Jowi

Ihr Urteil ist gefragt – jetzt Abstimmen und direkt in den Gemeindebriefkästen einwerfen oder am SA/SO an den Wahlurnen. Die Tageswoche schreibt heute: «Am Sonntag droht ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung.» Am 23. Oktober wählen wir effektiv unsere politischen Vertretungen in den Grossen Rat in Basel für die nächsten 4 Jahre. Soziales, Umwelt und liberale Gesellschaft haben bei uns einen hohen Stellenwert. In Basel empfehlen wir deshalb die bewährte Peperoni Strategie: Rot und Grün. Wir, die...
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Staatsanwaltschaft stellt sich quer

Die Piratenpartei beider Basel hat bei der Staatsanwaltschaft ein Öffentlichkeitsgesuch zum IMSI-Catcher Einsatz in Basel eingereicht: Anlässlich des erneuten IMSI-Catcher Einsatz in Basel, in einem von Frau Jossen geführten Verfahren, bitte ich Sie um folgende Auskünfte: 1. Von welchen Korps stammten die eingesetzten IMSI-Catcher? 2. Welche Standorte wurden zu welchem Zeitpunkt von IMSI-Catcher überwacht? 3. Wie rechtfertigen Sie den Einsatz von IMSI-Catcher bei trivialen Delikten w...
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Die Staatsanwaltschaft in Basel hat erneut IMSI-Catcher zur Überführung einer Dealerbande eingesetzt. Dies geht aus einem Bericht der Tageswoche vom 22. März 2016 hervor. IMSI-Catcher sind Geräte, die sich als Mobilfunkantenne ausgeben und so den gesamten Datenverkehr von Handys überwachen und manipulieren können. Auch Handys von unbeteiligten Personen sind IMSI-Catchern ausgesetzt, da diese nicht unterschieden werden können. Die Geräte sind unter anderem bei Geheimdiensten und Kriminellen beli...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat folgende Parolen für die kommende Volksabstimmungen vom 28. Februar gefasst: Eidgenössisch Nein zur Durchsetzungsinitiative Die Durchsetzungsinitiative widerspricht in allen Punkten unserer humanitären und rechtsstaatlichen Politik. Für langjährige Einwohner der Schweiz oder solche die sogar hier geboren sind aber keinen Schweizer Pass haben, ist eine Ausschaffung unzumutbar. Auch die Abschaffung der Prüfung auf Härtefall und die Einführung eine...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel gratuliert Occupy Basel zur Einreichung des Referendums gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank. Das "Gesetz über die Basler Kantonalbank" aus dem Jahr 1994 bedarf nach den Skandalen von Steuerhinterziehungen und Schwarzgeld dringend einer Revision. Dies wurde in der neuen Fassung vom 9. Dezember 2015 aber grösstenteils versäumt. Die Formulierungen im neuen Gesetz lassen weiterhin viel Raum für eigene Interpretationen. Der Kanton Basel-Stad...
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Revision der Gerichtsorganisation Wir empfehlen die Revision abzulehnen. Der Vorschlag einer Totalrevision ist begrüssenswert, aber die Umsetzung weicht neben kosmetischen Korrekturen vor allem die Gewaltentrennung auf. Dies gilt insbesondere für die Wahl aller nebenberuflichen Richter durch den Grossen Rat, sowie die Entfernung der Kriminalkommissarinnen und -kommissare aus den Unvereinbarkeitsregeln. Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr...
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Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich Wir empfehlen beide Vorlagen anzunehmen. Beim Stichentscheid haben wir uns für die Stimmfreigabe entschieden. Beide Vorlagen fördern die Teilhabe bei der Kinderbetreuung. Bei der Initiative wird diese nur bis Anfang Kindergarten, beim Gegenvorschlag bis zum Ende der Primarschule gefördert. Hingegen überlässt der Gegenvorschlag den Gemeinden die Freiheit die Wahl der Betreuungsinstitutionen festzulegen. Bei d...
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Ahoi Piraten und Sympathisanten Im letzten halben Jahr seit der Reaktivierung der Sektion Basel haben wir einiges bewegt. Wir sind auf gutem Kurs und haben genügend Wind in den Segeln um uns in neue Gewässer zu wagen. #Abst15 Seit der Reaktivierung veröffentlichen wir wieder unsere Parolen für die Abstimmungen in beiden Basel. Diese können gemäss den neuen Statuten nun auch von den Parolen der Piratenpartei Schweiz abweichen. #eVoting Im März haben wir die Einführung eines E-Voting-Syst...
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Auch wenn wir selber leider nicht an den diesjährigen eidgenössischen Wahlen teilnehmen, so möchten wir trotzdem eine Wahlempfehlung für diese herausgeben. Unsere Wahl fällt hierbei hauptsächlich auf das junge grüne Bündnis Nordwestschweiz und einige Vertreter aus JUSO und SP. Leider scheinen die jungen Grünen die einzigen verlässlichen Partner zu sein, wenn es gegen den Überwachungsstaat geht. Aber auch unsere Grundrechte und Freiheiten werden von Ihnen gut vertreten. Zu unserer Enttäuschun...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat beschlossen, die kulturfreundliche Petition «Für ein lebendiges Basel» zu unterstützten. Bürokratische Hürden erschweren den Betrieb und die Neueröffnung von kulturellen Veranstaltungsstätten zunehmend. Auch die Nutzung des öffentlichen Raums wird immer weiter eingeschränkt oder an schwer erfüllbare Bedingungen geknüpft. Darunter leiden nicht nur Kulturschaffende in der Musik-, Kultur- und Clubszene, sondern auch alle Menschen, welche diese Angebot...
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