Parolen der Abstimmungen am 22. September

Nachbearbeitetes Schema CentralParkBasel, Quelle: CentralParkBasel.ch / Nachbearbeitung: Pat Mächler
Nachbearbeitetes Schema CentralParkBasel

Nachbearbeitetes Schema CentralParkBasel, Quelle: CentralParkBasel.ch / Nachbearbeitung: Pat Mächler

Am 22. September wird über 3 eidgenössische und einige kantonale Vorlagen abgestimmt

Auf nationaler Ebene hat die Piratenpartei via elektronischer Abstimmung folgende Parolen beschlossen
* JA zum Epidemiengesetz
* JA zur Abschaffung der Wehrpflicht
* JA zur Änderung über die Öffnungszeiten der Tankstellenshops

BL: Stimmfreigabe bei der Pensionskassen-Vorsorge
In Basel-Landschaft findet eine Abstimmung über die Durchführung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse statt. Die Piratenpartei beider Basel hat keine Diskussion über diese Frage geführt.
Mit einer Mehrheit stimmt der Landrat einer Vorlage zu, die sehr lange diskutiert wurde.
Aus Sicht des PPBB-Vorstands ist klar, dass bei der Pensionskasse BL dringend Sanierungs-Massnahmen ergriffen werden müssen. Der Vorschlag des Landrats versucht dabei einen Ausgleich zu erreichen zwischen Nachteilen für die Versicherten und Unterstützung durch den Kanton.

BS: JA zum CentralParkBasel
Die Piratenpartei beider Basel hat an der PV 2012 die JA-Parole zum CentralParkBasel entschieden.
Gründe dafür sind u.a. erhöhte Lebensqualität ohne Belastung der Staatskasse und die Vernetzung des Gundeli mit dem Stadtzentrum.
Bei Ablehnung werden die SBB eine Unterführung zur Kapazitätserweiterung der Passerelle bauen.

BS: Stimmfreigabe bei kostenlosem Mietverfahren
Die Piratenpartei beider Basel hat an der PV 2012 über die Initiative lange beraten und sich gegen eine Parole entschieden.
Noch umstrittener war die Vorlage im Grossen Rat: die erstberatende Kommission war mit 5:4 Stimmen dafür und der Grosse Rat mit Stichentscheid des Präsidenten dagegen.
Allerdings scheiterte die Schlussabstimmung, sodass der Grosse Rat auch keine Empfehlung ausgab.
Wer sich detailliert informieren möchte, kann die entsprechenden Berichte (von Mehrheit und Minderheit) der beratenden Kommission lesen.

BS: Stimmfreigabe bei der Initiative zu bezahlbarem/sicheren Wohnen und dem Gegenvorschlag (Wohnraumfördergesetz)
Die Piratenpartei beider Basel hat keine Diskussion über diese Frage geführt.
Das neue Wohnraumfördergesetz stellt einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative des Mieterverbands dar. Der Gegenvorschlag wird von einer klaren Mehrheit der Grossräte unterstützt.


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