Vernehmlassungen

Eine Auswahl der letzten Vernehmlassungsantworten der Piratenpartei beider Basel und Piratenpartei Schweiz:

• Vernehmlassungsantwort zur Änderung des IDG
• Vernehmlassung Badischer Bahnhof
• Vernehmlassung Entwicklungsrichtplan Innenstadt

• Chatkontrolle in der Schweiz geplant – digitales Briefgeheimnis in Gefahr
• Stellungnahme Teilrevision der GwV-FINMA
• Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe
• Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
• Vernehmlassungsantwort Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)