Liquid Democracy

Der Kanton Basel-Stadt f├╝hrt schrittweise Liquid Democracy ein. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung der Staatsform Demokratie. Liquid Democracy erlaubt es, die Einflussm├Âglichkeiten der B├╝rgerinnen und B├╝rger mit Hilfe des Internets deutlich umfassender zu gestalten, als dies bisher m├Âglich war.

Durch diese Massnahme werden die direktdemokratischen Instrumente ausgebaut und erweitert. Die Teilnahme am politischen Prozess wird gest├Ąrkt. Die langfristige Folge ist die Abschaffung des repr├Ąsentativen Parlaments, da es durch die Instrumente von Liquid Democracy ├╝berfl├╝ssig wird.

 

Was ist Liquid Democracy?

Liquid Democracy ist eine Form der direkten Demokratie, die sich stark auf die Instrumente der digitalen Welt st├╝tzt. ├ťber ein mehrstufiges Verfahren k├Ânnen politische Ideen, Anliegen und Forderungen auf einer Internet-Plattform entwickelt, diskutiert, angepasst und zur Abstimmung gebracht werden. Eine Besonderheit von Liquid Democracy ist, dass der Einzelne sein Stimmrecht nach Wunsch entweder selbst aus├╝bt, oder es aber an eine beliebige Person delegiert, die das Vertrauen des Delegierenden geniesst.

Im Wiki der Piratenpartei Deutschland l├Ąsst sich eine Definition finden:

┬źUnter ┬źLiquid Democracy┬╗ versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. W├Ąhrend bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden m├╝ssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fliessender ├ťbergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden m├Âchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten ├╝bertragenes Stimmrecht zur├╝ckfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein st├Ąndig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.┬╗

Was w├Ąre anders mit Liquid Democracy?

Mehr Chancen f├╝r Initiativen

Im heutigen System sind die H├╝rden hoch, um eine Initiative zu lancieren. Mit Liquid Democracy wird das Verfahren zum Starten neuer Ideen deutlich einfacher und massiv schneller. Gute Ideen sind nicht mehr so stark auf finanzstarke Lobbygruppen angewiesen wie bisher. Dadurch entsteht mehr Gerechtigkeit.

Bessere Fragen werden gestellt

H├Ąufig gelangen Initiativen zur Abstimmung, welche von Organisationen lanciert wurden, die klar Einzelinteressen vertreten. Diese Initiativen k├Ânnen von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein, obwohl die Mehrheit unter Umst├Ąnden beim Thema Handlungsbedarf erkennt, die konkrete Ausgestaltung der Initiative aber ablehnt.┬áDiese bin├Ąre Form erschwert die Feinjustierung von Anliegen.

In Liquid Democracy herrscht das Prinzip der ┬źBubble Initiative┬╗. Dabei nimmt eine Initiative erst in mehreren Schritten durch einen demokratischen Prozess die endg├╝ltige Form an. Es k├Ânnen ├änderungsantr├Ąge ber├╝cksichtigt werden, was dazu f├╝hrt, dass Initiativen besser abgestimmt und damit mehrheitsf├Ąhiger sind. Dieses System ├Ąhnelt dem Vernehmlassungsverfahren im schweizerischen Gesetzgebungsprozess.

 

Die Macht von Lobbyisten wird beschnitten

Es ist unm├Âglich, dass Politikerinnen und Politiker ├╝ber alle Sachfragen Bescheid wissen. Die Lobbyorganisationen besitzen deshalb eine grosse Macht. Ihre Expertinnen und Experten stehen den Volksvertretern ┬źberatend┬╗ zur Seite. Liquid Democracy erlaubt es, die eigene Stimme zu allen Fragen an fachlich kompetente und vertrauensw├╝rdige Personen zu delegieren. Dies wird den Einfluss von demokratisch nicht legitimierten Beratern schw├Ąchen.

St├Ąrkung der direkten Demokratie, Abbau der repr├Ąsentativen Demokratie

Volksvertreter werden f├╝r Perioden von vier Jahren gew├Ąhlt. In dieser Zeit haben Stimmb├╝rgerinnen und Stimmb├╝rger wenig M├Âglichkeit, auf die Entscheidungen ┬źihrer┬╗ Parlamentarier einzuwirken. Im digitalen Zeitalter erscheint dies anachronistisch.

Liquid Democracy erm├Âglicht die weitgehende Wahrnehmung der Aufgaben des Parlaments durch die B├╝rgerinnen und B├╝rger selbst. Die Exekutive und einzelne Kommissionen arbeiten wie bisher. Die konsequente Umsetzung von Liquid Democracy k├Ânnte aber zur Folge haben, dass die gesamte Bev├Âlkerung de facto zum Grossen Rat wird und dessen Aufgaben ├╝bernimmt.

 

Junge Leute in die Politik einbinden

Heute bleiben die netzaffinen j├╝ngeren Generationen bei demokratischen Entscheidungen h├Ąufig aussen vor. Weder wird auf ihre Form des Umgangs miteinander eingegangen, noch werden die von ihnen angewandten Technologien f├╝r den demokratischen Prozess benutzt.

Liquid Democracy geht stark auf die zivilisierten Umgangsformen der Netzgemeinde ein. Junge k├Ânnen mit Hilfe elektronischer Ger├Ąte wie Smartphones, die einen wichtigen Teil ihres Alltags ausmachen, aktiv und einfach am demokratischen Prozess teilnehmen.

 

Voraussetzungen f├╝r die Einf├╝hrung von Liquid Democracy

Damit alle B├╝rgerinnen und B├╝rger problemlos am demokratischen Prozess teilnehmen k├Ânnen, muss ein freies WLAN-Netz im Gebiet von Basel eingerichtet werden. Der Staat muss ausserdem im Internet die notwendigen Strukturen entwickeln, damit Liquid Democracy funktionieren kann.

Dazu geh├Âren sichere und leicht bedienbare Werkzeuge, um anonyme Abstimmungen vorzubereiten und durchzuf├╝hren, beispielsweise Diskussionsplattformen und verschiedene Arten von B├╝rgernetzwerken, die sich auf diese Infrastruktur st├╝tzen. F├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger, die mit den digitalen Technologien wenig vertraut sind, sollen in allen Quartieren ├Âffentliche, leicht zu bedienende Terminals eingerichtet werden, mitsamt einer umfassenden technischen Beratung vor Ort.

 

Folgen der Einf├╝hrung von Liquid Democracy

Liquid Democracy als modernes Instrument der direkten Demokratie macht Basel zu einer digitalen Modellstadt mit Strahlkraft weit ├╝ber die Landesgrenzen hinaus.

Als B├╝rgerinnen und B├╝rger der Schweiz haben wir das Privileg, in einem Land zu leben, das so viele Volksrechte kennt wie kaum ein anderes. Um diesen Status erhalten und ausbauen zu k├Ânnen, erachten wir es als notwendig, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern auch in der Entwicklung der politischen Instrumente der Zukunft an vorderster Front mitzuarbeiten.

 

 

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