Auszählung per Scanner und Einführung von E-Voting

Die Piratenpartei beider Basel steht der Auszählung mittels Scanner skeptisch gegenüber. Beim Einsatz des Systems in Bern kam es bei einer Stichprobe zu gravierenden Abweichungen von 2 Fehlern auf 50 Stimmen. Zusätzlich basiert das System nicht auf Open-Source-Software und die Funktionalität kann daher nicht von der Allgemeinheit überprüft werden. Bei einem Fehler in der Soft- oder Hardware sind die Konsequenzen deutlich grösser als bei einer fehlerhaften Zählung eines einzelnen Stimmzählers.

Die Pläne des Kantons Basel-Stadt ein barrierefreies E-Voting-System voranzutreiben, begrüsst die Piratenpartei beider Basel. Dieses Werkzeug kann das Abstimmungs-Prozedere erheblich vereinfachen, die Wahlbeteilung erhöhen und stärkt damit die direkte Demokratie. Auch heissen wir die Nutzung eines bestehenden Systems (aus dem Kanton Genf) gut. Gleichzeitig sind wir den digitalen Verfahren gegenüber auch äusserst kritisch eingestellt: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Datenschutz und Datensicherheit sehr gut geprüft werden müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Wahlgeheimnis verletzt wird oder die Abstimmung manipuliert werden kann. So wurde bei der Verwendung des Genfer E-Voting-Systems eine Sicherheitslücke durch einen Hacker ausfindig gemacht und weitere Experten zweifeln die Gesamtsicherheit des Systems im derzeitigen Zustand an.

Deshalb fordert die Piratenpartei beider Basel die grösstmögliche Transparenz bei der Entwicklung des E-Voting-Systems und dass der Quellcode, wie am Swiss eVoting Workshop vom 9. September 2014 in Aarau versprochen wurde, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. „Nur mit veröffentlichtem Quellcode kann die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit des Systems von jedem überprüft werden“, so Jan Fader, Vize-Präsident der Piraten beider Basel.

Damit einzelne Nutzergruppen nicht diskriminiert werden, muss die Abstimmung auf allen verbreiteten aktuellen Betriebssystemen durchgeführt werden können. Wir halten es auch für zwingend notwendig, dass ein Stimmberechtigter seine Stimme im Nachhinein verifizieren kann, um eine Manipulation zu erschweren und Fehler zu vermeiden. Um die Sicherheit zu gewährleisten, soll der Kanton die Nutzer bei der Absicherung ihrer lokalen Computersysteme unterstützen. „Leider wurde die frühere Empfehlung durch einen sehr allgemeinen Block ersetzt. Diese entsprach zwar längst nicht mehr den gängigen Sicherheitsstandards, war aber sehr ausführlich.“, so Jan Fader weiter.

Auch bei der geplanten Ausweitung des E-Votings müssen die briefliche Abstimmung und der Gang zur Urne weiterhin als Alternative angeboten werden.

Die Piratenpartei beider Basel wird die Durchführung des Fahrplans für die flächendeckende Einführung von E-Voting auch weiterhin begleiten und hofft, dass auch andere Kantone nachziehen werden. Den Schritt des Baselbiets die Bevölkerung über die Einführung von E-Voting abstimmen zu lassen, begrüssen wir explizit.


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