Parolen für den 25. November 2018

NEIN Parole zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Piratenpartei beider Basel hat die Nein Parole der Piratenpartei Schweiz übernommen.

NEIN zu Versicherungsspionen

Masslos, willkürlich, gesundheitsschädlich: Wie auch die Piratenpartei Schweiz sagen wir Nein zur Überwachung!

Ja zur Hornkuh-Initiative

Kühe mit Hörner brauchen mehr Platz und verursachen dadurch zusätzliche Kosten. Die Initiative möchte, dass der Bund diesen Mehraufwand finanziell unterstützt und Direktzahlungen umleitet. Auch wenn die Bundesverfassung der falsche Ort für eine solche Forderung ist, finden wir Piraten als Verfechter der direkten Demokratie es bewundernswert, wie Einzelpersonen und die Zivilgesellschaft diese Initiative erfolgreich zustande gebracht haben. Dadurch zeigt sich, dass eine stärkere Einbindung der breiten Bevölkerung in die Ausarbeitung von Gesetzten und Verordnungen gewünscht wäre. Die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative für Niedergelassene wäre ein Upgrade für unsere Demokratie.

Basel-Stadt

Ja zum «Ratschlag VoltaNord»

Mit den «Ja» Parolen zu den Wohninitiativen haben wir uns bereits klar für mehr bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. Mit dem geplanten Quartier wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Neuer Wohnraum wird auch dringend benötigt und steht in dieser Vorlage in einem guten Verhältnis zur Kultur- und Gewerbefläche. Erfreulicherweise sind auf dem Gebiet auch neue Grünflächen vorgesehen.

Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten

Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
Beschluss: «Nein» Parole angenommen
Begründung: Die neue Regelung würde vor allem grosse Handelsketten bevorzugen und kleine Läden, die heute bereits bis 22:00 Uhr geöffnet haben dürfen, bedrohen. Wir teilen die Meinung der Wirtschafts- und Abgabekommission, dass längere Ladenöffnungszeiten den Einkaufstourismus und Online-Handel nicht einschränken würden. Die Piratenpartei beider Basel hält dies auch nicht für nötig und zielführend.

Baselland

Nein zum Gegenvorschlag Wohnkosten-Initiative

Für die Piratenpartei beider Basel ist die aktuelle Regelung unbefriedigend, sieht aber auch in diesem Gegenvorschlag keine nachhaltige Lösung. Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum. Solche, die dafür regelmässig Miet- oder Hypothekarzinsen abzahlen müssen, sind gegenüber Grundeigentümer*innen benachteiligt. Auch der Wert der Liegenschaften wird zunehmend durch Spekulationen bestimmt und dient eher der Gewinnmaximierung als der Gesellschaft. Der Eigenmietwert reflektiert somit nicht immer die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und stellen bspw. für nicht-erwerbstätige eine unfaire Belastung dar.

Ja zur Prämienverbilligung

Der Kanton Baselland hat eine der höchsten Krankenkassenprämien überhaupt. Die Belastung des Sozialsystems durch Personen, welche die Prämien nicht mehr bezahlen können, oder durch diese ans Existenzminimum getrieben werden, kostet die Gesellschaft weit mehr, als die prognostizierten Mehrausgaben. Diese Massnahme zur Prämienverbilligung ist darum dringend notwendig. Eine weitaus bessere Lösung aus Sicht der Piraten wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, um den Lebensunterhalt zu sichern und Grundversorgungskosten ausreichend zu decken. Langfristig streben wir eine Senkung der Gesundheitskosten durch die offene Forschung an neuen Behandlungsmethoden und den Verzicht auf Patente an.

Nein zur Verfassungsänderung betreffend Richterwahlen

Aus der Sicht der Piraten müsste die Judikative zwingend unabhängig von Parteien sein. Weder die bisherige Praxis, noch der neue Vorschlag erfüllen diese Forderung: Bisher stehen die nominierten Kandidat*innen in einem Zielkonflikt, Wahlkampf zu betreiben. Umgekehrt stehen den Wähler*innen kaum Informationen zur Verfügungen, um eine objektive Entscheidung zu treffen. Bei der Wahl durch die Legislative befürchten wir jedoch eine noch stärkere Gewichtung nach Parteizugehörigkeit und eine Aufweichung der Gewaltenteilung. Ist die Kompetenz einmal aus der Hand gegeben, wäre es schwierig diese wieder vom Landrat zurück zu verlangen.


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