Tag Abstimmung

Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrer ordentlichen Piratenversammlung folgende Parolen gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz Mit dem neuen Geldspielgesetz würden erstmals verbindliche Netzsperren für Internetprovider eingeführt. Das lehnen wir strikt ab. Ist die Infrastruktur für Netzsperren einmal geschaffen, weckt dies Begehrlichkeiten, diese auch für andere Zwecke zu (mis-) brauchen. Bei Netzsperren können niemals alle Angebote gesperrt werden und die Gefahr ist hoch, das Webseiten zu unr...
Weiterlesen

 

Neben den eidgenössichen Abstimmungen wird am 12. Februar 2016 in Basel-Stadt [1] über die kantonale Vorlage betreffend Abschaffung der Wahlhürde/Quorum abgestimmt. Die Piratenpartei beider Basel ist erfreut, dass die Mehrheit des Grossrates für die Abschaffung des Quorums einsteht. Ohne diese wird eine grössere Vielfalt an Parteien ermöglicht, was einer Blockbildung entgegenwirkt und zu einer vermehrt sachlichen Diskussion führt. Mit den Fraktions- sowie Kommissionsarbeiten wird die Angst vo...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Kommende Veranstaltungen

Archiv