Der Vorstand hat an der Sitzung vom 14.10.26 folgende Parolen gefasst:
Schweiz
Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial¶
Stimmfreigabe: Wir haben 2018 die Korrektur-Initiative unterstützt. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die Ausgangslage verändert. Dennoch sind wir der Vorlage gegenüber skeptisch. Lieferungen an die Ukraine wären weiterhin nicht möglich.
Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»¶
Nein: In der Abstimmung vom 8. März wurde bereits die Individualbesteuerung angenommen. Wir halten die Vorlage für überholt.
Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»¶
Ja: Die Initiative begünstigt den Lärm- und Umweltschutz.
Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer¶
Nein: Die Mehrwertsteuer belastet Haushalte ohne Vermögen und mit tiefem Einkommen spürbar mehr als Vermögende oder hohe Einkommen. Gleichzeitig sind vor allem Menschen ohne hohe Rücklagen auf die Beiträge aus der 1. Säule angewiesen. Andere Finanzierungslösungen wie z.B. eine Finanztransaktionssteuer oder nationale Vermögenssteuer wären sozial gerechter und zudem beliebter.
Basel-Landschaft
Folgende Vorlagen stehen im Kanton Basel-Landschaft zur Abstimmung:
Formulierte Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft» vom 1. September 2025
Ja: Dies entspricht auch der Regelung die seit 2024 im Kanton Basel-Stadt gilt.
Formulierte Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» vom 18. September 2025¶
Stimmfreigabe: Aktuell stehen die KMUs als Arbeitgeberin in Konkurrenz zum Kanton. Dies hat Vor- und Nachteile, jedoch keines, dass sich aus den Kernthemen der Piraten ableiten lässt.
Der Vorstand hat an der Sitzung vom 14.10.26 folgende Parolen gefasst:
Schweiz
Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial¶
Stimmfreigabe: Wir haben 2018 die Korrektur-Initiative unterstützt. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die Ausgangslage verändert. Dennoch sind wir der Vorlage gegenüber skeptisch. Lieferungen an die Ukraine wären weiterhin nicht möglich.
Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»¶
Nein: In der Abstimmung vom 8. März wurde bereits die Individualbesteuerung angenommen. Wir halten die Vorlage für überholt.
Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»¶
Ja: Die Initiative begünstigt den Lärm- und Umweltschutz.
Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer¶
Nein: Die Mehrwertsteuer belastet Haushalte ohne Vermögen und mit tiefem Einkommen spürbar mehr als Vermögende oder hohe Einkommen. Gleichzeitig sind vor allem Menschen ohne hohe Rücklagen auf die Beiträge aus der 1. Säule angewiesen. Andere Finanzierungslösungen wie z.B. eine Finanztransaktionssteuer oder nationale Vermögenssteuer wären sozial gerechter und zudem beliebter.
Basel-Landschaft
Folgende Vorlagen stehen im Kanton Basel-Landschaft zur Abstimmung:
Formulierte Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft» vom 1. September 2025
Ja: Dies entspricht auch der Regelung die seit 2024 im Kanton Basel-Stadt gilt.
Formulierte Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» vom 18. September 2025¶
Stimmfreigabe: Aktuell stehen die KMUs als Arbeitgeberin in Konkurrenz zum Kanton. Dies hat Vor- und Nachteile, jedoch keines, dass sich aus den Kernthemen der Piraten ableiten lässt.