Unnötige Invasion in Basel: Piraten gegen CONEX-Truppenübung

Vom 16. bis 25. September 2015 führt die Schweizer Armee die Truppenübung „CONEX 15“ mit nicht weniger als 5’000 Angehörigen der Armee durch. Sogar die Luftwaffe beteiligt sich an diesem Planspiel, welches ein zukünftiges fiktives Szenario eines Europa in der Wirtschaftskrise simulieren soll. Hierbei bietet der Bundesrat die Armee zum Schutz gefährderter Infrastruktur sowie der Ressourcen im Rheinhafen und der Grenze vor den Flüchtlingsströmen in die Schweiz auf. Mehr Details zur Übung und zum gewählten Szenario finden sich unter http://www.he.admin.ch/internet/heer/de/home/verbaende/terreg2/territorialregion.html

Aus Sicht der Piratenpartei beider Basel wird dem Einbezug der wirklichen Wirtschaftslage im Europäischen Raum bei dieser „Übung“  zu wenig Beachtung geschenkt. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten dieses Szenario als reale Bedrohung empfinden. Die im Rahmen des letzten OSZE-Ministertreffens in Basel entstandene Festung und Überwachung gegen unsere Freunde aus dem Dreiländereck war ein zu grosser Einschnitt in die persönliche Bewegungsfreiheit aller in der Stadt ansässigen und und ihr nahestehenden Personen.

«Die einzige Bedrohung in den Basler Rheinhäfen sind invasive Tier- und Pflanzenarten wie der asiatische Laubholzbockkäfer. Vermutlich wären die kantonalen Pflanzenschutzdienste oder die Basler Stadtgärtnerei zur Verteidigung besser geeignet », so Jan Fader, Vizepräsident der Piratenpartei beider Basel.

Die Piratenpartei befürchtet, dass während der Übung die Freiräume Aller erneut bedrängt werden. Vorteile und nachhaltige Fortschritte wird diese Übung der Region keine bringen. Im Gegenteil: Das gewählte Szenario widerspricht dem guten Austausch im Dreiländereck. Auch das aufgegriffene Thema Flüchtlingsstrom ist in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Lage und der geographischen Nähe zum Empfangszentrum Bässlergut, sehr pikant gewählt. Bewaffnete Soldaten an der Grenze zu positionieren halten wir für das falsche Signal. Hiermit stellt man unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen auf eine Belastungsprobe und dies kann sich schnell zu einem Bumerang entwickeln.