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BÜPF und NDG Verschärfung: Chatkontrolle in der Schweiz geplant

Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Frist heute endet.

Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Ginge es nach dem Dienst ÜPF, sollen «angebrachte Verschlüsselungen entfernt werden». Die Gebühren für Überwachungsmassnahmen werden massiv gesenkt und gleichzeitig werden die Entschädigungen für die betroffenen Unternehmen reduziert. Statt wirksamer Kontrollen sollen Daten automatisch Abgerufen werden können – die Hemmschwelle für Massenüberwachung wird weiter gesenkt.

Lese hier die Stellungsnahme der Piratenpartei Schweiz

Das ist nicht bei weitem nicht die einzige Verschärfung. Ebenfalls in der Vernehmlassung befindet sich ein neues Nachrichtendienstgesetz. Die Piraten hatten bereits gegen die aktuelle Fassung das Referendum ergriffen.