Parolen vom 24. September 2017

Nationale Parolen

ErnÀhrungssicherheit: NEIN

Den «Bundesbeschluss ĂŒber die ErnĂ€hrungssicherheit» lehnen wir ab. Obwohl wir das Anliegen nachvollziehen können, finden wir die Umsetzung zu konservativ und unnötig. Die ErnĂ€hrungssicherheit ist bereits jetzt gegeben und beschrĂ€nkt sich nicht nur auf die Schweiz. Insbesondere in den Grenzkantonen profitieren wir von einem regen Austausch zwischen den Nationen. In der Zukunft spielt unserer Meinung nach nicht nur die konventionelle Landwirtschaft eine Rolle, sondern auch alternative  Produktionsmethoden.

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine MwSt.-Erhöhung: NEIN

Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sind sozial schwÀcher gestellte Personen stÀrker betroffen. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung ab.

Altersvorsorge 2020: NEIN

Eine Erhöhung der AHV Rente wĂ€re ohne Zweifel zu BegrĂŒssen, jedoch beseitigt dies unserer Meinung nach das Problem nicht im geringsten. Die Piratenpartei setzt sich aktiv fĂŒr ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, um eine grundlegende Existenzsicherung in allen Lebensabschnitten zu gewĂ€hrleisten.
Dies soll durch eine Besteuerung von Vermögen und Luxus finanziert werden und nicht durch die Besteuerung von Arbeit und GrundbedĂŒrfnissen erreicht werden.

Kanton Basel-Landschaft

Effizienter und flexibler Staatsapparat: NEIN

Die Piratenpartei beide Basel befĂŒrwortet einen «effizienten und flexiblen» Staat. Jedoch befĂŒrchten wir, dass der aufgeweichte KĂŒndigungsschutz, wie in der Initiative gefordert, vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales Anwendung findet.

Gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung: NEIN

Die Initiative und der Gegenvorschlag sind unserer Meinung nach abzulehnen. Die Sparpolitik des Kantons hat einschneidende Folgen fĂŒr die Entwicklung. Zukunftsgerichtete Projekte in den Bereichen Bildung, ÖV und digitale Infrastruktur sind dadurch akut gefĂ€hrdet. Investitionen mĂŒssen antizyklisch getĂ€tigt werden um die Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren.

Streichung der pauschalen BeitrÀge zum Besuch von Privatschulen: NEIN

Sparen bei der Bildung ist fĂŒr die Piraten ein Unding sondergleichen.
Privatschulen dĂŒrfen nicht einer elitĂ€ren Oberschicht vorenthalten werden und sind eine wichtige ErgĂ€nzung im Bildungssystem.

Tramverbindung Margarethenstich: JA

Die geplante Erweiterung des Schienennetzes ist ein wichtiges PuzzlestĂŒck im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und somit zu begrĂŒssen.


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