Kategorie Parolen

Die Piratenpartei beider Basel hat am 29. April ihre ordentliche Versammlung abgehalten. Dabei wurde der gesamte Vorstand von den anwesenden Piraten wiedergewählt. An den Statuten wurden kleine Änderung vorgenommen. Unter anderem ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Schweiz für Piraten aus unserer Sektion nicht mehr zwingend. Des weiteren haben die Piraten über die eidgenössischen Vorlagen vom 21. Mai 2017 diskutiert und folgende Parolen gefasst: Ja zur Energiestrategie 2050 Die P...
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Neben den eidgenössichen Abstimmungen wird am 12. Februar 2016 in Basel-Stadt [1] über die kantonale Vorlage betreffend Abschaffung der Wahlhürde/Quorum abgestimmt. Die Piratenpartei beider Basel ist erfreut, dass die Mehrheit des Grossrates für die Abschaffung des Quorums einsteht. Ohne diese wird eine grössere Vielfalt an Parteien ermöglicht, was einer Blockbildung entgegenwirkt und zu einer vermehrt sachlichen Diskussion führt. Mit den Fraktions- sowie Kommissionsarbeiten wird die Angst vo...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 10. März und den nachfolgenden Vorstandssitzungen die Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Nationale Abstimmungen Nein zur Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» Die zuverlässige und hochwertige Grundversorgung stellt durch Quersubventionierung und Verpflichtung der Anbieter die flächendeckende gleichbleibende Lebensqualität in allen Regionen der Schweiz sicher. Durch die Initiative werden ländliche Gebiete...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat folgende Parolen für die kommende Volksabstimmungen vom 28. Februar gefasst: Eidgenössisch Nein zur Durchsetzungsinitiative Die Durchsetzungsinitiative widerspricht in allen Punkten unserer humanitären und rechtsstaatlichen Politik. Für langjährige Einwohner der Schweiz oder solche die sogar hier geboren sind aber keinen Schweizer Pass haben, ist eine Ausschaffung unzumutbar. Auch die Abschaffung der Prüfung auf Härtefall und die Einführung eine...
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Revision der Gerichtsorganisation Wir empfehlen die Revision abzulehnen. Der Vorschlag einer Totalrevision ist begrüssenswert, aber die Umsetzung weicht neben kosmetischen Korrekturen vor allem die Gewaltentrennung auf. Dies gilt insbesondere für die Wahl aller nebenberuflichen Richter durch den Grossen Rat, sowie die Entfernung der Kriminalkommissarinnen und -kommissare aus den Unvereinbarkeitsregeln. Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr...
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Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich Wir empfehlen beide Vorlagen anzunehmen. Beim Stichentscheid haben wir uns für die Stimmfreigabe entschieden. Beide Vorlagen fördern die Teilhabe bei der Kinderbetreuung. Bei der Initiative wird diese nur bis Anfang Kindergarten, beim Gegenvorschlag bis zum Ende der Primarschule gefördert. Hingegen überlässt der Gegenvorschlag den Gemeinden die Freiheit die Wahl der Betreuungsinstitutionen festzulegen. Bei d...
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Auch wenn wir selber leider nicht an den diesjährigen eidgenössischen Wahlen teilnehmen, so möchten wir trotzdem eine Wahlempfehlung für diese herausgeben. Unsere Wahl fällt hierbei hauptsächlich auf das junge grüne Bündnis Nordwestschweiz und einige Vertreter aus JUSO und SP. Leider scheinen die jungen Grünen die einzigen verlässlichen Partner zu sein, wenn es gegen den Überwachungsstaat geht. Aber auch unsere Grundrechte und Freiheiten werden von Ihnen gut vertreten. Zu unserer Enttäuschun...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an Ihrer Versammlung vom 27. Mai folgende Parolen für die Abstimmung am 14. Juni gefasst: Abfallentsorgung mit Containern: Nein Die Kosten der unterirdischen Container stehen für uns nicht im Verhältnis zum Nutzen. Die Lösung benachteiligt mobilitätseingeschränkte (alte und behinderte) Personen, die Ihren Abfall bisher nicht zum nächsten Container tragen mussten. Durch die neuen (Ausnahme-) Regelungen befürchten wir, das es zur Verwirrung kommen würde, ob d...
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Vo Schönebuech bis Suber (BL) Nein Begründung: Die Piratenpartei beider Basel befürwortet Massnahmen gegen Littering. Die Initiative ermöglicht den Gemeinden nicht nur die Vergabe von Bussen für Littering, sondern auch bei anderen Verstössen gegen Gemeindereglemente und öffnet so der Verwässerung des Rechtssystems Tür und Tor. Da für die Verhängung einer Busse der Täter bei der Begehung der Tat erwischt werden muss, könnten im Rahmen der Initativumsetzungauch neue Überwachungsmassnahmen durc...
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Kantonsfusion Basel-Stadt und Basel-Landschaft Die Piratenpartei beider Basel unterstützt die Fusions-Initiative, welche eine Wiedervereinigung von Stadt und Landschaft anstrebt. Die in den Jahren 1830-33 angeführten Argumente für die Teilung sind nicht mehr aktuell. Der Raum Basel bildet heute eine wirtschaftliche und soziale Einheit und die Grenzen in täglichen Leben (Arbeit, Einkaufen, Freizeit, etc) lösen sich immer mehr auf. Die politischen Strukturen sollen diese Einheit abbilden. D...
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