Baselland
Ja zur finanziellen Unterstützung betreffend Corona Massnahmen
Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020
Der Vorstand empfiehlt einstimmig die Ja Parole. Das Gesetz stammt noch aus der ersten Covid-19 Welle und soll die finanziellen Verluste für Geschäfte während des Lockdowns rückwirkend abfedern. Mittlerweile befinden wir uns bereits in der zweiten Welle und eine finanzielle Unterstützung wird an praktisch allen Ecken und Enden dringend gebraucht.
Basel-Stadt – 2x «Nein» und JA zur Trinkgeldinitiative
Trinkgeldinitiative
Die Kultur in Basel leidet in dieser Krise wie keine andere Branche. Die Initiative kommt genau zur richtigen Zeit zur Abstimmung und wir empfehlen sie zur Annahme.
Hafenbecken 3
Knapp fiel der Entscheid um das neue Hafenbecken im Vorstand aus. Der Verlagerung des Güterverkehrs auf eine saubere nachhaltige Binnenschifffahrt ist aus Sicht der Piraten nichts entgegenzusetzen.
Dem Gegenüber steht aber die Skepsis, ob das dem Klima wirklich etwas nützt. Schliesslich sind die Basler Rheinhäfen quasi der Endbahnhof für die Schifffahrt und die Güter müssen sowieso umgelagert werden. Mehr Strassenverkehr muss aber zwingend vermieden werden. Idealerweise kommen die Güter also bereits mit der Bahn nach Basel.
Hinzu kommt die Kritik, dass das vorgesehene Areal mittlerweile als «Trockenwiese und -weide von nationaler Bedeutung» ausgewiesen wurde und zeitweise von einer lebendigen Jugendkultur als Veranstaltungsort genutzt wird. Mit dem Bau des Hafenbecken 3 würde dieser Freiraum verdrängt werden.
Nichtsdestotrotz fordern wir, dass die verseuchten Teile des Areals, wie beim Bau vorgesehen, saniert werden.
Wohnraumfördergesetz (WRFG)
Die Piratenpartei beider Basel hat sich bereits mehrfach für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. Das nun ausgearbeitete Gesetz wird diesen Anforderungen nicht gerecht und wir empfehlen es zur Ablehnung. Wir verlangen, dass auch die Regierung dem Grundrecht Wohnraum mehr Bedeutung zuordnet und wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen besser vor dem hart umkämpften Wohnungsmarkt schützt. Grundrechte müssen über dem Profit stehen.
Regierungsrat
Für den zweiten Wahlgang empfehlen wir Heidi Mück zur Wahl. Weiter empfehlen wir alle progressiven, weltoffenen und nachhaltigen Kandidat*innen zur Wahl und raten insbesondere davon ab, die Stimme einem Nazi zu geben.
Schweiz – 2x «Ja»
Auf nationaler Ebene stehen zwei spannende Vorlagen an, mit welcher die Schweiz, durch ihren Einfluss am internationalen Finanzplatz, auch im Ausland positives bewirken kann.
Kriegswaffeninitiative
Die Piratenpartei Basel hat bereits die Unterschriftensammlung unterstützt und empfiehlt die Initiative zur Annahme.
Wir können es moralisch nicht verantworten, dass unser Wohlstand auf dem Profit mit kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beruht. Gleichzeitig ist die «humanitäre Schweiz» immer wieder in den Konfliktgebieten im Einsatz. Letztendlich sind nur nachhaltige Investitionen auch eine Absicherung für die Zukunft.
Konzernverantwortungsinitiative (KOVI)
Auch hier haben wir bereits bei der Sammlung der Unterschriften mit dem Anliegen sympathisiert.
Grosse Konzerne können im Ausland mit zwielichtigen Praktiken ein Vermögen erwirtschaften, auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung vor Ort. Rechtlich haben sie hierzulande oft nicht mit Konsequenzen zu rechnen, da sie hier nicht belangt werden können und die rechtlichen Mittel im Ausland nicht gut zugänglich sind. Letztendlich schadet das auch dem Ruf der Schweiz, welche sich sonst immer gern als humanitäres Land präsentiert.
Auch alle anderen Unternehmen und Organisationen, die sich sonst überall an die hohen Schweizer Standards und Gepflogenheiten halten, werden in der aktuellen Situation benachteiligt. Mit der Konzernverantwortungsinitiative gelten wieder für alle die gleichen Regeln.
Baselland
Ja zur finanziellen Unterstützung betreffend Corona Massnahmen
Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020
Der Vorstand empfiehlt einstimmig die Ja Parole. Das Gesetz stammt noch aus der ersten Covid-19 Welle und soll die finanziellen Verluste für Geschäfte während des Lockdowns rückwirkend abfedern. Mittlerweile befinden wir uns bereits in der zweiten Welle und eine finanzielle Unterstützung wird an praktisch allen Ecken und Enden dringend gebraucht.
Basel-Stadt – 2x «Nein» und JA zur Trinkgeldinitiative
Trinkgeldinitiative
Die Kultur in Basel leidet in dieser Krise wie keine andere Branche. Die Initiative kommt genau zur richtigen Zeit zur Abstimmung und wir empfehlen sie zur Annahme.
Hafenbecken 3
Knapp fiel der Entscheid um das neue Hafenbecken im Vorstand aus. Der Verlagerung des Güterverkehrs auf eine saubere nachhaltige Binnenschifffahrt ist aus Sicht der Piraten nichts entgegenzusetzen.
Dem Gegenüber steht aber die Skepsis, ob das dem Klima wirklich etwas nützt. Schliesslich sind die Basler Rheinhäfen quasi der Endbahnhof für die Schifffahrt und die Güter müssen sowieso umgelagert werden. Mehr Strassenverkehr muss aber zwingend vermieden werden. Idealerweise kommen die Güter also bereits mit der Bahn nach Basel.
Hinzu kommt die Kritik, dass das vorgesehene Areal mittlerweile als «Trockenwiese und -weide von nationaler Bedeutung» ausgewiesen wurde und zeitweise von einer lebendigen Jugendkultur als Veranstaltungsort genutzt wird. Mit dem Bau des Hafenbecken 3 würde dieser Freiraum verdrängt werden.
Nichtsdestotrotz fordern wir, dass die verseuchten Teile des Areals, wie beim Bau vorgesehen, saniert werden.
Wohnraumfördergesetz (WRFG)
Die Piratenpartei beider Basel hat sich bereits mehrfach für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. Das nun ausgearbeitete Gesetz wird diesen Anforderungen nicht gerecht und wir empfehlen es zur Ablehnung. Wir verlangen, dass auch die Regierung dem Grundrecht Wohnraum mehr Bedeutung zuordnet und wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen besser vor dem hart umkämpften Wohnungsmarkt schützt. Grundrechte müssen über dem Profit stehen.
Regierungsrat
Für den zweiten Wahlgang empfehlen wir Heidi Mück zur Wahl. Weiter empfehlen wir alle progressiven, weltoffenen und nachhaltigen Kandidat*innen zur Wahl und raten insbesondere davon ab, die Stimme einem Nazi zu geben.
Schweiz – 2x «Ja»
Auf nationaler Ebene stehen zwei spannende Vorlagen an, mit welcher die Schweiz, durch ihren Einfluss am internationalen Finanzplatz, auch im Ausland positives bewirken kann.
Kriegswaffeninitiative
Die Piratenpartei Basel hat bereits die Unterschriftensammlung unterstützt und empfiehlt die Initiative zur Annahme.
Wir können es moralisch nicht verantworten, dass unser Wohlstand auf dem Profit mit kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beruht. Gleichzeitig ist die «humanitäre Schweiz» immer wieder in den Konfliktgebieten im Einsatz. Letztendlich sind nur nachhaltige Investitionen auch eine Absicherung für die Zukunft.
Konzernverantwortungsinitiative (KOVI)
Auch hier haben wir bereits bei der Sammlung der Unterschriften mit dem Anliegen sympathisiert.
Grosse Konzerne können im Ausland mit zwielichtigen Praktiken ein Vermögen erwirtschaften, auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung vor Ort. Rechtlich haben sie hierzulande oft nicht mit Konsequenzen zu rechnen, da sie hier nicht belangt werden können und die rechtlichen Mittel im Ausland nicht gut zugänglich sind. Letztendlich schadet das auch dem Ruf der Schweiz, welche sich sonst immer gern als humanitäres Land präsentiert.
Auch alle anderen Unternehmen und Organisationen, die sich sonst überall an die hohen Schweizer Standards und Gepflogenheiten halten, werden in der aktuellen Situation benachteiligt. Mit der Konzernverantwortungsinitiative gelten wieder für alle die gleichen Regeln.