Parolen für den 10. Februar 2019

Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel (PPBB) hat an der Sitzung vom 24.01.2019 die Parolen für die Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 gefasst.

Ja zur Zersiedelungsinitiative

Basel-Stadt ist der flächenmässig kleinste Kanton der Schweiz. In der übrigen Nordwestschweiz ist hingegen der Anteil an Einfamilienhäusern vergleichsweise hoch. In Baselland ist auch das Landschaftsbild entsprechend geprägt.Aufgrund der prekären Ausgangslage sagen wir in Basel Ja zur Initiative. Im bereits zugebauten urbanen Umfeld werden die Auswirkungen auf das Landschaftsbild kaum sichtbar sein, langfristig erhoffen wir uns jedoch ein Umdenken in die Richtung von gemeinschaftlichem und gemeinnützigem Wohnraum.

Statistik des Bundes: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/gebaeude.assetdetail.4966444.html

Ja zur Spitalfusion

Die PPBB empfiehlt ein Ja zu allen drei Vorlagen im Baselland, bzw. den zwei Vorlagen in Basel-Stadt zur Spitalfusion.Wir setzten uns schon lange für gemeinsame Projekte zwischen den beiden Kantonen ein und unterstützten in der Vergangenheit auch Vorlagen zur Kantonsfusion. Das Gesundheitswesen ist eine der teuersten öffentlichen Dienstleistungen und wir erhoffen uns mittelfristig mehr Effizienz durch die engere Zusammenarbeit. Bereits heute ist der Übergang der Zuständigkeiten fliessend, wenn man auf spezielle Behandlungsmethoden angewiesen ist oder in der Grenzregion zwischen den beiden Kantonen unterwegs ist.
Kritisch sehen wir, dass als Gesellschaftsform eine neue Aktiengesellschaft gegründet werden soll. Auch wenn die Eigentumsverhältnisse streng geregelt sind, fragen wir uns, ob nicht eine andere, gemeinnützige Gesellschaftsform für die öffentlichen Interessen besser geeignet gewesen wäre.
Von unserem obersten Ziel, nämlich einer freien, öffentlichen Forschung und Gesundheitsversorgung, sind wir aber nach wie vor weit entfernt.

Baselland

Nein zum Planungsmehrwert

Der neu vorgeschlagene Ausgleich erscheint uns nicht angemessenen. Die Kosten bei der Erschliessung von neuem Bauland schätzen wir höher ein, auch weil dadurch unbebautes Land unersetzlich verloren geht.Wir sehen hier die Zersiedelungsinitiative als dritte Lösung und haben uns darum für ein Nein zum Planungsmehrwert entschieden.

Ja zur Ausgleichsinitiative, Stichentscheid Gegenvorschlag

Die Lösung, dass die finanzielle Last von Sozialhilfekosten künftig auf mehrere Gemeinden verteilt wird erscheint uns sehr sinnvoll. Kleine Gemeinden werden dadurch nicht mehr benachteiligt.Mit dem Gegenvorschlag erhalten Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Quote einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag. Darum fällt unser Stichentscheid auf den Gegenvorschlag.

Basel-Stadt

Nein zum Steuergesetz

Wie bereits bei der USR III sagen wir Nein zum Steuergesetz, welches vor allem Vorteile für Unternehmen mit sich bringt. Ziel einer Steuerreform soll sein, Steuerprivilegien abzuschaffen und nicht diese zu ersetzen. Das Patentbox Modell lehnen die Piraten strikt ab. Patente schaden der Forschung und dem technologischen Fortschritt. Wir fordern eine freie, öffentliche Forschung, von der alle profitieren können.Von der versprochenen Senkung der Einkommenssteuern und Erhöhung der Familienzulagen können Geringverdiener*innen nicht profitieren.

Ja zur Umgestaltung St. Alban-Vorstadt

Bei anstehenden Erneuerungsarbeiten in der St. Alban-Vorstadt sollen diverse Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs realisiert werden. Diesen fallen einzelne Parkplätze zum Opfer. Wir finden, dass diese Umgestaltung dem aktuellen gesellschaftlichem Wandel entspricht, wo der motorisierte Individualverkehr an Bedeutung verliert.


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