanlässe Sport und Kultur

Positionspapier Stadtentwicklung

Das Positionspapier Stadtentwicklung skizziert einige Grundsätze zur Entwicklung des urbanen Raums. Wesentliche Punkte daraus sind:

  • Barrierearme und behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Raums
  • Förderung der lokalen KMU auch in der Innerstadt
  • Das gesamte Rheinufer wird öffentlich zugänglich; Ja zur Volksinitiative „Grossbasler Rheinuferweg jetzt!“
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs in internationaler Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich

Positionspapier Stadtentwicklung

 

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Wie schön es wäre, von hier zur mittleren Brücke zu spazieren!