Kategorie Pressemitteilung

Die Piratenpartei beider Basel hat am 29. April ihre ordentliche Versammlung abgehalten. Dabei wurde der gesamte Vorstand von den anwesenden Piraten wiedergewählt. An den Statuten wurden kleine Änderung vorgenommen. Unter anderem ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Schweiz für Piraten aus unserer Sektion nicht mehr zwingend. Des weiteren haben die Piraten über die eidgenössischen Vorlagen vom 21. Mai 2017 diskutiert und folgende Parolen gefasst: Ja zur Energiestrategie 2050 Die P...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 10. März und den nachfolgenden Vorstandssitzungen die Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Nationale Abstimmungen Nein zur Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» Die zuverlässige und hochwertige Grundversorgung stellt durch Quersubventionierung und Verpflichtung der Anbieter die flächendeckende gleichbleibende Lebensqualität in allen Regionen der Schweiz sicher. Durch die Initiative werden ländliche Gebiete...
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Die Staatsanwaltschaft in Basel hat erneut IMSI-Catcher zur Überführung einer Dealerbande eingesetzt. Dies geht aus einem Bericht der Tageswoche vom 22. März 2016 hervor. IMSI-Catcher sind Geräte, die sich als Mobilfunkantenne ausgeben und so den gesamten Datenverkehr von Handys überwachen und manipulieren können. Auch Handys von unbeteiligten Personen sind IMSI-Catchern ausgesetzt, da diese nicht unterschieden werden können. Die Geräte sind unter anderem bei Geheimdiensten und Kriminellen beli...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat folgende Parolen für die kommende Volksabstimmungen vom 28. Februar gefasst: Eidgenössisch Nein zur Durchsetzungsinitiative Die Durchsetzungsinitiative widerspricht in allen Punkten unserer humanitären und rechtsstaatlichen Politik. Für langjährige Einwohner der Schweiz oder solche die sogar hier geboren sind aber keinen Schweizer Pass haben, ist eine Ausschaffung unzumutbar. Auch die Abschaffung der Prüfung auf Härtefall und die Einführung eine...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel gratuliert Occupy Basel zur Einreichung des Referendums gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank. Das "Gesetz über die Basler Kantonalbank" aus dem Jahr 1994 bedarf nach den Skandalen von Steuerhinterziehungen und Schwarzgeld dringend einer Revision. Dies wurde in der neuen Fassung vom 9. Dezember 2015 aber grösstenteils versäumt. Die Formulierungen im neuen Gesetz lassen weiterhin viel Raum für eigene Interpretationen. Der Kanton Basel-Stad...
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Revision der Gerichtsorganisation Wir empfehlen die Revision abzulehnen. Der Vorschlag einer Totalrevision ist begrüssenswert, aber die Umsetzung weicht neben kosmetischen Korrekturen vor allem die Gewaltentrennung auf. Dies gilt insbesondere für die Wahl aller nebenberuflichen Richter durch den Grossen Rat, sowie die Entfernung der Kriminalkommissarinnen und -kommissare aus den Unvereinbarkeitsregeln. Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr...
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Vom 16. bis 25. September 2015 führt die Schweizer Armee die Truppenübung "CONEX 15" mit nicht weniger als 5'000 Angehörigen der Armee durch. Sogar die Luftwaffe beteiligt sich an diesem Planspiel, welches ein zukünftiges fiktives Szenario eines Europa in der Wirtschaftskrise simulieren soll. Hierbei bietet der Bundesrat die Armee zum Schutz gefährderter Infrastruktur sowie der Ressourcen im Rheinhafen und der Grenze vor den Flüchtlingsströmen in die Schweiz auf. Mehr Details zur Übung und zum g...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat beschlossen, die kulturfreundliche Petition «Für ein lebendiges Basel» zu unterstützten. Bürokratische Hürden erschweren den Betrieb und die Neueröffnung von kulturellen Veranstaltungsstätten zunehmend. Auch die Nutzung des öffentlichen Raums wird immer weiter eingeschränkt oder an schwer erfüllbare Bedingungen geknüpft. Darunter leiden nicht nur Kulturschaffende in der Musik-, Kultur- und Clubszene, sondern auch alle Menschen, welche diese Angebot...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an Ihrer Versammlung vom 27. Mai folgende Parolen für die Abstimmung am 14. Juni gefasst: Abfallentsorgung mit Containern: Nein Die Kosten der unterirdischen Container stehen für uns nicht im Verhältnis zum Nutzen. Die Lösung benachteiligt mobilitätseingeschränkte (alte und behinderte) Personen, die Ihren Abfall bisher nicht zum nächsten Container tragen mussten. Durch die neuen (Ausnahme-) Regelungen befürchten wir, das es zur Verwirrung kommen würde, ob d...
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Bereits seit dem Sommer 2012 fordert die Piratenpartei beider Basel ein freies WLAN in Basel. Wir sind aber nicht die einzigen, die dieses Ziel verfolgen: Vor wenigen Wochen wurde der Verein Freifunk Dreiländereck in Grenzach-Wyhlen (D) gegründet. Vorstandsmitglieder der Piratenpartei beider Basel, Aargau und der Schweiz waren an der Gründungsversammlung anwesend. Wir möchten nun in Basel und der Nordwestschweiz das Projekt bekannt machen und den Verein beim Erschliessen neuer Gebiete unterstüt...
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