Jan Fader

Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 10. März und den nachfolgenden Vorstandssitzungen die Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Nationale Abstimmungen Nein zur Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» Die zuverlässige und hochwertige Grundversorgung stellt durch Quersubventionierung und Verpflichtung der Anbieter die flächendeckende gleichbleibende Lebensqualität in allen Regionen der Schweiz sicher. Durch die Initiative werden ländliche Gebiete...
Weiterlesen

 

Vom 16. bis 25. September 2015 führt die Schweizer Armee die Truppenübung "CONEX 15" mit nicht weniger als 5'000 Angehörigen der Armee durch. Sogar die Luftwaffe beteiligt sich an diesem Planspiel, welches ein zukünftiges fiktives Szenario eines Europa in der Wirtschaftskrise simulieren soll. Hierbei bietet der Bundesrat die Armee zum Schutz gefährderter Infrastruktur sowie der Ressourcen im Rheinhafen und der Grenze vor den Flüchtlingsströmen in die Schweiz auf. Mehr Details zur Übung und zum g...
Weiterlesen

 

Digitale Selbstverteidigung

Jeden Tag liest man von neuen Angriffen auf die Privatsphäre, die NSA-Spähaffäre, Laptopdiebstahl, Angriffe durch SPAM-Bots und Trojaner zum Abgreifen von Login- oder Kreditkartendaten sind an der Tagesordnung. Dank Leuten wie Edward Snowden haben wir nun Gewissheit: Die Politik drängt stets auf mehr Überwachung und tiefere Eingriffe in die Privatsphäre. Auch in der Schweiz soll mit der geplanten Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) die Vorr...
Weiterlesen

 

Vo Schönebuech bis Suber (BL) Nein Begründung: Die Piratenpartei beider Basel befürwortet Massnahmen gegen Littering. Die Initiative ermöglicht den Gemeinden nicht nur die Vergabe von Bussen für Littering, sondern auch bei anderen Verstössen gegen Gemeindereglemente und öffnet so der Verwässerung des Rechtssystems Tür und Tor. Da für die Verhängung einer Busse der Täter bei der Begehung der Tat erwischt werden muss, könnten im Rahmen der Initativumsetzungauch neue Überwachungsmassnahmen durc...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Archiv