Parteiprogramm

Positionspapier GrossanlÀsse Sport und Kultur

Heute schrÀnkt das sogenannte Hooligan-Konkordat besonders die Rechte von Sportfans auf eine Weise ein, die nach unserer Auffassung unzulÀssig ist und die Grundrechte eines jeden Menschen angreift.

Die Piratenpartei Beider Basel fordert, dass im Rahmen von grossen Sportveranstaltungen der Datenschutz greift und die persönliche IntegritĂ€t und die PrivatsphĂ€re der Besucher und Besucherinnen geschĂŒtzt werden muss.

Systematische Körperdurchsuchungen und vorgeschriebene Reisewege und Reisemethoden sind nicht zuzulassen. Massnahmen wie Stadion- und Rayonverbote sowie EintrĂ€ge in die Hooligan-Datenbank sollen ausschliesslich aufgrund eines Gerichtsentscheides zulĂ€ssig sein; EintrĂ€ge in die Datenbank mĂŒssen entfernt werden, sobald die Massnahme abgelaufen ist.

Bei der Benutzung von Pyros, an der sich die Geister heute scheiden, sind pragmatische Lösungen zu suchen, die ein sicheres und kontrolliertes Abbrennen von Feuerwerk wÀhrend Sportveranstaltungen ermöglichen und regulieren sollen.

> zum Positionpapier

Positionspapier Stadtentwicklung

Das Positionspapier Stadtentwicklung skizziert einige GrundsÀtze zur Entwicklung des urbanen Raums. Wesentliche Punkte daraus sind:

  • Barrierearme und behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Raums
  • Förderung der lokalen KMU auch in der Innerstadt
  • Das gesamte Rheinufer wird öffentlich zugĂ€nglich; Ja zur Volksinitiative “Grossbasler Rheinuferweg jetzt!”
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs in internationaler Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich

> zum Positionpapier

Nationales Parteiprogramm

PrÀambel

Im Zuge der digitalen Revolution, die auf alle Lebensbereiche ausgreift, sind die WĂŒrde und die Freiheit des Menschen allen Lippenbekenntnissen zum Trotz in bisher ungeahnter Art und Weise gefĂ€hrdet. Diese GefĂ€hrdung schreitet zudem in einem solchen Tempo voran, dass die gesellschaftliche Meinungsbildung und die Gesetzgeber ebenso wie der Einzelne selbst ĂŒberfordert sind. Gleichzeitig nimmt die Möglichkeit, diesen Prozess demokratisch auszugestalten, rapide ab. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur durch Digitalisierung und Vernetzung stellt die bisherigen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den PrĂŒfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitĂ€ren, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lĂ€sst Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele fĂ€lschlicherweise in der Verteidigung der Freiheit verstummen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der PrivatsphĂ€re sind die Grundpfeiler der zukĂŒnftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Um ihre politische Arbeit möglichst zielgerichtet und effizient fĂŒhren zu können, beschrĂ€nkt sich die Piratenpartei auf einige wenige, fĂŒr die Informationsgesellschaft wichtige Themen. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass sie mit ihren Kernanliegen das gesamte traditionelle politische Spektrum gleichermassen anspricht. Eine Positionierung in diesem Spektrum wĂ€re demzufolge ihrer politischen Arbeit nach Wahrung der PrivatsphĂ€re und Freiheit fĂŒr Wissen und Kultur mehr als nur hinderlich.

PrivatsphÀre und Datenschutz

Der Schutz der PrivatsphĂ€re und der Datenschutz sind untrennbar verbunden mit der WĂŒrde und der Freiheit des Menschen. Das Grundrecht auf PrivatsphĂ€re und der Schutz persönlicher Daten sind in Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung verankert. Alle Versuche des Staates oder Dritter, diese Rechte zu beschneiden, mĂŒssen kritisch hinterfragt und mit aller Deutlichkeit bekĂ€mpft werden. Alle Organisationseinheiten, Systeme und Methoden, die der Staat zur Beobachtung und Überwachung seiner BĂŒrger einsetzen kann, mĂŒssen der stĂ€ndigen Bewertung und genauen PrĂŒfung durch gewĂ€hlte AmtstrĂ€ger unterliegen. Die verdachtsunabhĂ€ngige Beobachtung und Datenerhebung stellt eine inakzeptable Verletzung der PrivatsphĂ€re dar. Das Recht auf AnonymitĂ€t, welches der Bundesverfassung innewohnt, und das Recht jedes Einzelnen, den Inhalt und die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestĂ€rkt werden. Erhebung und Nutzung besonders kritischer Daten (Biometrie, Gentests etc.) erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle durch unabhĂ€ngige Stellen. Generell mĂŒssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stĂ€rker berĂŒcksichtigen.

Überwachung und Datenerhebung

Die Überwachung und Datenerhebung muss immer begrenzt und kontrolliert sein. Die PrivatsphĂ€re darf – auch von Justizorganen – nur im Ă€ussersten Notfall ausgehebelt werden. Eine richterliche Genehmigung und Kontrolle muss zwingend vorhanden sein. Nur demokratisch legitimierte Kontrollmechanismen verhindern effektiv den Missbrauch. Gleichzeitig mĂŒssen die Betroffenen im Nachhinein immer ĂŒber die Überwachung oder Datenerhebung informiert werden. Entsteht ihnen durch missbrĂ€uchliche Massnahmen ein Schaden, ist dieser in jedem Fall zu ersetzen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, den Inhalt und die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestĂ€rkt werden. Jeder BĂŒrger muss gegenĂŒber allen Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Forderungen

  • Verankerung der informationellen Selbstbestimmung in der Bundesverfassung.
  • Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis muss den neuen RealitĂ€ten der Informationsgesellschaft angepasst und zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis ausgebaut werden.
  • Keine Vorratsdatenspeicherung, keine zentralen Datenbanken fĂŒr biometrische Daten, keine Online-Durchsuchungen (Polizei-Trojaner), keine EchtzeitĂŒberwachung der privaten Kommunikation eines BĂŒrgers und keine biometrischen Ausweise.
  • Keine flĂ€chendeckende VideoĂŒberwachung des öffentlichen Raumes und eine restriktive Bewilligungspflicht im privaten Raum.

Transparenz des Staatswesens

AbhĂ€ngigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern mĂŒssen publik gemacht werden. Die EinkĂŒnfte der Parteien und Komitees mĂŒssen offengelegt werden. Dem BĂŒrger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat. Zu einem transparenten Staat gehört auch die gelebte Verpflichtung, Entscheidungsfindungsprozesse fĂŒr den BĂŒrger wahrnehmbar und nachvollziehbar öffentlich zu machen, wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke so zu gestalten, dass diese so kurz wie nötig, so sprechend wie möglich und fĂŒr den BĂŒrger verstĂ€ndlich gehalten sind. Die Betonung des «Prinzips der Öffentlichkeit», das einen mĂŒndigen BĂŒrger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft die unabdingbaren Voraussetzungen fĂŒr eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Die Schweiz ist weltweit eine Vorzeigedemokratie und so soll es auch bleiben. Sie muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten und ihre Stellung diesbezĂŒglich wahren.

Forderungen

  • AbhĂ€ngigkeit zwischen Unternehmen und Politikern mĂŒssen publik gemacht werden.
  • Offenlegung der EinkĂŒnfte der Parteien und Komitees.
  • Am Prinzip der Öffentlichkeit muss festgehalten werden.
  • Transparente, nachvollziehbare politische Entscheidungsfindungsprozesse.

Zensur

Die derzeitigen Bestrebungen einiger politischer KrĂ€fte, eine Inhaltsfilterung im Internet zu etablieren, lehnen wir kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, hat in einer Demokratie keinen Platz. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln gefĂŒhrt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Der Staat hat die Produzenten rechtswidriger Inhalte zu verfolgen und die Verbreitung zu unterbinden (sowohl off- wie auch online) und nicht den Konsum. Konsumsperren helfen den Opfern nicht, da die TĂ€ter davon nicht betroffen sind. Die NetzneutralitĂ€t, d.h. die gleich behandelnde Übertragung aller Datenpakete durch die Internet-Zugangsanbieter, ist von hoher Wichtigkeit fĂŒr die Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit im Internet. Dieses Diskriminierungsverbot fĂŒr Daten muss gesetzlich verankert und durchgesetzt werden.

Forderungen

  • Sowohl inner- wie auch ausserhalb des Internets lehnen wir Zensur kategorisch ab.
  • Statt wie bisher nur die Symptome zu bekĂ€mpfen, mĂŒssen endlich die Ursachen angegangen werden.
  • Die NetzneutralitĂ€t muss gesetzlich verankert und durchgesetzt werden.

Infrastrukturmonopole und Patente

Generell ist der Abbau von schĂ€dlichen Monopolen jeglicher Art erklĂ€rtes politisches Ziel. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsĂ€tzlich eine kĂŒnstliche EinschrĂ€nkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer stĂ€ndigen Rechtfertigung und ÜberprĂŒfung bedarf; gleiches gilt fĂŒr alle infrastrukturellen Monopole. Stellte die Patentierung industrieller GĂŒter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der verstĂ€rkte internationale Wettbewerb fĂŒhrt darĂŒber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich fĂŒr die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten soll daher Einhalt geboten werden. Patentierung von TrivialitĂ€ten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen UmstĂ€nden verhindert werden. Zudem dĂŒrfen Patente und das Markenrecht nicht missbraucht werden, um AbsatzkanĂ€le zu kontrollieren. Diese EinschrĂ€nkungen sollen zum Wohle der Bevölkerung verhindert werden.

Forderungen

  • Abbau aller schĂ€dlichen Monopole.
  • Modernisierung des Patentwesens, damit es den BedĂŒrfnissen der Informationsgesellschaft gerecht wird.
  • UneingeschrĂ€nkte Zulassung von Parallelimporten.

Open Access

Offene Standards fĂŒr die öffentliche Hand und Bildungssysteme

Eine stĂ€rkere Gewichtung von Open-Source-Software und offenen Standards in den Behörden vermindert deren AbhĂ€ngigkeit von proprietĂ€ren Systemen und Anbietern. Eine solche Vorgehensweise stĂ€rkt die Anbieter von offenen IT-Systemen, ohne dass dadurch fĂŒr die Behörden neue AbhĂ€ngigkeiten entstehen wĂŒrden. Offene Software stellt auch das Vertrauen der BĂŒrger sicher. SchĂŒler sollen die Möglichkeit erhalten, eine Vielfalt von Systemen kennenzulernen. Damit können sie die FĂ€higkeit erwerben, unterschiedliche Systeme zu beherrschen. Dies ist wichtig in einer Zeit, welche durch schnellen technologischen Wechsel gekennzeichnet ist. Weiter ist darauf zu achten, dass die Wahl der IT-Technologie sich den geeigneten Lernmitteln und Lernmethoden anzupassen hat und nicht umgekehrt.

Sicherheit und KriminalitÀt

Die Arbeitsinstrumente von Sicherheitsberatern und Netzwerkexperten sollen nicht ungerechtfertigt kriminalisiert werden und den Benutzern damit die Arbeitsgrundlage entzogen werden. AllfĂ€llige Bestrebungen des Bundes fĂŒr ein Verbot mĂŒssen gestoppt werden.

Forschung

Der grossenteils von Steuergeldern finanzierte Schweizerische Nationalfonds verteilt Mittel an wissenschaftliche Institute und Gruppen und stellt die Regelungen betreffend der Publikation von Resultaten auf. Zur Zeit sind Forschende verpflichtet, ihre Resultate frei zu publizieren – sofern dem keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen bzw. sofort nach Ablauf der Frist, welche gewisse wissenschaftliche Magazine dafĂŒr festsetzen. Forschungsresultate sollen aber grundsĂ€tzlich direkt frei verfĂŒgbar publiziert werden und nicht von Verlagen kontrolliert werden.

Forderungen

  • Die öffentliche Hand verwendet ausschliesslich offene Systeme und Dokumentformate.
  • Arbeitsgrundlagen von Sicherheitsberatern und Netzwerkexperten dĂŒrfen nicht kriminalisiert werden.
  • Durch Steuergelder finanzierte Forschung muss fĂŒr alle BĂŒrger der Schweiz und der Erde unentgeltlich verfĂŒgbar sein.

Befreiung unserer Kultur (Urheberrecht)

Als das Urheberrecht ursprĂŒnglich geschaffen wurde, regelte es nur das Recht eines Urhebers als solcher anerkannt zu werden. SpĂ€ter wurde es erweitert, um die gewerbliche VervielfĂ€ltigung von Werken abzudecken sowie die natĂŒrlichen Rechte privater BĂŒrger und gemeinnĂŒtziger Organisationen zu begrenzen. Diese Verschiebung des Gleichgewichts ist der Grund fĂŒr die heute festgestellte, inakzeptable Entwicklung. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen haben die Urheberrechtsgesetzgebung aus dem Gleichgewicht gebracht. Aus ihr folgen ungerechte Vorteile fĂŒr wenige grosse Wirtschaftsakteure auf Kosten von Verbrauchern, Urhebern und der Gesellschaft im Ganzen. Millionen klassischer MusikstĂŒcke, Filme und BĂŒcher werden als Geiseln in den Tresoren riesiger Mediengesellschaften gehalten, von ihren Zielgruppen nicht stark genug nachgefragt, um sie erneut zu veröffentlichen, aber potenziell zu eintrĂ€glich, um sie freizugeben. Unser kulturelles Erbe muss befreit und allen zugĂ€nglich gemacht werden, bevor die Zeit alle zerstört. Immaterielle Gesetze können immateriellen Werten materielle Eigenschaften zusprechen. Ideen, Wissen und Information sind aber von Natur aus nicht-exklusiv und ihr gemeinsamer Wert liegt in der ihnen innewohnenden FĂ€higkeit geteilt und verbreitet zu werden.

Urheberrecht

Das Urheberrecht muss auf seine UrsprĂŒnge zurĂŒckgefĂŒhrt werden. Die Gesetze mĂŒssen so geĂ€ndert werden, dass ausschliesslich die gewerbliche Nutzung und das VervielfĂ€ltigen geschĂŒtzter Werke reguliert werden. Kopien zu teilen oder Werke fĂŒr den gemeinnĂŒtzigen Gebrauch anderweitig zu verbreiten oder zu nutzen, darf niemals illegal sein, da solch ein fairer Gebrauch der ganzen Gesellschaft zugutekommt.

Herabsetzung der Schutzdauer

Die Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der VervielfĂ€ltigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, muss herabgesetzt werden. Es ist insbesondere unverstĂ€ndlich, dass Urheberrechte noch Jahrzehnte nach dem Tod der Urheber Bestand haben sollen. Die Rechte, abgeleitete Werke herzustellen, sollten so angepasst werden, dass allen die Freiheit zur sofortigen Herstellung derselben eingerĂ€umt wird. Jede Ausnahme von dieser Regel, zum Beispiel die Übersetzungen von BĂŒchern oder die Nutzung geschĂŒtzter Musik in Filmen, sollte im Gesetz abschliessend aufgezĂ€hlt werden.

Freier Zugang und Verbreitung von Kultur

Das nicht-gewerbliche Sammeln, Nutzen, Bearbeiten und Verbreiten von Kultur soll ausdrĂŒcklich erlaubt sein. Technologien, die die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers beeintrĂ€chtigen, Informationen oder Kulturwerke zu vervielfĂ€ltigen oder zu nutzen – sogenanntes DRM (Digital Rights Management) und Regionalcodes (die kĂŒnstliche EinfĂŒhrung von regionalen Grenzen, ausserhalb derer ein DatentrĂ€ger nicht genutzt werden kann) – sollen verboten werden. Vertragliche Vereinbarungen, die dazu dienen, die legale Verbreitung von Information zu verhindern, sind als nichtig zu erklĂ€ren. Die nichtgewerbliche Verbreitung veröffentlichter KulturgĂŒter, Informationen oder Wissen – mit der klaren Ausnahme persönlicher Daten – darf nicht eingeschrĂ€nkt oder bestraft werden. Ebenso sind Verbrauchssteuern auf Leermedien abzuschaffen.

Forderungen

  • Nichtgewerblicher Datentausch (sogenanntes Filesharing) soll in beide Richtungen legal sein.
  • Das Urheberrecht muss eingeschrĂ€nkt werden, ein Werk soll viel rascher ins Allgemeingut ĂŒbergehen.
  • KĂŒnstliche ZugangsbeschrĂ€nkungen (DRM, Regionalcodes) sind gesetzlich zu verbieten.
  • Die gegenwĂ€rtige Bevorteilung massentauglicher Kunst kann nur mittels Revision des Urheberrechts bekĂ€mpft werden.
  • Ausweitung des Zitierrechts auf Film-, Bild- und Tondokumente.

Mediale Gewalt und Jugendschutz

SpĂ€testens seit dem tragischen Amoklauf von Winnenden (D) werden Gewalt beinhaltende Videospiele – oder «Killerspiele», wie sie oft fĂ€lschlicherweise genannt werden – auch in der Schweiz thematisiert. Diese Diskussion wird jedoch nicht sachlich, sondern sehr emotional und polemisch gefĂŒhrt. Doch Videospiele, auch Gewalt beinhaltende, sind mittlerweile ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und genau wie Filme oder Musik besitzen sie einen kulturellen Wert, der nicht ignoriert werden darf, auch wenn der Inhalt gewisser Spiele nicht jedermanns Geschmack ist. Die Diskussion um mediale Gewalt muss an Sachlichkeit gewinnen und Videospiele sollen nicht als SĂŒndenbock fĂŒr gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden. Es darf nicht sein, dass durch ein nicht auf Fakten beruhendes Verbot erwachsene BĂŒrger bevormundet werden. Gewalt beinhaltende Spiele gehören nicht in KinderhĂ€nde. Darum muss ein verbindliches Alterseinstufungssystem im Gesetz verankert und der Jugendschutz rigoros durchgesetzt werden. Der medialen Überforderung der Eltern muss entgegengetreten werden, damit diese ihre Funktion als Erziehungsberechtigte auch im medialen Bereich wahrnehmen können.

Forderungen

  • Kein Verbot fĂŒr Gewalt beinhaltende Spiele fĂŒr Erwachsene.
  • Anerkennung von Videospielen als Kulturgut.
  • StĂ€rkung des bestehenden Jugendschutzes und Förderung der Medienkompetenz der Eltern. Verankerung der Pan-European Game Information (PEGI), dem europaweiten Alterseinstufungssystem im Schweizer Gesetz.

Laizismus und humanistische Werte

Unsere Gesellschaft schöpft ihre ethischen Grundwerte dank der AufklĂ€rung aus den Menschenrechten. Irrationalismus und religiöser Fundamentalismus bedrohen die Autonomie und die Freiheit des Individuums – dem gilt es ein klar laizistisches Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen. Der Laizismus verpflichtet den Staat, keinerlei Vorgaben zum «richtigen» Glauben zu machen; er beschrĂ€nkt den Staat und seine Vertreter und nicht die Menschen.

Forderungen

SĂ€kularisierung der Eidgenossenschaft durch:

  • Verankerung der LaizitĂ€t in der Verfassung,
  • rechtliche Gleichstellung von Glaubensgemeinschaften mit Vereinen,
  • Definition des Glaubens und der Religion als Privatsache und
  • Förderung der Gleichberechtigung fĂŒr NichtglĂ€ubige
  • Die Kirchensteuer wird abgeschafft
  • Der Schulunterricht orientiert sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen
  • Förderung von aufgeklĂ€rtem, humanistischem Ethikunterricht
  • Kritisches und konstruktives Denken ist zentraler Teil der Schulbildung

Schluss

Im Bezug auf die genannten Punkte konzentriert sich unsere Arbeit jetzt auf parlamentarische Mittel und daher streben wir ein Mandat durch das Volk an, um es in diesen Themen zu vertreten. Um uns zu einer starken Bewegung zu vereinen, haben wir es vorgezogen bezĂŒglich politischer Themen, die nicht mit den hier erklĂ€rten GrundsĂ€tzen in Verbindung stehen, keine Position zu beziehen.