Parolen für die Abstimmung am 12. Februar 2017

Neben den eidgenössichen Abstimmungen wird am 12. Februar 2016 in Basel-Stadt [1] über die kantonale Vorlage betreffend Abschaffung der Wahlhürde/Quorum abgestimmt.

Die Piratenpartei beider Basel ist erfreut, dass die Mehrheit des Grossrates für die Abschaffung des Quorums einsteht. Ohne diese wird eine grössere Vielfalt an Parteien ermöglicht, was einer Blockbildung entgegenwirkt und zu einer vermehrt sachlichen Diskussion führt. Mit den Fraktions- sowie Kommissionsarbeiten wird die Angst vor einer Zersplitterung genommen und ein Konsens mit allen involvierten Parteien erzielt. Mit dem natürlichen Quorum ist der Wählerwille bestens abgebildet und alle Stimmen werden gezählt.

Die PIRATEN haben gegen die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl sowie das Quorum bei den Nationalratswahlen 2015 geklagt. In Basel hat sich für die Abstimmung kein Komitee gefunden, aber in Zürich ist die Piratenpartei im Abstimmungskomitee für ein faires Wahlrecht.

Basel wird hoffentlich eine Vorreiterrolle für andere Kantone einnehmen. Wir empfehlen daher eine klares „JA“ zur Abschaffung der Quoren.

Für den Kasernenumbau hat die Piraten beider Basel die Stimmfreigabe beschlossen.
Basel-Land sind keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung anberaumt [2].

Die Basler Piraten haben zur den Eidg. Vorlagen folgende Empfehlungen gefasst:

  •  „Ja“ zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation
  • „Nein“ zur Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR3)
  • „Nein“ zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

[1] http://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section2
[2] https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/termine
[3] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen.html

Zu den Bundesgerichtsurteilen zur 5%-Klausel in Zug und Zürich


https://zh.piratenpartei.ch/tag/5-huerde/


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