Regierungsrat legt strategischen Fahrplan für E-Voting fest

Die Piratenpartei beider Basel begrüsst die Pläne des Kanton Basel-Stadt ein barrierefreies E-Voting-System vorantreiben. Dieses Werkzeug kann das Abstimmungs-Prozedere erheblich vereinfachen und stärkt damit die direkte Demokratie. Auch heissen wir die Nutzung eines bestehenden Systems (aus dem Kanton Genf) gut. Gleichzeitig sind wir den digitalen Verfahren auch äusserst kritisch eingestellt: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Datenschutz und Datensicherheit sehr gut geprüft werden müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Wahlgeheimnis verletzt oder die Abstimmung manipuliert werden kann. So wurde bei der Verwendung des  Genfer E-Voting-Systems durch einen Hacker eine Sicherheitslücke ausfindig gemacht und weitere Experten zweifeln die Gesamtsicherheit des Systems im derzeitigen Zustand an.

Deshalb fordert die Piratenpartei beider Basel die grösstmögliche Transparenz bei der Entwicklung des E-Voting-Systems und dass der Quellcode allen zugänglich gemacht werden muss. „Nur mit veröffentlichtem Quellcode kann die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit des Systems von jedem überprüft werden“, so Jan Fader, Mitglied bei den Piraten beider Basel.

Damit einzelne Nutzergruppen nicht diskriminiert werden, muss die Abstimmung  auf allen verbreiteten aktuellen Betriebssystemen durchgeführt werden können. Wir halten es auch für zwingend notwendig, dass ein Stimmberechtigter seine Stimme im Nachhinein verifizieren kann, um eine Manipulation zu erschweren und Fehler zu vermeiden. Um die Sicherheit zu gewährleisten, soll der Kanton die Nutzer bei der Absicherung ihrer lokalen Computersysteme unterstützen. „Bei unserer Recherche hat uns die derzeitige Empfehlung [2] ziemlich enttäuscht, da sie längst nicht mehr den gängigen Sicherheitsstandarts entspricht.“, so Jan Fader weiter.

Auch bei der geplanten Ausweitung des E-Votings müssen die briefliche Abstimmung und der Gang zur Urne weiterhin als Alternative angeboten werden.

Die Piratenpartei beider Basel wird die Durchführung des Fahrplans für die flächendeckende Einführung von E-Vote auch weiterhin begleiten und hofft, dass auch andere Kantone, bspw. Basel-Landschaft, nachziehen werden.


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