Hier findest Du alle Initiativen / Referenden / Petitionen die von der Piratenpartei unterstützt werden oder wurden.
Falls Du selbst auch diese Initiativen oder einen Teil davon unterstützen willst, so kannst du von der jeweiligen Webseite Unterschriftenbögen ausdrucken / herunterladen, diese ausfüllen und an die jeweilige auf dem Unterschriftenbogen angegebene Adresse zurücksenden.
Nationale Ebene
- Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz
- Petition für die Legalisierung von Marihuana
- Petition «Damit jede Stimme zählt»
- Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen
- Petition gegen das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- Initiative E-Voting-Moratorium
- Petition Asyl für Snowden!
- E-ID-Referendum
- Referendum (Zens-)Urheber(un)recht
Kanton Basel Stadt
Basel baut Zukunft
CentralParkBasel
Täglich passieren heute 130‘000 Personen den Bahnhof Basel, die Passerelle wird zu Stosszeiten unbestrittenerweise zum Stauraum. Die Prognose sagt für die nächsten zehn 10 Jahren eine Zunahme von 30% voraus. Der CentralParkBasel (CPB) ist konkrete Stadtentwicklung am Bahnhof Basel SBB. Die Projektidee schafft Raum in einer beengten Stadt. Im Bahnhofgebiet entsteht neuer Grün- und Freiraum mit einer Randbebauung.
Parole gefasst durch PV-Beschluss am 17. März 2012
Kulturstadt
Parole gefasst durch PV-Beschluss am 17. März 2012
Kanton Basel-Landschaft
Hinweis: Die Volks-Initiativen im Kanton Basel-Landschaft haben keine zeitliche Sammelbegrenzung.
Demokratie-Initiativen
Die beiden unabhängigen Initiativen decken sich mit unseren langjährigen Forderungen:
- Stimmrechtsalter 16
- Stimmrecht für Niedergelassene
Transparenz-Initiative
Die Transparenz-Initiative (BL) verlangt, dass Politische Parteien und sonstige politische Gruppierungen im Kanton Basel-Landschaft ihre Finanzen offen legen müssen; darunter fallen insbesondere:
- die wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget,
- die Namen der juristischen Personen die über CHF 1000.- pro Kalenderjahr spenden,
- die Namen der natürlichen Personen die über CHF 5000.- pro Kalenderjahr spenden.
Webseite der Transparenz-Initiative
Parole gefasst durch Vorstands-Beschluss am 11. Juli (Position durch das Parteiprogramm abgedeckt)
Staatskunde-Initiative
Die Staatskunde-Initiative (BL) verlangt politische Bildung für alle Schüler – als eigenständiges Fach. Dieses Anliegen verdient unsere Unterstützung; denn ohne das notwendige Wissen kann eine sinnvolle Teilnahme am demokratischen Prozess nicht gelingen. Die Piraten von morgen (und auch andere) sollen mehr wissen!
Parole gefasst durch PV-Beschluss am 26. März
Für sicheren und sauberen Strom–100 % Zukunft ohne Atomkraft
Die Volksinitiative der Grünen will vor dem Hintergrund der bevorstehenden nationalen Strommarktliberalisierung die Grundsätze der Baselbieter Stromerzeugung neu regeln. So sollen:
- Auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft tätige oder tätig werdende Energieversorger im Bereich der Elektrizität anstreben, den Absatz vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.
- Die Energieversorger Bis im Jahr 2030 insbesondere durch Beteiligungen und/oder langfristige Lieferverträge sicherstellen, dass mindestens 80 % der an die Endkundinnen und Endkunden veräusserten Elektrizität aus erneuerbaren Energien erzeugt wird.
- Die Energieversorger Mehrjahrespläne zur Erreichung der vorgegebenen Zielsetzungen erstellen.
Medienmitteilung der 100% Zukunft ohne Atomkraft-Initiative
Parole gefasst durch PV-Beschluss am 17. März 2012
Schluss mit den Steuerprivilegien
Parole gefasst durch PV-Beschluss am 17. März 2012
Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat
Parole gefasst durch PV-Beschluss am 17. März 2012