Medienmitteilung zum Einsatz von IMSI-Catchern zur Überwachung in Basel

Die Staatsanwaltschaft in Basel hat erneut IMSI-Catcher zur Überführung einer Dealerbande eingesetzt. Dies geht aus einem Bericht der Tageswoche vom 22. März 2016 hervor.
IMSI-Catcher sind Geräte, die sich als Mobilfunkantenne ausgeben und so den gesamten Datenverkehr von Handys überwachen und manipulieren können. Auch Handys von unbeteiligten Personen sind IMSI-Catchern ausgesetzt, da diese nicht unterschieden werden können. Die Geräte sind unter anderem bei Geheimdiensten und Kriminellen beliebt.

Aufgrund dieser Vorbehalte ist der Einsatz von IMSI-Catchern international umstritten. Auch in der Schweiz fehlt eine gesetzliche Grundlage für deren Einsatz. Diese würde erst mit dem neuen Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geschaffen. Hiergegen hat die Piratenpartei Schweiz zusammen mit den Jungparteien und div. Netzorganisationen das Referendum ergriffen.

Die Piratenpartei beider Basel ist empört, dass in Basel nun erneut ein solcher IMSI-Catcher eingesetzt wurde. Und wieder in einem, unserer Ansicht nach, Delikt der harmloseren Sorte: dem Drogenhandel. Dabei besitzt die Staatsanwaltschaft Basel gemäss eigener Aussage gegenüber der Presse keine eigenen Geräte, sondern leiht diese von anderen Kantonen. Die Piratenpartei Bern wehrt sich derzeit gegen die Anschaffung eines eigenen Geräts im Wert von CHF 750’000.

Die Piraten fordern, dass alle bisherigen Einsätze von IMSI-Catcher offengelegt werden. Auch fordern wir, dass keine weiteren Bewilligungen für solche Einsätze mehr ausgestellt werden. IMSI-Catcher gehören verboten!
Eine Privatperson hat sich bereits mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Kommunikation gewendet. Auch wir haben ein Öffentlichkeitsgesuch an die Staatsanwaltschaft gestellt, eine Antwort ist bei beiden noch ausstehend.

Betroffene erhalten weder Kenntnis von der Überwachung, noch wissen sie, was mit den gesammelten Daten passiert. Wir empfehlen daher, alle Daten konsequent zu verschlüsseln. Für die Kommunikation auf dem Smartphone bietet sich dafür die App Signal an. Es gibt auch einige Apps für Android (AIMSICD, SnoopSnitch), die Hinweise auf eine mögliche Überwachung mittels IMSI-Catchern erkennen.


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