Parolen für kantonale Abstimmungen vom 15. November 2015 im Kanton Basel-Stadt

Revision der Gerichtsorganisation

Wir empfehlen die Revision abzulehnen.
Der Vorschlag einer Totalrevision ist begrüssenswert, aber die Umsetzung weicht neben kosmetischen Korrekturen vor allem die Gewaltentrennung auf. Dies gilt insbesondere für die Wahl aller nebenberuflichen Richter durch den Grossen Rat, sowie die Entfernung der Kriminalkommissarinnen und -kommissare aus den Unvereinbarkeitsregeln.

Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr

Wir empfehlen die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags abzulehnen.
Die Förderung des nicht motorisierten Verkehrs und die Reduktion des motorisierten Verkehrs unterstützen wir, möchten aber keine zu scharfen Auflagen für Nebenstrassen schaffen. Die Initiative fordert flächendeckende Massnahmen unter harten Auflagen, die in einer sehr kurzen Frist umgesetzt werden müssen. Besonders bei engen Verhältnissen oder bei zusätzlicher Einschränkung der Strassenbreite durch Tram-Schienen macht dies wenig Sinn.
Wir empfehlen daher den gemässigten Gegenvorschlag zur Annahme, da dieser bei der Umsetzung auf die spezifische Vorortsituation eingeht.
Eine vergleichbare Vorlage gab es bereits im Baselland, leider jedoch ohne Gegenvorschlag.

Revision Taxigesetz

Bei der Revision des Taxigesetztes haben wir keine klaren Argumente gefunden, die unsere Kernthemen betreffen. Wir finden es allerdings wichtig, dass sich neben der Revision des Taxigesetzes über alternative Transportmodelle wie Mitfahrgelegenheiten und Netzwerke wie Uber Gedanken gemacht wird.
Deshalb haben wir keine Empfehlung bei der Revision des Taxigesetzes.


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