Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März 2018

© Piratenfraktion im Landtag NRW

Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrem offenen Stammtisch vom 8. Februar über die Vorlagen diskutiert. In der Form eines kleinen Parleys legten die Anwesenden Piraten ihre Argumente dar.

Für Folgenden Abstimmungen wurden die Parolen bereits an der Piratenversammlung vom 29. April 2017 gefasst:

  • Ja zur Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016
  • Ja zur Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 8. September 2016

Eine Ausführliche Begründung findet sich im Positionspapier der PPS:

Wer mitbestimmen darf, wird besser in die Gesellschaft integriert. Auch Einwohner, die nicht eingebürgert sind tragen bereits heute Grosses zu dieser Gesellschaft bei. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht auf Ausländer ausgedehnt werden, die schon mindestens drei Jahre in der Schweiz leben.

In der Politik geht es häufig um die Zukunft. Deshalb sollen auch junge Menschen vermehrt mitbestimmen dürfen. Deshalb fordert die Piratenpartei das aktive Stimm- und Wahlrecht für alle Kinder und Jugendlichen ab Geburt. Um Missbrauch vorzubeugen sollen sich Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht nur explizit ins Stimmregister eintragen lassen sondern auch ausschliesslich an der Urne abstimmen.

National

Bei den Nationalen Abstimmungen empfehlen wir die «Ja» Parole der PPS zur Finanzordnung 2021 zu übernehmen. Bei dem derzeitigen Steuermodell gibt es zwar Unstimmigkeiten, jedoch halten wir das Recht Steuern einzuziehen als eine Notwendigkeit.

Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» sorgte erwartungsgemäss am meisten für Gesprächsstoff. Nach einer langen Debatte, die wir auch als Kernthema unseres Februar Stammtisches propagiert haben, haben wir mit knapp 66% die «Nein» Parole beschlossen. Damit folgen wir der Empfehlung der PPS, jedoch mit einem deutlich knapperen Ergebnis.
Die Medienvielfalt in der Schweiz ist unbestritten wichtig. Die Meinungen gingen jedoch beim Inhalt dieser Medien stark auseinander. Ebenfalls unbestritten war der Punkt, dass die Billag ein unfair verteilte Zwangsabgabe ist. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt muss dennoch beibehalten werden.

Baselland

Die Vorlage zur Änderung der Kantonsverfassung im Baselland empfiehlt der Vorstand einstimmig zur Annahme. Der alte Artikel kam seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung. Ein politisches Amt ist ein Vollzeitjob – eine Vermischung wäre eine zusätzliche Belastung und darum kontraproduktiv.

Die Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» unterstützt strukturschwache Gemeinden in der Übergangsfrist. Der Vorstand hat einstimmig die Ja Parole beschlossen.

Basel-Stadt

In Basel-Stadt stehen zwei Vorlagen zur Abstimmung. Bei der Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» befand sich der Vorstand im Zwiespalt, dass die Initiative sehr konkret auf pflanzliche Ernährung ausgerichtet ist. In diesem Punkt ist Basel erfreulicherweise sehr fortschrittlich. Die Initiative spricht aus unserer Sicht ein wichtiges Problem an, schreibt jedoch zu konkrete Lösungen fest. Aus unserer Sicht gibt es neben pflanzlicher und tierischer Ernährung noch ein grosses Potenzial. Tierische Zellen können bereits erfolgreich gezüchtet werden. Bei Insekten und Pilzen ist die Einordnung in dieser Debatte ebenfalls noch nicht geklärt. Unser Fazit ist darum Stimmfreigabe.

Die Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)» empfiehlt der Vorstand zur Annahme. Wir glauben nicht, dass das Existenzminimum von Ehemaligen Politiker*innen dadurch bedroht würde. Dennoch möchten wir an dieser Stelle wieder auf das Grundeinkommen verweisen. Politik soll nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus ideologischen und aus Interesse betrieben werden (können).


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