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WĂ€hrend die Diskussion ĂŒber die Verdorflichung der Stadt mit den WintermĂ€rkten  in den Medien die Runde macht, wurde im Grossrat Basel ein RĂŒckschritt  mit der Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat gemacht. Dieser kann  nur noch mit einem Referendum gestoppt werden.
Der Grosse Rat hat am 14. November 2018 mit 76 zu 6 Stimmen bei 11  Enthaltungen zur Änderung des Steuergesetzes zugestimmt. Von den  Parteien im Grossen Rat hat somit keine das Referendum ergriffen. Erst  mit der Lanicerung...
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NEIN Parole zur Selbstbestimmungsinitiative Die Piratenpartei beider Basel hat die Nein Parole der Piratenpartei Schweiz ĂŒbernommen. NEIN zu Versicherungsspionen Masslos, willkĂŒrlich, gesundheitsschĂ€dlich: Wie auch die Piratenpartei Schweiz sagen wir Nein zur Überwachung! Ja zur Hornkuh-Initiative KĂŒhe mit Hörner brauchen mehr Platz und verursachen dadurch zusĂ€tzliche Kosten. Die Initiative möchte, dass der Bund diesen Mehraufwand finanziell unterstĂŒtzt und Direktzahlungen umleitet. Auch we...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat an seiner Sitzung vom 29.08.2018 die Parolen der Piratenpartei Schweiz ĂŒbernommen. Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichstellung der Velo-Wege mit den Fuss- und und Fuss- Wanderwegen auf Bundesebene um den Unterhalt aber auch mehr Sicherheit fĂŒr den zweirĂ€digen Individualverkehr zu erreichen. «Die vorgeschlagene Förderung der Velowege durch den Bund trĂ€gt zur Erhaltung der Gesundheit, der Sicherheit der Velo-Fahrer un...
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Die Abstimmungen verliefen im Baselland und Baselstadt nach dem Gusto der Piratenpartei beider Basel – aber bei den eidgenössichen Abstimmungen in keinster Weise. Mit 4x Ja zu den #Wohninitativen hat sich Basellstadt klar fĂŒr einen besseren Mieterschutz ausgesprochen. Mit den immer mehr grassierenden Miethaien ein klarer Rand des Beckens aufgezeigt. Die Piraten hoffen, dass diese Initiativen auch bald umgesetzt und praktiziert werden. Mit den Abstimmungen im Kanton Baselland wurde die Bildu...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrer ordentlichen Piratenversammlung folgende Parolen gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz Mit dem neuen Geldspielgesetz wĂŒrden erstmals verbindliche Netzsperren fĂŒr Internetprovider eingefĂŒhrt. Das lehnen wir strikt ab. Ist die Infrastruktur fĂŒr Netzsperren einmal geschaffen, weckt dies Begehrlichkeiten, diese auch fĂŒr andere Zwecke zu (mis-) brauchen. Bei Netzsperren können niemals alle Angebote gesperrt werden und die Gefahr ist hoch, das Webseiten zu unr...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrem offenen Stammtisch vom 8. Februar ĂŒber die Vorlagen diskutiert. In der Form eines kleinen Parleys legten die Anwesenden Piraten ihre Argumente dar. FĂŒr Folgenden Abstimmungen wurden die Parolen bereits an der Piratenversammlung vom 29. April 2017 gefasst: Ja zur Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016 Ja zur Initiative «Stimmrecht fĂŒr Niedergelassene» vom 8. September 2016 Eine AusfĂŒhrliche BegrĂŒndung findet sich im Positions...
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Die Piratenpartei beider Basel lÀdt zur Piratenversammlung PV181 am Samstag, 10. MÀrz ein. Die Akkreditierung beginnt um 11:00 Uhr, der Ort und die Taktanden werden noch bekanntgegeben. AntrÀge werden gemÀss unseren Statuten bis 10 Tage vor der Piratenversammlung entgegengenommen.
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Nationale Parolen ErnĂ€hrungssicherheit: NEIN Den «Bundesbeschluss ĂŒber die ErnĂ€hrungssicherheit» lehnen wir ab. Obwohl wir das Anliegen nachvollziehen können, finden wir die Umsetzung zu konservativ und unnötig. Die ErnĂ€hrungssicherheit ist bereits jetzt gegeben und beschrĂ€nkt sich nicht nur auf die Schweiz. Insbesondere in den Grenzkantonen profitieren wir von einem regen Austausch zwischen den Nationen. In der Zukunft spielt unserer Meinung nach nicht nur die konventionelle Landwirtschaft ei...
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Die Piratenpartei beider Basel hat am 29. April ihre ordentliche Versammlung abgehalten. Dabei wurde der gesamte Vorstand von den anwesenden Piraten wiedergewĂ€hlt. An den Statuten wurden kleine Änderung vorgenommen. Unter anderem ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Schweiz fĂŒr Piraten aus unserer Sektion nicht mehr zwingend. Des weiteren haben die Piraten ĂŒber die eidgenössischen Vorlagen vom 21. Mai 2017 diskutiert und folgende Parolen gefasst: Ja zur Energiestrategie 2050 Die P...
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Ahoi! Die Piratenpartei beider Basel lÀdt zur Piratenversammlung PV171 am kommenden Samstag ein. Die Möglichkeit zur Bezahlung des Mitgliederbeitrages vor Ort ist vorhanden. Datum: 29. April 2017 Zeit: 12.00 - ca. 15.00 Uhr Ort: Starship Factory, Auf dem Wolf 13 (DreispitzAreal), Basel https://map.freifunk-3laendereck.net/#!v:m;n:c46e1fe86f4e Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf Aktuelle Statuten: https://projects.pir...
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