Vernehmlassung Entwicklungsrichtplan Innenstadt

Die Piratenpartei Beider Basel hat sich zu der Vernehmlassung zum Entwicklungsrichtplan Innerstadt geäussert. Dieser Plan definiert, auf welche Weise Basel in den nächsten Jahren gestaltet sein wird, und zu diesem wichtigen Thema wollen wir natürlich Stellung nehmen.

Wir begrüssen das Bestreben der Basler Behörden, in der Planung der Stadt die Gestaltungsprozesse und die Finanzierung transparenter zu gestalten und die Betroffenen mit einzubeziehen, wobei wir Wert darauf legen, dass die Wohnbevölkerung in diesen Verfahren die höchste Priorität geniesst.

Ebenso begrüssen wir die Absicht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum vermehrt durch soziale Kontrolle geschehen soll, also durch die Anwesenheit von Bewohnern und Bewohnerinnen. Technische Mittel wie Videokameras sollen hingegen nur mit grösster Zurückhaltung verwendet werden, und ihre Verwendung muss klar reguliert sein, sodass die Privatsphäre der Einzelnen geschützt ist.

Des weiteren fordert die Piratenpartei Beider Basel, dass der öffentliche Raum leicht zugänglich sein muss und auf unkomplizierte, unbürokratische Weise von unterschiedlichen Gruppen genutzt werden kann: dazu gehören unter anderem Räume für temporäre Kunst und Strassenkunst, einfache Bewilligungsverfahren für nicht kommerzielle Veranstaltungen, die Förderung lokaler KMU und erschwinglicher Wohnraum auch in der Innenstadt.

Vernehmlassung Entwicklungsrichtplan Innenstadt


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