Der FrĂŒhling kommt immer noch nicht so richtig in die GĂ€nge aber das  Piratenjahr mit dem 10-jĂ€hrigen JubilĂ€um sowie vielen digitalen aber  kulturgesellschaftlichen Herausforderungen vor dem heissen Wahlherbst  ist angelaufen. EMPFEHLUNGEN FÜR DIE KOMMENDEN ABSTIMMUNGEN AM 19. MAI 2019 Das Wichtigste sind fĂŒr uns die Abstimmung in Basel-Stadt #AbstBS mit der Teilrevision des Steuergesetzes zur Kirchensteuer [1], bei welcher schon aktiv bei der Sammlung des Referendums tatkrĂ€ftig geweibelt wur...
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STAF: Nein | Waffengesetz: Ja || Kirchensteuer: Nein | Topverdiensteuer: Ja | Ozeanium: Nein | Neubau Staatsarchiv & Museum: Ja | Steuerabzug Krankenkasse: Nein || Bildungsressourcen: Ja | Abbaustopp: Ja Weiterlesen
 

Ja zu sozialem Engagement, Nein zur #Kirchensteuer

Am 19. Mai stimmt Basel-Stadt ĂŒber die Teilrevision des Gesetzes ĂŒber die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) ab. Damit soll der Kanton wieder die BeitrĂ€ge fĂŒr die Landeskirchen (#Kirchensteuer) einziehen. Wir Piraten wehren uns gegen diese Bevorzugung einzelner Religionen und setzten uns fĂŒr einen laizistischen Staat ein.

Das soziale Engagement der Kirchen ist jedoch nicht zu verachten, aber mit anderen NGO's gleichzustellen.

Am 19. Mai stimmt Basel-Stadt über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) ab. Damit soll der Kanton wieder die Beiträge für die Landeskirchen (#Kirchensteuer) einziehen. Wir Piraten wehren uns gegen diese Bevorzugung einzelner Religionen und setzten uns für einen laizistischen Staat ein. Das soziale Engagement der Kirchen ist jedoch nicht zu verachten, aber mit anderen NGO's gleichzustellen.


Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel (PPBB) hat an der Sitzung vom 24.01.2019 die Parolen fĂŒr die Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 gefasst. Ja zur Zersiedelungsinitiative Basel-Stadt...
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Im Schnellzugtempo wurde die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat durch alle Instanzen geboxt und am 19. Mai steht nun dieses erfolgreich eingereichte Referendum zur Abstimmung an.​ Unsere F...
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Ab an die Kanonen um den RĂŒckschritt in der AufklĂ€rung Trennung Staat/Kirche zu verhindern Weiterlesen
 

NEIN Parole zur Selbstbestimmungsinitiative Die Piratenpartei beider Basel hat die Nein Parole der Piratenpartei Schweiz ĂŒbernommen. NEIN zu Versicherungsspionen Masslos, willkĂŒrlich, gesundheitssc...
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