Parolen vom 24. September 2017

Nationale Parolen

Ernährungssicherheit: NEIN

Den «Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit» lehnen wir ab. Obwohl wir das Anliegen nachvollziehen können, finden wir die Umsetzung zu konservativ und unnötig. Die Ernährungssicherheit ist bereits jetzt gegeben und beschränkt sich nicht nur auf die Schweiz. Insbesondere in den Grenzkantonen profitieren wir von einem regen Austausch zwischen den Nationen. In der Zukunft spielt unserer Meinung nach nicht nur die konventionelle Landwirtschaft eine Rolle, sondern auch alternative  Produktionsmethoden.

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine MwSt.-Erhöhung: NEIN

Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sind sozial schwächer gestellte Personen stärker betroffen. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung ab.

Altersvorsorge 2020: NEIN

Eine Erhöhung der AHV Rente wäre ohne Zweifel zu Begrüssen, jedoch beseitigt dies unserer Meinung nach das Problem nicht im geringsten. Die Piratenpartei setzt sich aktiv für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, um eine grundlegende Existenzsicherung in allen Lebensabschnitten zu gewährleisten.
Dies soll durch eine Besteuerung von Vermögen und Luxus finanziert werden und nicht durch die Besteuerung von Arbeit und Grundbedürfnissen erreicht werden.

Kanton Basel-Landschaft

Effizienter und flexibler Staatsapparat: NEIN

Die Piratenpartei beide Basel befürwortet einen «effizienten und flexiblen» Staat. Jedoch befürchten wir, dass der aufgeweichte Kündigungsschutz, wie in der Initiative gefordert, vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales Anwendung findet.

Gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung: NEIN

Die Initiative und der Gegenvorschlag sind unserer Meinung nach abzulehnen. Die Sparpolitik des Kantons hat einschneidende Folgen für die Entwicklung. Zukunftsgerichtete Projekte in den Bereichen Bildung, ÖV und digitale Infrastruktur sind dadurch akut gefährdet. Investitionen müssen antizyklisch getätigt werden um die Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren.

Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen: NEIN

Sparen bei der Bildung ist für die Piraten ein Unding sondergleichen.
Privatschulen dürfen nicht einer elitären Oberschicht vorenthalten werden und sind eine wichtige Ergänzung im Bildungssystem.

Tramverbindung Margarethenstich: JA

Die geplante Erweiterung des Schienennetzes ist ein wichtiges Puzzlestück im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und somit zu begrüssen.


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