Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 10. März und den nachfolgenden Vorstandssitzungen die Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Nationale Abstimmungen Nein zur Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» Die zuverlässige und hochwertige Grundversorgung stellt durch Quersubventionierung und Verpflichtung der Anbieter die flächendeckende gleichbleibende Lebensqualität in allen Regionen der Schweiz sicher. Durch die Initiative werden ländliche Gebiete...
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Staatsanwaltschaft stellt sich quer

Die Piratenpartei beider Basel hat bei der Staatsanwaltschaft ein Öffentlichkeitsgesuch zum IMSI-Catcher Einsatz in Basel eingereicht: Anlässlich des erneuten IMSI-Catcher Einsatz in Basel, in einem ...
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Die Staatsanwaltschaft in Basel hat erneut IMSI-Catcher zur Überführung einer Dealerbande eingesetzt. Dies geht aus einem Bericht der Tageswoche vom 22. März 2016 hervor. IMSI-Catcher sind Geräte, di...
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Die Piraten sagen NEIN zum BÜPF und ergreifen das Referendum!

Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016.

Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat folgende Parolen für die kommende Volksabstimmungen vom 28. Februar gefasst: Eidgenössisch Nein zur Durchsetzungsinitiative Die Durchsetzungsinitiati...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel gratuliert Occupy Basel zur Einreichung des Referendums gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank. Das "Gesetz über die Basler Kantonalbank" aus d...
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Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes

Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen

Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen


Am 25. September hat das Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz verabschiedet. Dieses bringt grundlegende Änderungen in den Befugnissen unseres Geheimdienstes mit sich.

Wir erklären, warum die Strafverfolgung mit den neuen Gesetz kaum verbessert wird und welche neuen Risiken wir damit eingehen.

Am 25. September hat das Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz verabschiedet. Dieses bringt grundlegende Änderungen in den Befugnissen unseres Geheimdienstes mit sich. Wir erklären, warum die Strafverfolgung mit den neuen Gesetz kaum verbessert wird und welche neuen Risiken wir damit eingehen.

Petition «Für ein lebendiges Basel» eingereicht

11'905 Unterschriften für das Nachtleben in Basel
Zeit aufzuwachen!!! Mit einem grossen roten Wecker und 11'905 Unterschriften verschafft sich das Petitionskomitee für ein lebendiges Basel Gehör im Basler Rathaus.

11'905 Unterschriften für das Nachtleben in Basel Zeit aufzuwachen!!! Mit einem grossen roten Wecker und 11'905 Unterschriften verschafft sich das Petitionskomitee für ein lebendiges Basel Gehör im Basler Rathaus.