Parolen zu den Abstimmungen am 8. März 2015

Vo Schönebuech bis Suber (BL)

Nein

Begründung: Die Piratenpartei beider Basel befürwortet Massnahmen gegen Littering. Die Initiative ermöglicht den Gemeinden nicht nur die Vergabe von Bussen für Littering, sondern auch bei anderen Verstössen gegen Gemeindereglemente und öffnet so der Verwässerung des Rechtssystems Tür und Tor. Da für die Verhängung einer Busse der Täter bei der Begehung der Tat erwischt werden muss, könnten im Rahmen der Initativumsetzungauch neue Überwachungsmassnahmen durch die Gemeinden angeschafft werden.  Ausserdem existiert für Fälle grober Umweltverschmutzung bereits die Möglichkeit einer Strafanzeige.

Strassen teilen (BL)

Nein

Begründung: Wir unterstützen die Förderung des nicht motorisierten Verkehrs, möchten aber keine zusätzlichen Hürden für abgelegene Regionen schaffen. Die Initiative fordert flächendeckende Massnahmen unter harten Auflagen, die in einer sehr kurzen Frist umgesetzt werden müssen. Insbesondere bei den abgelegeneren Regionen des Baselbiets macht dies wenig Sinn. Stattdessen soll der Kanton einzelne ausgearbeitete Projekte fördern und die betroffenen Stellen bei der Ausarbeitung unterstützen.

Initiative Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil (BL)

Nein

Begründung: Wir begrüssen die Pläne zur Senkung des Verkehrs in der Agglomeration Basel und speziell in den Städten. Allerdings würden wir es begrüssen, wenn dies durch die weitere Förderung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geschehen würde. Zusätzlich kommt diese Initiative einer Durchsetzungsinitiative gleich, die angegeben Kosten sind nur sehr grob geschätzt und deren Finanzierung ist nicht gesichert.

Wohnen für alle (BS)

Ja

Begründung: Das Wohnen in der Stadt bedeutet für Personen ohne grosses Einkommen (z.B: Studenten, Lehrlinge) einen erheblichen finanziellen Aufwand. Es ist aber wichtig, dass auch diese Bevölkerungsgruppe die Möglichkeit hat in Basel zu wohnen. Auch in Aussicht auf die kommende Abstimmung zum Grundeinkommen halten wir es für wichtig, dass der Wohnraum in Basel auch für Geringverdiener bezahlbar wird. Günstiger Wohnraum ermöglicht die Verwirklichung eigener Projekte. Im Gegensatz zu anderen Lösungsvorschlägen (z.B: der Subvention von Wohnraum) lässt sich dieses Modell schwerer missbrauchen, da die öffentliche Hand als Vermieter nicht gewinnorientiert ist.

 

 

Zudem übernehmen wir die folgenden Parolen von der Piratenpartei Schweiz für die nationalen Vorlagen:

  • Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»: NEIN
  • Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»: NEIN

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