Piraten unterstützten BKB-Referendum

Übergabe des BKB-Referendums an die Staatskanzlei Basel-Stadt am 22.01.2016. Bild © František Matouš

Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel gratuliert Occupy Basel zur Einreichung des Referendums gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank.
Das „Gesetz über die Basler Kantonalbank“ aus dem Jahr 1994 bedarf nach den Skandalen von Steuerhinterziehungen und Schwarzgeld dringend einer Revision. Dies wurde in der neuen Fassung vom 9. Dezember 2015 aber grösstenteils versäumt. Die Formulierungen im neuen Gesetz lassen weiterhin viel Raum für eigene Interpretationen. Der Kanton Basel-Stadt hätte hier klare Regeln finden sollen. So ist es der eigentlich regionalen Bank weiterhin möglich, im Ausland Anlegergeschäfte zu machen. Eine umstrittene Tochtergesellschaft operierte seit 2007 bis vor kurzem von dem als Steueroase bekannten Guernsey aus.

Desweiteren soll die Regierung gemäss dem neuen Gesetz ohne Zustimmung des Grossen Rats, sondern nur mit dessen Kenntnisnahme, die Unternehmensstrategie für die Bank festlegen können. Diese Praxis erachten wir als undemokratisch.

Neu ist zudem ein Paragraph über Whistleblowing:

§ 24. Meldung von Missständen (Whistleblowing)

  1. Angestellte der Basler Kantonalbank sind berechtigt, einer internen Meldestelle Missstände zu melden. Zulässig sind nur Meldungen, die in guten Glauben erfolgen.
  2. Zulässige Meldungen an die interne Meldestelle verstossen nicht gegen das Geschäfts- und Bankgeheimnis.
  3. Angestellte dürfen aufgrund von zulässigen Meldungen im Anstellungsverhältnis nicht benachteiligt werden.
  4. Der Bankrat  regelt in  seinem Geschäfts- und Organisationsreglement die Einzelheiten.

Mit dem ersten Absatz wird damit der ganze Sinn von „Whistleblowing“ untergraben. Wenn interne Missstände nur an eine interne Meldestelle gemeldet werden, werden die Öffentlichkeit und damit die Kunden nicht informiert. Das Paradebeispiel Edward Snowden hat gezeigt, dass solche Missstände nach aussen getragen werden und die Meldestelle vom Unternehmen bzw. dem Staat unabhängig sein müssen.

Trotz allem wirbt die Bank mit dem Slogan „fair banking“ und geniesst die Staatsgarantie. Wir wünschen uns eine echte Revision des BKB-Gesetzes, damit die Institution transparenter und nachhaltiger wird und sich wieder auf ihren eigentlichen Zweck konzentriert. So soll sie ihrem Slogan gerecht werden und das Vertrauen zurückgewinnen.
Aus diesem Grund unterstützen wir das Referendum und empfehlen das neue Gesetz an der kommenden Abstimmung abzulehnen.


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