Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 28. Mai folgende Parolen gefasst:
Initiativen National
Nein zur Vorlage «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Die Initiative hat nichts mit echter Nachhaltigkeit zu tun und bedient lediglich die rechtspopulistische Agenda. Für die Region Basel sind offene Grenzen besonders wichtig.
Stimmfreigabe zur Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst Zivildienstgesetz, ZDG)
Die Vorlage wurde unter dem Aspekt des aktuellen Zeitgeschehens intensiv diskutiert. Einig ist sich die Piratenversammlung bei der Notwenigkeit eines Engagements für geopolitische und gesellschaftliche Sicherheit. Ob die Gewichtung stärker zu Gunsten eines zivilen oder militärischen Dienstes ausfallen soll, lies die Versammlung offen und beschloss Stimmfreigabe.
Baselland
Stimmfreigabe zur Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»
Das gleiche Anliegen wurde in der Abstimmung vom 28. September 2025 in Basel-Stadt angenommen. Für die Vorlage in Baselland beschlossen die Piraten Stimmfreigabe.
Nein zur Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»
Die Piraten halten die Vorlage für kontraproduktiv und lehnen sie einstimmig ab.
Stimmfreigabe zur neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden
Die Automatische Durchfahrtskontrolle, die unser Kernthema den Datenschutz tangiert hätte, ist davon nicht betroffen.
Basel-Stadt
Stimmfreigabe zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
Die Pro und Contra Argumente zur Vorlage halten sich die Waage. Für die Piraten lässt sich keine deutliche Mehrheit aus ihren Kernthemen ableiten und beschliessen die Stimmfreigabe für die Vorlage.
Ja zu Initiative und Gegenvorschlag «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt»
Stichentscheid: Initiative
Da Brieftauben quasi die Vorläufer des Internets waren, wollen wir die Verantwortung für die ausser Dienst gestellten Tiere übernehmen und uns um ihre verwilderten Nachkommen tiergerecht kümmern.
Stimmfreigabe zur Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel
Der Ausbau des Bahnknoten Basels ist Teil unseres Positionspapiers zur Stadtentwicklung. In den letzten Jahren haben sich die Projektvorschläge von unserer Vorstellung entfernt. Die Piraten beschliessen Stimmfreigabe.
Ja zur Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)»
Der Vorschlag der Initiant:innen erscheint den Piraten attraktiv für die Lebensqualität in Basel. Bei der neuen Eigentümerstruktur, die sich auf Renditeliegenschaften konzentriert, des Klybeckareals rechnen die Piraten nicht mit einer negativen Auswirkung auf das Angebot günstiger Wohnungen.
Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 28. Mai folgende Parolen gefasst:
Initiativen National
Nein zur Vorlage «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Die Initiative hat nichts mit echter Nachhaltigkeit zu tun und bedient lediglich die rechtspopulistische Agenda. Für die Region Basel sind offene Grenzen besonders wichtig.
Stimmfreigabe zur Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst Zivildienstgesetz, ZDG)
Die Vorlage wurde unter dem Aspekt des aktuellen Zeitgeschehens intensiv diskutiert. Einig ist sich die Piratenversammlung bei der Notwenigkeit eines Engagements für geopolitische und gesellschaftliche Sicherheit. Ob die Gewichtung stärker zu Gunsten eines zivilen oder militärischen Dienstes ausfallen soll, lies die Versammlung offen und beschloss Stimmfreigabe.
Baselland
Stimmfreigabe zur Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»
Das gleiche Anliegen wurde in der Abstimmung vom 28. September 2025 in Basel-Stadt angenommen. Für die Vorlage in Baselland beschlossen die Piraten Stimmfreigabe.
Nein zur Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»
Die Piraten halten die Vorlage für kontraproduktiv und lehnen sie einstimmig ab.
Stimmfreigabe zur neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden
Die Automatische Durchfahrtskontrolle, die unser Kernthema den Datenschutz tangiert hätte, ist davon nicht betroffen.
Basel-Stadt
Stimmfreigabe zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
Die Pro und Contra Argumente zur Vorlage halten sich die Waage. Für die Piraten lässt sich keine deutliche Mehrheit aus ihren Kernthemen ableiten und beschliessen die Stimmfreigabe für die Vorlage.
Ja zu Initiative und Gegenvorschlag «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt»
Stichentscheid: Initiative
Da Brieftauben quasi die Vorläufer des Internets waren, wollen wir die Verantwortung für die ausser Dienst gestellten Tiere übernehmen und uns um ihre verwilderten Nachkommen tiergerecht kümmern.
Stimmfreigabe zur Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel
Der Ausbau des Bahnknoten Basels ist Teil unseres Positionspapiers zur Stadtentwicklung. In den letzten Jahren haben sich die Projektvorschläge von unserer Vorstellung entfernt. Die Piraten beschliessen Stimmfreigabe.
Ja zur Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)»
Der Vorschlag der Initiant:innen erscheint den Piraten attraktiv für die Lebensqualität in Basel. Bei der neuen Eigentümerstruktur, die sich auf Renditeliegenschaften konzentriert, des Klybeckareals rechnen die Piraten nicht mit einer negativen Auswirkung auf das Angebot günstiger Wohnungen.