Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Frist heute endet. Die…
Baselland Ja zur finanziellen Unterstützung betreffend Corona Massnahmen Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang…
Die Piratenpartei hat zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jGLP, JUSO, junge Grüne und Parat das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche…