Kategorie Parolen

NEIN Parole zur Selbstbestimmungsinitiative Die Piratenpartei beider Basel hat die Nein Parole der Piratenpartei Schweiz ĂŒbernommen. NEIN zu Versicherungsspionen Masslos, willkĂŒrlich, gesundheitsschĂ€dlich: Wie auch die Piratenpartei Schweiz sagen wir Nein zur Überwachung! Ja zur Hornkuh-Initiative KĂŒhe mit Hörner brauchen mehr Platz und verursachen dadurch zusĂ€tzliche Kosten. Die Initiative möchte, dass der Bund diesen Mehraufwand finanziell unterstĂŒtzt und Direktzahlungen umleitet. Auch we...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat an seiner Sitzung vom 29.08.2018 die Parolen der Piratenpartei Schweiz ĂŒbernommen. Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichstellung der Velo-Wege mit den Fuss- und und Fuss- Wanderwegen auf Bundesebene um den Unterhalt aber auch mehr Sicherheit fĂŒr den zweirĂ€digen Individualverkehr zu erreichen. «Die vorgeschlagene Förderung der Velowege durch den Bund trĂ€gt zur Erhaltung der Gesundheit, der Sicherheit der Velo-Fahrer un...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrer ordentlichen Piratenversammlung folgende Parolen gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz Mit dem neuen Geldspielgesetz wĂŒrden erstmals verbindliche Netzsperren fĂŒr Internetprovider eingefĂŒhrt. Das lehnen wir strikt ab. Ist die Infrastruktur fĂŒr Netzsperren einmal geschaffen, weckt dies Begehrlichkeiten, diese auch fĂŒr andere Zwecke zu (mis-) brauchen. Bei Netzsperren können niemals alle Angebote gesperrt werden und die Gefahr ist hoch, das Webseiten zu unr...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrem offenen Stammtisch vom 8. Februar ĂŒber die Vorlagen diskutiert. In der Form eines kleinen Parleys legten die Anwesenden Piraten ihre Argumente dar. FĂŒr Folgenden Abstimmungen wurden die Parolen bereits an der Piratenversammlung vom 29. April 2017 gefasst: Ja zur Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016 Ja zur Initiative «Stimmrecht fĂŒr Niedergelassene» vom 8. September 2016 Eine AusfĂŒhrliche BegrĂŒndung findet sich im Positions...
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Nationale Parolen ErnĂ€hrungssicherheit: NEIN Den «Bundesbeschluss ĂŒber die ErnĂ€hrungssicherheit» lehnen wir ab. Obwohl wir das Anliegen nachvollziehen können, finden wir die Umsetzung zu konservativ und unnötig. Die ErnĂ€hrungssicherheit ist bereits jetzt gegeben und beschrĂ€nkt sich nicht nur auf die Schweiz. Insbesondere in den Grenzkantonen profitieren wir von einem regen Austausch zwischen den Nationen. In der Zukunft spielt unserer Meinung nach nicht nur die konventionelle Landwirtschaft ei...
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Die Piratenpartei beider Basel hat am 29. April ihre ordentliche Versammlung abgehalten. Dabei wurde der gesamte Vorstand von den anwesenden Piraten wiedergewĂ€hlt. An den Statuten wurden kleine Änderung vorgenommen. Unter anderem ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Schweiz fĂŒr Piraten aus unserer Sektion nicht mehr zwingend. Des weiteren haben die Piraten ĂŒber die eidgenössischen Vorlagen vom 21. Mai 2017 diskutiert und folgende Parolen gefasst: Ja zur Energiestrategie 2050 Die P...
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Neben den eidgenössichen Abstimmungen wird am 12. Februar 2016 in Basel-Stadt [1] ĂŒber die kantonale Vorlage betreffend Abschaffung der WahlhĂŒrde/Quorum abgestimmt. Die Piratenpartei beider Basel ist erfreut, dass die Mehrheit des Grossrates fĂŒr die Abschaffung des Quorums einsteht. Ohne diese wird eine grössere Vielfalt an Parteien ermöglicht, was einer Blockbildung entgegenwirkt und zu einer vermehrt sachlichen Diskussion fĂŒhrt. Mit den Fraktions- sowie Kommissionsarbeiten wird die Angst vo...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 10. MĂ€rz und den nachfolgenden Vorstandssitzungen die Abstimmungsparolen fĂŒr den 5. Juni gefasst. Nationale Abstimmungen Nein zur Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» Die zuverlĂ€ssige und hochwertige Grundversorgung stellt durch Quersubventionierung und Verpflichtung der Anbieter die flĂ€chendeckende gleichbleibende LebensqualitĂ€t in allen Regionen der Schweiz sicher. Durch die Initiative werden lĂ€ndliche Gebiete...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat folgende Parolen fĂŒr die kommende Volksabstimmungen vom 28. Februar gefasst: Eidgenössisch Nein zur Durchsetzungsinitiative Die Durchsetzungsinitiative widerspricht in allen Punkten unserer humanitĂ€ren und rechtsstaatlichen Politik. FĂŒr langjĂ€hrige Einwohner der Schweiz oder solche die sogar hier geboren sind aber keinen Schweizer Pass haben, ist eine Ausschaffung unzumutbar. Auch die Abschaffung der PrĂŒfung auf HĂ€rtefall und die EinfĂŒhrung eine...
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Revision der Gerichtsorganisation Wir empfehlen die Revision abzulehnen. Der Vorschlag einer Totalrevision ist begrĂŒssenswert, aber die Umsetzung weicht neben kosmetischen Korrekturen vor allem die Gewaltentrennung auf. Dies gilt insbesondere fĂŒr die Wahl aller nebenberuflichen Richter durch den Grossen Rat, sowie die Entfernung der Kriminalkommissarinnen und -kommissare aus den Unvereinbarkeitsregeln. Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr...
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