Parolenfassung 29. November 2026 (5. November 2026)
Der Vorstand hat an der Sitzung vom 14.10.26 folgende Parolen gefasst: Schweiz Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial¶ Stimmfreigabe:…
Parolenfassung 27. September 2026 (22. September 2026)
Der Vorstand hat per Umlaufbeschluss folgende Parolen gefasst: Initiativen National Nein zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» Die Initiative ist eine Mogelpackung.…
Parolenfassung 14. Juni 2026 (11. Juni 2026)
Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 28. Mai folgende Parolen gefasst: Initiativen National Nein zur Vorlage «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» Die…
Piratenpartei Schweiz ergreift das Referendum gegen das E-ID-Gesetz (18. Januar 2025)
Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten: Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen.…
Parolen vom 24. November 2024 (14. November 2024)
Nach der Parolenfassung der Piratenpartei Schweiz und dem Stammtisch der Piratenpartei beider Basel vom 21. November, beschliesst der Vorstand per Umlaufbeschluss folgende Empfehlung…
Unkontrollierte Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage (23. Januar 2024)
Videoüberwachung von öffentlichem Grund stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Ein aktuelles Beispiel ist die Dreirosenanlage. Die Überwachung wurde im Herbst 2023 deutlich verlängert und ausgebaut. Die Evaluation, welche als Grundlage für diesen Entscheid diente, wurde bisher jedoch nicht veröffentlicht. Die Piratenpartei und BastA! haben jetzt eine Interpellation ausgearbeitet, um mehr Informationen zu erhalten.