Referendum Kirchensteuer Basel-Stadt

Während die Diskussion über die Verdorflichung der Stadt mit den Wintermärkten  in den Medien die Runde macht, wurde im Grossrat Basel ein Rückschritt  mit der Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat gemacht. Dieser kann  nur noch mit einem Referendum gestoppt werden.
Der Grosse Rat hat am 14. November 2018 mit 76 zu 6 Stimmen bei 11  Enthaltungen zur Änderung des Steuergesetzes zugestimmt. Von den  Parteien im Grossen Rat hat somit keine das Referendum ergriffen. Erst  mit der Lanicerung des Referendum durch die Freidenkenden Nordwestschweiz und die Humanistischen Atheisten sowie neu die  Piratenpartei beider Basel besteht die Möglichkeit, diese wieder Vernetzung der Kirche und Staat zu stoppen.

Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für das Referendum. Damit dieses zustande kommt, müssen bis zum 28.  Dezember 2’000 gültige  Unterschriften vorliegen. Denkst Du auch

• Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungsgemeinschaften.
• Keine staatliche Daten-Speicherung über weltanschauliche Zugehörigkeit.
• Keine Bewirtschaftung der Kirchen-Daten durch die Beamten der Steuerbehörde.
• Keine staatliche Kontrolle der Bezahlung von Kirchen-Mitgliedsbeiträgen.
•  Trennung von Staat und Kirche.

wichtig ist, dann unterschriebe den Referendumsbogen und senden diesen bis am 19. Dezember 2018 noch zurück.

Willst auch Du unterschreiben oder Unterschriften sammeln? Hier steht der Unterschriftenbogen zum herunterladen bereit. Bitte bis zum 19. Dezember 2018 einsenden – auch teilweise ausgefüllte Bögen sind sehr willkommen, denn es eilt!

Für weitere Fragen und Informationen aber auch mitsammeln und mitdenken  stehen wir gerne unter vorstand(at)piraten-basel.ch zur Verfügung.


[1] https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2018/12/Referendumsbogen-Kirchensteuer-f%C3%BCr-alle-3-Gemeinden-mit-Piratenpartei-beider-Basel.pdf



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