Piratenversammlung 2017

Die Piratenpartei beider Basel hat am 29. April ihre ordentliche Versammlung abgehalten.
Dabei wurde der gesamte Vorstand von den anwesenden Piraten wiedergewählt.
An den Statuten wurden kleine Änderung vorgenommen. Unter anderem ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Schweiz für Piraten aus unserer Sektion nicht mehr zwingend.

Des weiteren haben die Piraten über die eidgenössischen Vorlagen vom 21. Mai 2017 diskutiert und folgende Parolen gefasst:

Ja zur Energiestrategie 2050

Die Piratenpartei beider Basel übernimmt die Ja-Parole der Piratenpartei Schweiz zum neuen Energiegesetz einstimmig. Die Umsetzung beim Smart Meter und den möglichen Eingriffen in die Privatsphäre wird durch die Piraten sehr gut beobachtet werden.

Medizinische Grundversorgung für alle

Die Piratenpartei Basel sprechen sich gegen die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» aus. Ausschlaggebend dafür war unsere Haltung zur kantonal- und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die auch im Gesundheitswesen noch viel Potenzial birgt. Nicht bestreitet werden jedoch die von den Initianten angeklagten Engpässe – ein Problem das nicht nur auf kantonaler oder nationaler Ebene besteht und darum auch nicht kantonal gelöst werden kann.

Kompetente Pädagogen statt Fachidioten

Auch die Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» lehnen wir ab. Kompetente Pädagogen sind auf dieser Unterrichtsstufe wichtiger als sogenannte «Fachidioten». Die Initiative würde ausserdem den Lehrermangel im Kanton noch verschärfen: Die Ausbildung anderer Pädagogen wäre in Baselland nicht mehr ausreichend.

Zu den beiden weiteren Vorlagen im Baselland wurden keine Parolen gefasst.

Ja zum Veloring

Ein Ja gab es zur Veloring-Initiative in Basel-Stadt. Die Umfahrung ergänzt als fehlendes Puzzle-Teil das bestehende Velonetz. Die Kosten sind der Stadt Basel zuzumuten und werden sich für die Velo-Stadt auszahlen.

Alkohol in Jugendzentren: Regulieren statt verbieten!

Einstimmig wird auch die Änderung des Gastgewerbegesetzes angenommen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol in Jugendzentren ist einem strikten Verbot klar vorzuziehen. Alles andere ist realitätsfremd.

Stop den Waffenlieferungen

Ebenfalls einstimmig haben sich die versammelten Piraten für die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSOA ausgesprochen. Die Finanzierung der Kriegswirtschaft ist weder mit der neutralen Aussenpolitik der Schweiz noch mit unseren Werten vereinbar.

Faire Preise als Mittel gegen Einkaufstourismus

Einig sind sich die Basler Piraten auch bei der Fairpreis-Initiative. Der Einfluss grosser Importeure und deren Kartellverkaufspreise soll verringert werden. Viele Produkte werden in der Schweiz ohne ersichtlichen Grund mit einem erheblichen Preisaufschlag verkauft ohne das die Angestellten/Verkaufsstellen davon direkt profitieren könnten. Diese Preise tragen damit nicht zuletzt auch zum boomenden Einkaufstourismus bei. Dieser belastet das ohnehin fragile Verkehrsnetz in der trinationalen Agglomeration Basel zusätzlich.


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