Abstimmungsparolen der Piratenpartei vom 19. Mai

Schweiz

Nein zur STAF

Nach unserem «Nein» zur USR3 AV2020 und SV17 halten wir konsequent unseren Kurs. Das Patentbox-Modell ist ein Tabu für Piraten. Forschung und Wissen gehören befreit, Steuerprivilegien müssen endlich abgeschafft statt ersetzt werden.
Durch die prognostizierten Steuerausfälle befürchten wir einen weiteren Sozialabbau. Die Spekulation auf Zuzug ausländischer Unternehmen ist uns zu unsicher.
Ausserdem belastet die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer die untere Einkommensschicht überproportional.
Hinzu kommt die Verknüpfung sachfremder Themen. Wir sind basisdemokratisch orientiert und wollen getrennt über solche Vorlagen abstimmen können.
Nicht zu leugnen ist die dringend nötige Reform der AHV. Die Piraten haben hierzu mit dem Grundeinkommen einen völlig neuen Ansatz vorgestellt. In einer Gesellschaft, in der Arbeit zunehmend automatisiert wird, braucht es grundlegend neue Ideen statt «Patches» für bisherige Systeme.

Ja zur EU-Waffenrichtlinie

Wir übernehmen die «Ja»-Parole der Piratenpartei Schweiz. Wir begrüssen mehr Transparenz im Waffenhandel. Viele Sportvereine gehen schon heute verantwortungsvoll mit dem Thema um und sind durch das neue Gesetz nicht gefährdet.

Basel-Stadt

Nein zur Kirchensteuer (Teilrevision Steuergesetz)

Mit der Annahme dieser Vorlage würde Basel-Stadt zukünftig wieder die Beiträge für die Landeskirchen einziehen.
Wir setzten uns für einen modernen, laizistischen Staat ein und haben uns darum für das Referendum engagiert. Wir begrüssen das soziale Engagement, dieses Gesetz ist ein Rückschritt für Basel und führt Sonderprivilegien ein, die wiederum andere NGOs und Glaubensgemeinschaften benachteiligen.
Darum: Nein zur Kirchensteuer!

Ja zur Topverdiensteuer

Die «Topverdiensteuer» betrifft nur sehr wenige in der obersten Einkommensschicht und die Änderung des Steuersatzes ist gering.
Wir Piraten begrüssen die Umverteilung und die zusätzlichen Steuereinnahmen können bspw. für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt werden.

NOzeanium

Wir Piraten fühlen uns mit allen Meereslebewesen verbunden. Wir lieben Fische und Freiheit und sind darum gegen ein Ozeanium.
Der Bildungsauftrag kann unserer Ansicht nach auch mit einem Virtual Reality Infopark erreicht werden. Dies wäre nicht nur günstiger im Unterhalt, sondern spart auch Unmengen an Wasser plus Energie und bewahrt Meereslebewesen von der Gefangenschaft.

Ja zum Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv

Die Vorlage ist von Bedeutung für den Bildungsauftrag, Open Data, die Forschung und die Bewahrung unserer Kulturgüter. Den Standort finden wir nicht optimal eruiert. Bei einem Nein zum Ozeanium würde sich allenfalls eine Standort-Alternative ergeben.
Zudem fordern wir, dass die bisherigen Gebäude nach der Sanierung öffentlich zugänglich bleiben.

Nein zur Krankenkassen-Initiative

Steuerabzüge bevorzugen die mittlere und obere Einkommensschicht überproportional. Dies stellt auch eine indirekte Subenvtionierung des Gesundheitswesen dar. Die Piratenpartei beider Basel strebt hingegen eine preiswerte Grundversorgung für alle an.

Baselland

Ja zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»

Bildung ist ein wichtiges, aber auch teures Gut. Eine gute Bildung bildet das Fundament für eine funktionierende, aufgeklärte Gesellschaft. Sparmassnahmen in diesem Bereich sind immer heikel und können eine ganze Generation beeinträchtigen. Deshalb begrüssen wir den Vorschlag, die Rahmenbedingungen für allfällige weiter Sparmassnahmen festzuschreiben. Bildung ist jedoch gerade im Dreiländereck überregional. Das als erstes bei interkantonalen/-nationalen Projekten gespart werden soll stört uns darum an der Vorlage. Dennoch vertrauen wir auf die Regierung, dank dieser Vorlage beim nächsten finanziellen Engpass bedachter mit dem Rotstift umzugehen.

Ja zur Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»

Für uns Piraten ist Bildung ein Grundrecht. Diese Initiative stärkt dieses Grundrecht vor kurzfristigen Mehrheiten im Landrat und politischer Stimmungsmache.

Nationalratswahlen 2019

Die Nationalratswahlen 2019 finden am 20. Oktober 2019 statt. Wir suchen noch Kandidat*innen für beide Basel. Bitte melde Dich unter vorstand(at)piraten-basel.ch oder besuche uns an unserem Stammtisch.


Weitere Informationen

Kommende Veranstaltungen

Archiv