Stadtentwicklung

Positionspapier als PDF herunterladen

Grundsätze

Bürgerrrechte, Datenschutz, transparente Institutionen, freier Zugang zu aller öffentlicher Infrastruktur für alle Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt sind wichtige Grundwerte der Piratenpartei.
Damit diese Grundwerte gelebt werden können, benötigt es die entsprechenden gebauten Strukturen, die den leichten Zugang zum sozialen Leben in Freiheit für alle ermöglichen.

Liebenswertes Basel

Basel ist eine schöne und lebenswerte Stadt. Die Piratenpartei beider Basel setzt sich dafür ein, diese Schönheit und gute Lebensqualität zu erhalten und zu fördern.
Für uns stehen die Menschen und ihre Bedürfnisse an erster Stelle. Alle Massnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums müssen den Bewohnern und Bewohnerinnen von Basel dienen.
Wir fordern, dass die Bürger und Bürgerinnen bei Projekten aller Art intensiv in die Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dazu sollen die bisherigen Möglichkeiten genutzt werden, die schon gute Instrumente bieten. Wir fordern zusätzlich, dass die Möglichkeiten der digitalen Technik wie Liquid Feedback und ähnliche dazu eingesetzt werden, das Mass der Mitsprache zu erhöhen und differenzierter zu gestalten.

Open Access

Open Access bezeichnet in der Regel den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und zu Forschungsergebnissen https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Access
Das Prinzip des freien Zugangs zu öffentlich finanzierter Infrastruktur darf sich allerdings nicht nur auf digitale Inhalte beziehen, sondern muss auch physisch garantiert sein, in der gebauten Struktur der Stadt.

Barrierearmes Bauen

Wir setzen uns ein für barrierearmes Bauen im öffentlichen Raum. Dies ermöglicht die Teilhabe am sozialen Leben für Gruppen, die an Einschränkungen leiden, zum Beispiel für Behinderte, für Kinder oder alte Leute.
Erfahrungsgemäss erhöht eine barrierearme Gestaltung des öffentlichen Raums die Lebensqualität für alle Benutzer und Benutzerinnen.
Dies beinhaltet einfache Einstiege in öffentliche Verkehrsmittel auch für Menschen mit Rollstuhl und Kinderwägen, farbige Markierungen der Tramlinien für Sehbehinderte, das rollstuhlgängige Gestalten öffentlicher Gebäude und ähnliche Massnahmen.

Offene Tore ĂĽberall

Basel hat eine kleine Fläche. Wir lassen nicht zu, dass Parallelgesellschaften entstehen, indem ganze Stadtgebiete mit grosser Ausdehung im Bereich von Quadratkilometern zu einer Stadt in der Stadt abgeschlossen werden. Abgesperrte Areale müssen notwendigerweise sehr gut begründet werden, zum Beispiel durch Sicherheitsbedürfnisse in der Industrie. Gebäude mit öffentlichem Charakter wie Restaurants oder Cafés sollen öffentlich sein, auch wenn sie auf einem Firmengelände stehen.
Verschiedene Bevölkerungsgruppen sollen durch die gebauten Strukturen ermutigt werden, sich untereinander zu mischen und einander kennen zu lernen.

Gewerbe, Dienstleistungen, Einkaufen

Die Piratenpartei beider Basel setzt sich für das lokale Gewerbe ein. Alles Geld, das an Firmen mit Sitz in Basel ausgegeben wird, generiert hier Steuern und stärkt den Wirtschaftsstandort Basel.
Auch in den Haupteinkaufsstrassen darf nicht das Gesetz der grössten Kaufkraft die Hauptrolle spielen, sodass nur noch internationale Ketten sich einen Laden in der Basler Innenstadt leisten können. Die Verankerung in der Region muss als sehr wichtig bewertet werden, denn daran hängt die langfristige Attraktivität der Stadt für Einwohner, für Gewerbe, aber auch für Touristen.
Es sind geeignete Massnahmen zu ergreifen, die in der Innerstadt ein ausgewogenes Verhältnis von internationalen Ketten und lokalen Läden und kleinem Gewerbe schaffen.

Sicherheit in der Stadt

Eine wichtige Grundlage für den freien und leichten Zugang zum öffentlichen Raum ist die Sicherheit. Dies betrifft sowohl die objektive Lage, aber auch das subjektive Empfinden. Besonders zu beachten sind die Bedürfnisse Kindern, alten Leuten, Kranken und Behinderten, die auf eine besonders sorgfältige und nutzerfreundliche Gestaltung der Stadt angewiesen sind.

Sicherheit durch soziale Kontrolle

Die Sicherheit in der Stadt wird wesentlich getragen von der sozialen Kontrolle der Menschen, die in der Stadt leben und arbeiten. Belebte und bewohnte Strassen sind die beste Vorsorge gegen Kriminalität und Vandalismus.
Ein wichtiges Puzzlestück für eine lebendige Stadt ist die Wohnraumentwicklung. Alle Teile der Innenstadt sollen ständig bewohnt sein. Es ist mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Mieten auch im Stadtzentrum für kleine Budgets bezahlbar sind, so dass besonders Wohnraum für alte Leute und für Studenten zur Verfügung gestellt werden kann; auch Dienstwohnungen in Geschäftshäusern sind denkbar.
Ein weiterer Aspekt ist die Belebung durch Gastronomie. Wirte und ihr Publikum sorgen durch ihre Anwesenheit dafĂĽr, dass der Raum rundherum immer der sozialen Kontrolle unterworfen ist.
Heute gibt es Stadtteile, die am Abend in wie ausgestorben sind, zum Beispiel an der Freien Strasse: dies ermöglichte vor einigen Jahren, dass Vandalen ungestört auf einer Länge von mehr als hundert Metern alle Scheiben einschlagen konnten, ohne dass die Täter je bekannt wurden oder gefasst wurden. Die Piratenpartei beider Basel fordert, dass solche Zustände dauerhaft beseitigt werden.

Gebaute Sicherheit

Die empfundene und objektive Sicherheit des öffentlichen Raums soll durch technische und bauliche Massnahmen erhöht werden.
Beispiele für solche Massnahmen sind bodennahe Beleuchtungen statt Beleuchtung von oben, die erkennbar machen, was am Boden passiert; eine feine Strukturierung des Raums durch Pfosten, Pfeiler, Bänke und ähnliche Einrichtungen; und dass dunkle, enge Durchgänge abgeschafft werden, zum Beispiel Strassenquerungen für Fussgänger, die lieber oberirdisch als unterirdisch geführt werden sollen.

Digitalpolitik – Open Government Data

Die neuen technischen Möglichkeiten des Internets müssen den Einwohnern und Einwohnerinnen von Basel umfassend als Rohdaten zur Verfügung gestellt werden. Von der Verwaltung im Lauf ihrer Arbeit gesammelte Informationen dienen als objektive Grundlage für Entscheidungen. Da sie vom Steuerzahler finanziert werden, müssen sie in anonymsierter Form öffentlich einsehbar und nutzbar sein.
Dies betrifft alle Bereiche der Stadtverwaltung: detaillierte Karten und Pläne, Messreihen von Schadstoffen, Anzahl Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Ambulanz, Daten zur Einkommensverteilung, und so weiter.

Mobilität und öffentlicher Verkehr

Der öffentliche Verkehr ist muss in der aktuellen Qualität erhalten werden und weiter ausgebaut werden.
Die Piratenpartei beider Basel setzt sich dafür ein, dass langfristig dass Gebiet um den Flughafen Basel-Mulhouse (auf französischem Boden) als Verkehrknotenpunkt für Flüge und den interregionalen und internationalen Zugverkehr etabliert wird, während der bisherige Hauptbahnhof Basel SBB und der Badische Bahnhof vor allem den regionalen Verkehr bedienen. Dies entlastet den Bahnhof Basel SBB, der heute an der Grenze seiner Kapazität angekommen ist.
Des Weiteren unterstützt die Piratenpartei beider Basel sämtliche Massnahmen, die dazu beitragen, das Verkehrsproblem an seiner Wurzel zu lösen, nämlich in der heute üblichen Trennung von Wohnbereichen und Arbeitsbereichen. Wohnen und Arbeiten gehören räumlich zusammen, soweit es möglich und machbar ist.
Entsprechende Umzonungen, Wohnbauförderung in der Innenstadt, die Attraktivität für Unternehmen, sich in ländlichen Gegenden anzusiedeln und ihr Personal dort zu rekrutieren, wo der Firmensitz ist sind mögliche Mittel, diesem Ziel näher zu kommen und die Verkehrswege in und um Basel langfristig zu entlasten.

Zugängliches Rheinufer

Der freie öffentlichen Zugang zu den besonders schönen Plätzen in Basel muss für alle garantiert und möglich sein. Schöne Natur- und Kulturlandschaften sind eine sehr knappe Ressource, die nicht einigen wenigen Privaten vorbehalten bleiben darf, sondern der Allgemeinheit zugänglich sein muss.
Besonders ist hier das Rheinufer zu nennen. Die Piratenpartei beider Basel begrüsst die bisherigen Anstrengungen der Regierung, neue Abschnitte des Rheins der Bevölkerung zugänglich zu machen.
Zusätzlich setzt sich die Piratenpartei beider Basel ausdrücklich für einen Weg auf der Grossbasler Seite zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Brücke ein. Wir sind überzeugt, dass sich eine Lösung finden lässt, die das Stadtbild respekiert und die sich diskret in die aktuelle Gestaltung des Münsterhügels einfügt, sodass dem Denkmalschutz Genüge getan wird.
Die Piratenpartei beider Basel unterstützt die Volksinitiative „Grossbasler Rheinuferweg jetzt!“
http://www.regierungsrat.bs.ch/initiativen.htm#rheinuferweg

Belebung der Plätze

Die Piratenpartei beider Basel setzt sich dafür ein, dass die Plätze in Basel zu lebendigen Zentren des sozialen Lebens werden, soweit dies nicht schon heute der Fall ist.