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Inhalt
Einleitung
Die Piratenpartei beider Basel vertritt die Werte Freiheit, Liberalität und Solidarität. Die Piratenpartei beider Basel setzt sich auch dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen so genau formuliert sind, damit der Staat nur das tun kann, was der Bürger ihm explizit erlaubt. Denn alles andere öffnet Tor und Tür für den Polizeistaat. Aus diesen Gründen bezieht die Piratenpartei beider Basel die folgende Position zum sogenannten Hooligan-Konkordant, aber auch allgemein zu öffentlichen Sport- und Kulturanlässen.
Hooligan-Datenbank
Die Piratenpartei beider Basel befürwortet, dass nur Personen mit „laufenden Massnahmen“ z.B. einem aktuell gültigen Stadionverbot, in der Hooligan-Datenbank („Hoogan“) aufgenommen werden dürfen. Sobald die Massnahme beendet ist, muss die Person auch aus der Datenbank gelöscht werden.
Eine Anzeige durch das Sicherheitspersonal darf nicht automatisch zum Eintrag in die Datenbank führen. Es muss ein richterlicher Beschluss vorliegen, bevor ein Individuum in die Datenbank aufgenommen wird.
Freie Reise für freie Bürger
Die Piratenpartei beider Basel ist gegen die vorgeschlagenen Reisevorschriften des sogenannten Hooligan-Konkordats,. Wir vertreten die Meinung, dass jeder Mensch frei ist, selbst zu entscheiden wie er irgendwo hin reist. Dies bezieht sich auch auf Fussball- und Sportfans.
Identitätskontrollen und Durchsuchungen
Es sollte keine allgemeinen und flächendeckenden Ausweiskontrollen, Köperabtastungen oder Intimkontrollen geben, da der Fan dadurch unter Generalverdacht steht.
Zusammenarbeit der betroffenen Instanzen
Die Piratenpartei beider Basel setzt auf den Dialog zwischen den Fans, der Polizei und den Sportclubs, um Probleme gemeinsam zu lösen.
Um Personen die z.B. ein Stadionsverbot haben auch draussen zu halten sollte man entweder Zivilfahnder vor dem Stadion haben die, die Individuen erkennen können und diese dann hinausweisen, und/oder Fanarbeiter sind im Stadion die, die Individuen persönlich kennen und dafür sorgen, dass niemand hineinkommt der nicht hinein soll. Ebenfalls soll die Selbstregualtion durch die Fans gefördert werden. Dies sind Möglichkeiten, die Leute aus der Datenbank und aus dem Stadion zu halten ohne allgemeine Ausweiskontrollen.
Randale sollte im Keim vermieden werden durch Selbstregulation der Fans, deeskalierendes Verhalten des Sicherheitspersonals und von Fanarbeitern. Gewalt durch Sicherheitskräfte ist die letzte und nie die erste Option.
Die Einteilung in Hoch-/Mittel-/Geringrisikospiele sollte man abschaffen. Es kann eine sich selbst erfüllende Prophezeiung werden, denn wenn man hört, dass man zu einem Hochrisikospiel geht dann sind die Gemüter schon vorher geladen bevor auch nur irgendetwas passiert.
Einschätzungen von Risiken sollten in jedem einzelnen Fall an einem runden Tisch von Fan-/Club- und Polizeivertretern geregelt werden.
Pyro und Feuerwerkskörper
Pyros sind speziell in Basel Teil der Fankultur sind und sie sollten auch als solche anerkannt werden.
Die Piratenpartei beider Basel anerkennt aber den Handlungsbedarf bei dem Thema Pyro und deshalb schlagen wir vor dass einvernehmliche Lösungen gesucht werden.
Wir können uns vorstellen, dass ein Fähigkeitsausweis zum erlaubten Abbrennen von Pyros eingeführt wird.
Diesen Ausweis erwirbt man durch speziell organisierte Sicherheitstrainings für Pyrotechnik. Diese könnte man an einem Nachmittag einen Feuerwehrmann/frau, der /die sich mit Pyrotechnik auskennt, engagieren und ihn/sie als Leiter des Sicherheitstrainings einstellen. Ebenfalls kann man in den Sektoren wo PyroführerInnen sitzen einige Eimer voller Sand hinstellen, damit die Pyro bei Bedarf gefahrlos gelöscht werden kann.
Das unerlaubte Abbrennen von Pyros würde in diesem Fall als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer moderaten Geldbusse ohne Eintrag in die Hooligan-Datenbank bestraft werden, sofern die Person nicht andere an Leib und Leben gefährdet hat.
Private Sicherheitsfirmen
Die privaten Sicherheitsfirmen sollten weniger Kompetenzen haben und nur unter Aufsicht von Polizisten und unter sehr strengen Einsatzregeln arbeiten, denn es kommt meistens dort zu gewalttätigen Ausschreitungen, wo Fans auf private Sicherheitsleute treffen.
Überdies sollten die Sicherheitsleute eine obligatorische und umfassende Ausbildung in deseskalierendem Verhalten erhalten.
Schlusswort
Die Piratenpartei beider Basel vertritt die Meinung, dass es keine 100% Garantie gibt, dass nichts passiert, egal wie viele Regeln/Gesetze man dazu aufstellt. Wenn man dann trotzdem unbedingt eine Regel/Gesetz zu einem Problem umsetzen will, dann sollte man unbedingt die Verhältnismässigkeit wahren und pragmatische Politik betreiben.
Die Piratenpartei beider Basel ist der Auffassung, dass das Hooligankonkordat einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt und deshalb in der heutigen Form klar abgelehnt werden muss.