Vernehmlassungen

Eine Auswahl der letzten Vernehmlassungsantworten der Piratenpartei beider Basel und Piratenpartei Schweiz:

• Vernehmlassungsantwort zur Änderung des IDG
• Vernehmlassung Badischer Bahnhof
• Vernehmlassung Entwicklungsrichtplan Innenstadt

• Vernehmlassung FV-ÜPF: Nein zur Überwachungsflatrate
• Medienmitteilung Vernehmlassungseröffnung Linksteuer/Leistungsschutzrecht
• Änderung Informationssicherheitsgesetz – Piratenpartei Schweiz fordert tatsächlich unabhängige Meldestelle für Cybervorfälle
• Vernehmlassungsantwort Strommangelregeln
• Piratenpartei lehnt Vorschlag zur E-ID ab