Sektion der Piratenpartei Schweiz
Der Vorstand hat per Umlaufbeschluss folgende Parolen gefasst: Initiativen National Nein zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» Die Initiative ist eine Mogelpackung.…
Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 28. Mai folgende Parolen gefasst: Initiativen National Nein zur Vorlage «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» Die…
Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten: Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen.…
Nach der Parolenfassung der Piratenpartei Schweiz und dem Stammtisch der Piratenpartei beider Basel vom 21. November, beschliesst der Vorstand per Umlaufbeschluss folgende Empfehlung…
Videoüberwachung von öffentlichem Grund stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Ein aktuelles Beispiel ist die Dreirosenanlage. Die Überwachung wurde im Herbst 2023 deutlich verlängert und ausgebaut. Die Evaluation, welche als Grundlage für diesen Entscheid diente, wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Die Piratenpartei und BastA! haben jetzt eine Interpellation ausgearbeitet, um mehr Informationen zu erhalten.
Der Kanton Baselland setzt seit rund einem Jahr als bislang einziger Kanton auf die Dienste von Cloudflare. Zuvor machte bereits der Bund Schlagzeilen…
