Nach der Parolenfassung der Piratenpartei Schweiz und dem Stammtisch der Piratenpartei beider Basel vom 21. November, beschliesst der Vorstand per Umlaufbeschluss folgende Empfehlung für den Urnengang vom 24. November:
Eidgenössische Vorlagen (4 x Nein)
- Nein zum Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Die Vorlage ist unzertrennlich mit dem Bau des Rheintunnels verknüpft. Die Auswirkungen für Basel-Stadt sind fatal, der Nutzen fraglich. Schliesslich setzte sich Basel-Stadt das Ziel, bis 2037 klimaneutral zu werden und hat eine Autofreie Innenstadt. Basel investiert viel in den Ausbau des ÖPNV und Velostrassen. Der Ausbau der Nationalstrassen, insbesondere in der Region, steht diesem Engagement diametral entgegen. Weitsichtige Projekte, wie das Herzstück, erhielten jedoch auf Bundesebene eine Abfuhr. Den Ausbau des Individualverkehrs, insbesondere in urbanen Regionen, erachten wir nicht als sinnvoll.
Durch die jahrelange Baustelle verschwindet die für das Kleinbasel zentrale Grünfläche Dreirosenanlage. Auch nach der Baustelle wird nur noch ein kleiner Teil des Parks zur Verfügung stehen. Die Dreirosenanlage ist ein wichtiger Platz für den sozialen Austausch und den Freizeitsport im Kleinbasel.
Die Regiereung greift bereits jetzt massiv in den öffentlichen Raum ein, mit der Installation zahlreicher Videoüberwachungsanlagen auf dem Areal. Wir befürchten, dass die Überwachung mit der Baustelle und der anschliessenden Umgestaltung des Parks erst recht fortgesetzt wird.
- Nein zur Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
- Nein zur Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
Die vorgeschlagenen Änderungen des Obligationenrechts gehen zulasten der Mieter:innen, insbesondere Wohngemeinschaften. Bereits heute können sich Eigentümer:innen gegen missbräuchliche Untervermietung wehren. Gesetzte, die auf die Plattformökonomie abzielen, müssen besser formuliert werden und dürfen nicht zulasten der Mieter:innen und Konsument:innen gehen. Das Missbrauchspotential seitens der Eigentümer:innen, um die Mieten schrittweise erhöhen zu können, ist hier hingegen gross.
- Nein zur Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Ambulante Behandlungen tendieren dazu, dass sich Patient:innen selber um Versorgung und Genesung kümmern müssen.
Um die Kosten im Gesundheitssektor zu senken setzten die Piraten auf Anreize, private Patente und Behandlungen der Allgemeinheit freizugeben zugunsten einer kollektiven Beteiligung an den Forschungs- und Entwicklungskosten.
Kantonale Vorlagen Basel-Stadt (3 x Ja)
- Ja zur Kantonalen Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
Wir Piraten haben bereits die Trinkgeldinitiative unterstützt und empfiehlt auch die Initiative für mehr Musikvielfalt zur Annahme. Die kulturelle Vielfalt und Förderung gehören zu der DNA von Basel. Die Förderung erfolgt derzeit sehr einseitig, zulasten von kleineren, moderneren Subkulturen, was diese Initiative korrigieren möchte.
- Ja zum Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2024 betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
Als Piraten leben wir die Basisdemokratie. Wir erleben es selber oft an unseren Stammtischen, dass politisch engagierte Menschen mitdiskutieren, aber nicht mitbestimmen können. Das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene ist eine Abbildung der gelebten Realität in Basel und ein Gewinn für unsere Demokratie. Das Stimm- und Wahlrecht wird trotzdem an eine Niederlassungsbewilligung geknüpft und dass der Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Basel ist. Die ordentliche Einbürgerung wäre erst ab zehn Jahren möglich. Dies kann auch als Chance gesehen werden, um sich für eine potentielle zukünftige Einbürgerung mit unserem politischen System vertraut zu machen.
- Ja zum Grossratsbeschluss vom 11. September 2024 betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel
Die kulturelle Vielfalt und Förderung gehören zu der DNA von Basel. Der ESC bietet eine Chance, dies auf einer internationalen Bühne unter Beweis zu stellen. Basel kann sich diesen kulturellen Beitrag leisen, in den vergangenen Jahren wurden wiederholt Rekordüberschüsse vermeldet. Dem Kulturkampf der ewiggestrigen, die selber gerne mit «Cancel Culture» propagieren, erteilen wir hiermit eine klare Absage.
Zweiter Wahlgang Regierungsrat
Anina Ineichen (Grüne)
Im Kanton Baselland gelangt keine kantonale Vorlage zur Abstimmung.
Nach der Parolenfassung der Piratenpartei Schweiz und dem Stammtisch der Piratenpartei beider Basel vom 21. November, beschliesst der Vorstand per Umlaufbeschluss folgende Empfehlung für den Urnengang vom 24. November:
Eidgenössische Vorlagen (4 x Nein)
Die Vorlage ist unzertrennlich mit dem Bau des Rheintunnels verknüpft. Die Auswirkungen für Basel-Stadt sind fatal, der Nutzen fraglich. Schliesslich setzte sich Basel-Stadt das Ziel, bis 2037 klimaneutral zu werden und hat eine Autofreie Innenstadt. Basel investiert viel in den Ausbau des ÖPNV und Velostrassen. Der Ausbau der Nationalstrassen, insbesondere in der Region, steht diesem Engagement diametral entgegen. Weitsichtige Projekte, wie das Herzstück, erhielten jedoch auf Bundesebene eine Abfuhr. Den Ausbau des Individualverkehrs, insbesondere in urbanen Regionen, erachten wir nicht als sinnvoll.
Durch die jahrelange Baustelle verschwindet die für das Kleinbasel zentrale Grünfläche Dreirosenanlage. Auch nach der Baustelle wird nur noch ein kleiner Teil des Parks zur Verfügung stehen. Die Dreirosenanlage ist ein wichtiger Platz für den sozialen Austausch und den Freizeitsport im Kleinbasel.
Die Regiereung greift bereits jetzt massiv in den öffentlichen Raum ein, mit der Installation zahlreicher Videoüberwachungsanlagen auf dem Areal. Wir befürchten, dass die Überwachung mit der Baustelle und der anschliessenden Umgestaltung des Parks erst recht fortgesetzt wird.
Die vorgeschlagenen Änderungen des Obligationenrechts gehen zulasten der Mieter:innen, insbesondere Wohngemeinschaften. Bereits heute können sich Eigentümer:innen gegen missbräuchliche Untervermietung wehren. Gesetzte, die auf die Plattformökonomie abzielen, müssen besser formuliert werden und dürfen nicht zulasten der Mieter:innen und Konsument:innen gehen. Das Missbrauchspotential seitens der Eigentümer:innen, um die Mieten schrittweise erhöhen zu können, ist hier hingegen gross.
Ambulante Behandlungen tendieren dazu, dass sich Patient:innen selber um Versorgung und Genesung kümmern müssen.
Um die Kosten im Gesundheitssektor zu senken setzten die Piraten auf Anreize, private Patente und Behandlungen der Allgemeinheit freizugeben zugunsten einer kollektiven Beteiligung an den Forschungs- und Entwicklungskosten.
Kantonale Vorlagen Basel-Stadt (3 x Ja)
Wir Piraten haben bereits die Trinkgeldinitiative unterstützt und empfiehlt auch die Initiative für mehr Musikvielfalt zur Annahme. Die kulturelle Vielfalt und Förderung gehören zu der DNA von Basel. Die Förderung erfolgt derzeit sehr einseitig, zulasten von kleineren, moderneren Subkulturen, was diese Initiative korrigieren möchte.
Als Piraten leben wir die Basisdemokratie. Wir erleben es selber oft an unseren Stammtischen, dass politisch engagierte Menschen mitdiskutieren, aber nicht mitbestimmen können. Das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene ist eine Abbildung der gelebten Realität in Basel und ein Gewinn für unsere Demokratie. Das Stimm- und Wahlrecht wird trotzdem an eine Niederlassungsbewilligung geknüpft und dass der Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Basel ist. Die ordentliche Einbürgerung wäre erst ab zehn Jahren möglich. Dies kann auch als Chance gesehen werden, um sich für eine potentielle zukünftige Einbürgerung mit unserem politischen System vertraut zu machen.
Die kulturelle Vielfalt und Förderung gehören zu der DNA von Basel. Der ESC bietet eine Chance, dies auf einer internationalen Bühne unter Beweis zu stellen. Basel kann sich diesen kulturellen Beitrag leisen, in den vergangenen Jahren wurden wiederholt Rekordüberschüsse vermeldet. Dem Kulturkampf der ewiggestrigen, die selber gerne mit «Cancel Culture» propagieren, erteilen wir hiermit eine klare Absage.
Zweiter Wahlgang Regierungsrat
Anina Ineichen (Grüne)
Im Kanton Baselland gelangt keine kantonale Vorlage zur Abstimmung.