Abstimmungsparolen für den 14. Juni

Parolen 14. Juni

Die Piratenpartei beider Basel hat an Ihrer Versammlung vom 27. Mai folgende Parolen für die Abstimmung am 14. Juni gefasst:

Abfallentsorgung mit Containern: Nein
Die Kosten der unterirdischen Container stehen für uns nicht im Verhältnis zum Nutzen. Die Lösung benachteiligt mobilitätseingeschränkte (alte und behinderte) Personen, die Ihren Abfall bisher nicht zum nächsten Container tragen mussten. Durch die neuen (Ausnahme-) Regelungen befürchten wir, das es zur Verwirrung kommen würde, ob der Abfall nun noch herausgestellt werden darf oder ob das nach neuer Regelung strafbar ist.
Trotzdem hoffen wir, dass noch eine sinnvolle Lösung für den vielen Abfall auf kleinem Raum gefunden wird und würden ein solches Projekt auch unterstützen.

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte: Ja
Wir finden es sinnvoll, wenn die Wahlunterlagen mit einem Blatt der verfügbaren Kandidaten ergänzt wird. Wir erhoffen uns dadurch mehr Klarheit und demnach mehr (gültige) Stimmen.
Das Projekt E-Voting befürworten wir. Allerdings muss der Abstimmende seine Stimme kontrollieren können und das Stimmgeheimnis sowie die Sicherheit gewährleistet sein. Um dies sicherzustellen fordern wir, dass der Programmcode öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir übernehmen folgende Parolen der Piratenpartei Schweiz:
Radio- und Fernsehgesetz: Nein
https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/nein-zum-radio-und-fernsehgesetz/

Stipendieninitiative: Ja
https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/ja-zur-stipendieninitiative/

Präimplantationsdiagnostik: Ja
https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/ja-zur-praeimplantantionsdiagnostik/
Wir stellen in Frage ob dies kontrollierbar sein wird und was bei Missbrauch passieren soll. Dennoch lockern wir lieber die Gesetze im Inland, statt das Paare die Untersuchung auf intransparente Weise im Ausland durchführen.

Erbschaftssteuer: Ja
Im Gegensatz zur Piratenpartei Schweiz fassen wir die Ja-Parole zur Erbschaftssteuer. Wir kritisieren, dass diese Änderung rückwirkend angewendet werden kann, verstehen aber auch die Gründe dafür. Auch bei den Beträgen sehen wir Verbesserungspotenzial, dennoch überwiegt für uns das Argument der Chancengleichheit und sozialen Umverteilung klar.


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