Parolen für die Abstimmungen am 5. Juni 2016

Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 10. März und den nachfolgenden Vorstandssitzungen die Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst.

Nationale Abstimmungen

Nein zur Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public»

Die zuverlässige und hochwertige Grundversorgung stellt durch Quersubventionierung und Verpflichtung der Anbieter die flächendeckende gleichbleibende Lebensqualität in allen Regionen der Schweiz sicher. Durch die Initiative werden ländliche Gebiete und Bergregionen benachteiligt. Durch die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit von SBB, Swisscom und Post wird der Standort weiter geschwächt und hierdurch droht ein Verlust von Arbeitsplätzen. Durch die nicht mehr erlaubten Gewinne fehlt zusätzlich das Geld für zukunftsträchtige Investitionen zum Ausbau von Leistung und Qualität. Zusätzlich entgehen bei Annahme den Gemeinden und Kantonen sowie dem Bund ebenso massive Steuereinnahmen.

Ja zur Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Die Initiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen wird von uns voll unterstützt. Die Initiative ist nur ein Richtungsentscheid für die Zukunft und lässt bewusst alle Details und Zahlen offen.
Die gegenwärtige und zukünftige Arbeitsmarktsituation kann keine Vollbeschäftigung und einen Bürojob von 08h00 bis 17h00 bei 100% Lohn für alle garantieren. Unser Sozialsystem ist noch auf das Wirtschaftswunder der 1960er Jahren ausgelegt und beachtet die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung nicht. Das komplette Sozialsystem muss daher neu definiert werden und diese Initiative soll die Initialzündung hierfür sein.
Es geht bei der Initiative nicht darum, jedem Faulen einen vollen Lohn zu verschaffen, sondern zum Beispiel die Herausforderung der Überalterung/Pflegemangel durch Familienbetreuung zu erleichtern oder Künstlern, sich vollständig zu entfalten, ohne sich von Subvention zu Subvention zu hangeln. Ein ganz ähnlicher Ansatz würde auch Kleinbauern unterstützen, anstatt grossen Agrarbetrieben zu noch mehr Gewinn zu verhelfen. Studenten müssten nicht das Studium unterbrechen um zu arbeiten und könnten früher produktiv werden. Schlussendlich würden auch die zigtausend Stunden Freiwilligenarbeit welche jährlich geleistet werden, angemessen honoriert.
Pessimisten behaupten die Initiative sei wirtschaftsfeindlich, dabei ist das Gegenteil der Fall. Startup-Firmen mit kreativen Ideen wären vom Druck befreit von der ersten Minute an Profit zu generieren und können ausgereiftere Produkte entwickeln und sich breiter positionieren. Dies verhindert auch vorzeitige Konkurse. Gefährliche Arbeiten könnten sozialverträglicher von Robotern durchgeführt werden und daher effizienter oder sicherer ausgeführt werden, was einen weiteren Wirtschaftsvorteil darstellt.
Die Piratenpartei beider Basel empfiehlt die Initiative anzunehmen und JA zu stimmen.https://www.piratenpartei.ch/2016/03/05/volksinitiative-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/

Nein zur Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Die Piratenpartei beider Basel empfiehlt die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ zur Ablehnung. Die bestehende Quersubventionierung stärkt den Öffentlichen Verkehr. Hiermit werden auch strukturschwache und damit nicht rentable Randzonen unterstützt. Einen weiteren Ausbau der bestehenden Strassen sehen wir nicht als den richtigen Weg um die Verkehrsprobleme der Schweiz zu lösen. Stattdessen sollte auf innovative Konzepte wie Hyperloop oder autonomes Fahren gesetzt werden.

Ja zur Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Die Piratenpartei beider Basel begrüsst die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und empfiehlt diese zur Annahme. Das geänderte Gesetz stärkt die individuelle Freiheit von Eltern, schützt vor Mehrlingsschwangerschaften und vermeidet eine gesundheitlich evtl. riskante Verlagerung der Behandlung ins Ausland. Die PID darf aber nicht verpflichtend sein, hier muss auf die Eigenverantwortung der Eltern gesetzt werden.

Ja zur Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG)

Der Entscheid der Piratenpartei fusst auf der Abwägung zwischen Teufel und Beelzebub. Die Verfahrensbeschleunigung ist grundsätzlich gut, auch wenn sie hauptsächlich die Einsprachefristen der Flüchtlinge abwürgt. Die Möglichkeit für einen Rechtsbeistand für Flüchtlinge ist positiv, macht jedoch alles von dessen Qualität und Verfügbarkeit abhängig. Die Entscheidungen zur Abschaffung des „Botschaftsasyls“ und Militärdienstverweigerung als Fluchtgrund sind zu kurzsichtig. Trotzdem ist das geänderte Gesetz für die betroffenen Personen insgesamt besser als die bisherige Lösung. Das neue Gesetz wurde in einem breit abgestützten Prozess mit allen Parteien und betroffenen Organisationen erarbeitet.

Basel-Stadt

Nein zum neuen Bankgesetz am 5. Juni

Die Piratenpartei beider Basel hält das Gesetz seit Beginn für falsch und empfiehlt das neue Bankengesetz zur Ablehnung. Für eine Bank in öffentlicher Hand, sollte im 21. Jahrhundert Offshorekonten in Steuerparadiesen wie Guernsey sowie Spekulation mit lebensnotwendigen Rohstoffen tabu sein. Leider wird mit der neuen Version auch eine parlamentarische Kontrolle erschwert, und nach §24 ist Whistleblowing nur innerhalb der jeweiligen Institution straffrei möglich, was zwangsläufig wenig Sinn ergibt und jede Zivilcourage im Keim erstickt. Die detaillierte Begründung vom Initiativkommitee findet sich unter https://piraten-basel.ch/2016/01/piraten-unterstuetzten-bkb-referendum/ und https://bkb.skandal.ch/

Nein zum BVB-Organisationsgesetz

Mit dem neuen Gesetz soll der Verwaltungsrat vom Regierungsrat und nicht mehr vom Grossen Rat gewählt werden. Damit verlagert sich der Einfluss von der Legislative zur Exekutive. Dazu kommt, dass auch die Inhaberstrategie nicht öffentlich ersichtlich sein soll. Damit fehlt für uns die Transparenz und das neue Gesetz ist undemokratisch.
Neu werden Mitglieder der BVB-Geschäftsleitung vom Verwaltungsrat ausgeschlossen. Dies mag in einigen Fällen Sinn ergeben, jedoch ist es unerlässlich, dass auch die BVB selbst ihre Erfahrungen und Argumente einbringen kann. Wir wünschen uns ein Gesetz, welches diese Punkte berücksichtigt und der Bevölkerung mehr Einfluss auf ihren öffentlichen Verkehr eingesteht.

Stimmfreigabe zum Grossratsbeschluss vom 6. Januar 2016 betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE), Spiegelgasse 11/15

Die Piratenpartei beider Basel hat hierzu die Stimmfreigabe beschlossen. Die positiven Aspekte wie Ökomodell und Stadtaufwertung und die negativen, wie hohe Kosten und Standort für AUE, heben sich gegenseitig auf.

Baselland

Nein zur Verfassungsinitiative vom 2. März 2012 «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»

Die Piratenpartei beider Basel sagt Nein zur Initiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung». Wir stimmen dem Anliegen zwar zu, jedoch haben wir bereits am 8. November über ein ähnliches Anliegen abgestimmt und dieses angenommen. Aus unserer Sicht ist die Initiative ein Leerlauf. Es ist ungünstig, dass die Initiative erst so spät zur Abstimmung kommt und die einzelnen Interessensgruppen nicht bereits vorher zu einer gemeinsamen Initiative gefunden haben.

Ja zur Änderung am Gerichtsorganisationsgesetz

Mit der vorliegenden Änderung am Gerichtsorganisationsgesetz wird die Befangenheit bei einem gerichtlichen Verfahren im Vorfeld ausgeschlossen. Dies ist eine Änderung, die nach unserem Ermessen ganz im Sinne der beteiligten Parteien ist. Darum hat der Vorstand der Piratenpartei beider Basel die Ja-Parole zu dieser Änderung beschlossen.

Ja zur Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Uni Basel

Der Kanton Baselland soll seiner vertraglichen Verantwortung nachkommen und sich an der Finanzierung der Pensionskasse beteiligen. Wenn der Kanton Baselland sich nicht an diese vertraglichen Bedingungen mit Basel-Stadt hält, werden diese auch nicht länger gewillt sein, andere Verträge einzuhalten, darunter unter anderem die Kulturförderung. Ein Nein zu dieser Vorlage würde das Verhältnis zwischen Stadt und Land unnötig belasten. Leider sind wir nicht ein Basel, aber eine Region! Somit ist es für alle Beteiligten von Vorteil, wenn ein Konsens gefunden werden kann.
Baselland sollte zukünftig auch Einfluss auf die Pensionskasse nehmen können und das Problem der Misswirtschaft zusammen mit Basel-Stadt angehen. Wir sehen das Grundeinkommen, über das ebenfalls am 5. Juni abgestimmt wird, als einen möglichen Lösungsansatz für die Altersvorsorge.

Ja zur Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»

Bildung ist immer eine Investition in die Zukunft. Die Misswirtschaft des Kantons darf nicht zulasten der Schülerinnen und Schüler fallen.
Besonders der Übergang in eine weiterführende Schule oder in die Erwerbstätigkeit ist oft ein schwieriger Schritt. Dieser kann durch das Brückenangebot der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (KVS) erleichtert werden. Ohne diese Initiative droht dieses Angebot jedoch den Sparmassnahmen zum Opfer zu fallen. Darum sagen wir Ja zur Initiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere».


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