Liquid Democracy

Der Kanton Basel-Stadt fĂŒhrt schrittweise Liquid Democracy ein. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung der Staatsform Demokratie. Liquid Democracy erlaubt es, die Einflussmöglichkeiten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit Hilfe des Internets deutlich umfassender zu gestalten, als dies bisher möglich war.

Durch diese Massnahme werden die direktdemokratischen Instrumente ausgebaut und erweitert. Die Teilnahme am politischen Prozess wird gestĂ€rkt. Die langfristige Folge ist die Abschaffung des reprĂ€sentativen Parlaments, da es durch die Instrumente von Liquid Democracy ĂŒberflĂŒssig wird.

 

Was ist Liquid Democracy?

Liquid Democracy ist eine Form der direkten Demokratie, die sich stark auf die Instrumente der digitalen Welt stĂŒtzt. Über ein mehrstufiges Verfahren können politische Ideen, Anliegen und Forderungen auf einer Internet-Plattform entwickelt, diskutiert, angepasst und zur Abstimmung gebracht werden. Eine Besonderheit von Liquid Democracy ist, dass der Einzelne sein Stimmrecht nach Wunsch entweder selbst ausĂŒbt, oder es aber an eine beliebige Person delegiert, die das Vertrauen des Delegierenden geniesst.

Im Wiki der Piratenpartei Deutschland lÀsst sich eine Definition finden:

«Unter «Liquid Democracy» versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. WĂ€hrend bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden mĂŒssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fliessender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten ĂŒbertragenes Stimmrecht zurĂŒckfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein stĂ€ndig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.»

Was wÀre anders mit Liquid Democracy?

Mehr Chancen fĂŒr Initiativen

Im heutigen System sind die HĂŒrden hoch, um eine Initiative zu lancieren. Mit Liquid Democracy wird das Verfahren zum Starten neuer Ideen deutlich einfacher und massiv schneller. Gute Ideen sind nicht mehr so stark auf finanzstarke Lobbygruppen angewiesen wie bisher. Dadurch entsteht mehr Gerechtigkeit.

Bessere Fragen werden gestellt

HÀufig gelangen Initiativen zur Abstimmung, welche von Organisationen lanciert wurden, die klar Einzelinteressen vertreten. Diese Initiativen können von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein, obwohl die Mehrheit unter UmstÀnden beim Thema Handlungsbedarf erkennt, die konkrete Ausgestaltung der Initiative aber ablehnt. Diese binÀre Form erschwert die Feinjustierung von Anliegen.

In Liquid Democracy herrscht das Prinzip der «Bubble Initiative». Dabei nimmt eine Initiative erst in mehreren Schritten durch einen demokratischen Prozess die endgĂŒltige Form an. Es können ÄnderungsantrĂ€ge berĂŒcksichtigt werden, was dazu fĂŒhrt, dass Initiativen besser abgestimmt und damit mehrheitsfĂ€higer sind. Dieses System Ă€hnelt dem Vernehmlassungsverfahren im schweizerischen Gesetzgebungsprozess.

 

Die Macht von Lobbyisten wird beschnitten

Es ist unmöglich, dass Politikerinnen und Politiker ĂŒber alle Sachfragen Bescheid wissen. Die Lobbyorganisationen besitzen deshalb eine grosse Macht. Ihre Expertinnen und Experten stehen den Volksvertretern «beratend» zur Seite. Liquid Democracy erlaubt es, die eigene Stimme zu allen Fragen an fachlich kompetente und vertrauenswĂŒrdige Personen zu delegieren. Dies wird den Einfluss von demokratisch nicht legitimierten Beratern schwĂ€chen.

StÀrkung der direkten Demokratie, Abbau der reprÀsentativen Demokratie

Volksvertreter werden fĂŒr Perioden von vier Jahren gewĂ€hlt. In dieser Zeit haben StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrger wenig Möglichkeit, auf die Entscheidungen «ihrer» Parlamentarier einzuwirken. Im digitalen Zeitalter erscheint dies anachronistisch.

Liquid Democracy ermöglicht die weitgehende Wahrnehmung der Aufgaben des Parlaments durch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger selbst. Die Exekutive und einzelne Kommissionen arbeiten wie bisher. Die konsequente Umsetzung von Liquid Democracy könnte aber zur Folge haben, dass die gesamte Bevölkerung de facto zum Grossen Rat wird und dessen Aufgaben ĂŒbernimmt.

 

Junge Leute in die Politik einbinden

Heute bleiben die netzaffinen jĂŒngeren Generationen bei demokratischen Entscheidungen hĂ€ufig aussen vor. Weder wird auf ihre Form des Umgangs miteinander eingegangen, noch werden die von ihnen angewandten Technologien fĂŒr den demokratischen Prozess benutzt.

Liquid Democracy geht stark auf die zivilisierten Umgangsformen der Netzgemeinde ein. Junge können mit Hilfe elektronischer GerÀte wie Smartphones, die einen wichtigen Teil ihres Alltags ausmachen, aktiv und einfach am demokratischen Prozess teilnehmen.

 

Voraussetzungen fĂŒr die EinfĂŒhrung von Liquid Democracy

Damit alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger problemlos am demokratischen Prozess teilnehmen können, muss ein freies WLAN-Netz im Gebiet von Basel eingerichtet werden. Der Staat muss ausserdem im Internet die notwendigen Strukturen entwickeln, damit Liquid Democracy funktionieren kann.

Dazu gehören sichere und leicht bedienbare Werkzeuge, um anonyme Abstimmungen vorzubereiten und durchzufĂŒhren, beispielsweise Diskussionsplattformen und verschiedene Arten von BĂŒrgernetzwerken, die sich auf diese Infrastruktur stĂŒtzen. FĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die mit den digitalen Technologien wenig vertraut sind, sollen in allen Quartieren öffentliche, leicht zu bedienende Terminals eingerichtet werden, mitsamt einer umfassenden technischen Beratung vor Ort.

 

Folgen der EinfĂŒhrung von Liquid Democracy

Liquid Democracy als modernes Instrument der direkten Demokratie macht Basel zu einer digitalen Modellstadt mit Strahlkraft weit ĂŒber die Landesgrenzen hinaus.

Als BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Schweiz haben wir das Privileg, in einem Land zu leben, das so viele Volksrechte kennt wie kaum ein anderes. Um diesen Status erhalten und ausbauen zu können, erachten wir es als notwendig, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern auch in der Entwicklung der politischen Instrumente der Zukunft an vorderster Front mitzuarbeiten.

 

 

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