Neben den eidgenössichen Abstimmungen wird am 12. Februar 2016 in Basel-Stadt [1] über die kantonale Vorlage betreffend Abschaffung der Wahlhürde/Quorum abgestimmt. Die Piratenpartei beider Basel ist erfreut, dass die Mehrheit des Grossrates für die Abschaffung des Quorums einsteht. Ohne diese wird eine grössere Vielfalt an Parteien ermöglicht, was einer Blockbildung entgegenwirkt und zu einer vermehrt sachlichen Diskussion führt. Mit den Fraktions- sowie Kommissionsarbeiten wird die Angst vo...
Weiterlesen

 

Ihr Urteil ist gefragt – jetzt Abstimmen und direkt in den Gemeindebriefkästen einwerfen oder am SA/SO an den Wahlurnen. Die Tageswoche schreibt heute: «Am Sonntag droht ein Rekordtief bei der Wahlbet...
Weiterlesen

 

Ein NEIN zum NDG aus dem Wallis

Die Sektion der Piratenpartei aus dem Wallis hat einige Fakten und Argumente gegen das neue Nachrichtendienstgesetz zusammen getragen.

Am 25. September unbedingt ein NEIN zum NDG abgeben!

Die Sektion der Piratenpartei aus dem Wallis hat einige Fakten und Argumente gegen das neue Nachrichtendienstgesetz zusammen getragen. Am 25. September unbedingt ein NEIN zum NDG abgeben!


NEIN zum NDG, Ja zu AHVplus und zur grünen Wirtschaft

Die Piratenpartei Schweiz hat folgende Parolen zu den Volksabstimmungen vom 25. September gefasst: Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz, Ja zu AHVplus und zur grünen Wirtschaft.

Die Piratenpartei Schweiz hat folgende Parolen zu den Volksabstimmungen vom 25. September gefasst: Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz, Ja zu AHVplus und zur grünen Wirtschaft.

Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 10. März und den nachfolgenden Vorstandssitzungen die Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Nationale Abstimmungen Nein zur Vol...
Weiterlesen

 

Staatsanwaltschaft stellt sich quer

Die Piratenpartei beider Basel hat bei der Staatsanwaltschaft ein Öffentlichkeitsgesuch zum IMSI-Catcher Einsatz in Basel eingereicht: Anlässlich des erneuten IMSI-Catcher Einsatz in Basel, in einem ...
Weiterlesen

 

Die Staatsanwaltschaft in Basel hat erneut IMSI-Catcher zur Überführung einer Dealerbande eingesetzt. Dies geht aus einem Bericht der Tageswoche vom 22. März 2016 hervor. IMSI-Catcher sind Geräte, di...
Weiterlesen

 

Die Piraten sagen NEIN zum BÜPF und ergreifen das Referendum!

Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016.

Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat folgende Parolen für die kommende Volksabstimmungen vom 28. Februar gefasst: Eidgenössisch Nein zur Durchsetzungsinitiative Die Durchsetzungsinitiati...
Weiterlesen