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Nationale Parolen ErnĂ€hrungssicherheit: NEIN Den «Bundesbeschluss ĂŒber die ErnĂ€hrungssicherheit» lehnen wir ab. Obwohl wir das Anliegen nachvollziehen können, finden wir die Umsetzung zu konservativ und unnötig. Die ErnĂ€hrungssicherheit ist bereits jetzt gegeben und beschrĂ€nkt sich nicht nur auf die Schweiz. Insbesondere in den Grenzkantonen profitieren wir von einem regen Austausch zwischen den Nationen. In der Zukunft spielt unserer Meinung nach nicht nur die konventionelle Landwirtschaft ei...
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Die Piratenpartei beider Basel hat am 29. April ihre ordentliche Versammlung abgehalten. Dabei wurde der gesamte Vorstand von den anwesenden Piraten wiedergewĂ€hlt. An den Statuten wurden kleine Änderung vorgenommen. Unter anderem ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Schweiz fĂŒr Piraten aus unserer Sektion nicht mehr zwingend. Des weiteren haben die Piraten ĂŒber die eidgenössischen Vorlagen vom 21. Mai 2017 diskutiert und folgende Parolen gefasst: Ja zur Energiestrategie 2050 Die P...
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Ahoi! Die Piratenpartei beider Basel lÀdt zur Piratenversammlung PV171 am kommenden Samstag ein. Die Möglichkeit zur Bezahlung des Mitgliederbeitrages vor Ort ist vorhanden. Datum: 29. April 2017 Zeit: 12.00 - ca. 15.00 Uhr Ort: Starship Factory, Auf dem Wolf 13 (DreispitzAreal), Basel https://map.freifunk-3laendereck.net/#!v:m;n:c46e1fe86f4e Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf Aktuelle Statuten: https://projects.pir...
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Neben den eidgenössichen Abstimmungen wird am 12. Februar 2016 in Basel-Stadt [1] ĂŒber die kantonale Vorlage betreffend Abschaffung der WahlhĂŒrde/Quorum abgestimmt. Die Piratenpartei beider Basel ist erfreut, dass die Mehrheit des Grossrates fĂŒr die Abschaffung des Quorums einsteht. Ohne diese wird eine grössere Vielfalt an Parteien ermöglicht, was einer Blockbildung entgegenwirkt und zu einer vermehrt sachlichen Diskussion fĂŒhrt. Mit den Fraktions- sowie Kommissionsarbeiten wird die Angst vo...
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Ihr Urteil ist gefragt – jetzt Abstimmen und direkt in den GemeindebriefkĂ€sten einwerfen oder am SA/SO an den Wahlurnen. Die Tageswoche schreibt heute: «Am Sonntag droht ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung.» Am 23. Oktober wĂ€hlen wir effektiv unsere politischen Vertretungen in den Grossen Rat in Basel fĂŒr die nĂ€chsten 4 Jahre. Soziales, Umwelt und liberale Gesellschaft haben bei uns einen hohen Stellenwert. In Basel empfehlen wir deshalb die bewĂ€hrte Peperoni Strategie: Rot und GrĂŒn. Wir, die...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an der Piratenversammlung vom 10. MĂ€rz und den nachfolgenden Vorstandssitzungen die Abstimmungsparolen fĂŒr den 5. Juni gefasst. Nationale Abstimmungen Nein zur Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» Die zuverlĂ€ssige und hochwertige Grundversorgung stellt durch Quersubventionierung und Verpflichtung der Anbieter die flĂ€chendeckende gleichbleibende LebensqualitĂ€t in allen Regionen der Schweiz sicher. Durch die Initiative werden lĂ€ndliche Gebiete...
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Staatsanwaltschaft stellt sich quer

Die Piratenpartei beider Basel hat bei der Staatsanwaltschaft ein Öffentlichkeitsgesuch zum IMSI-Catcher Einsatz in Basel eingereicht: AnlĂ€sslich des erneuten IMSI-Catcher Einsatz in Basel, in einem von Frau Jossen gefĂŒhrten Verfahren, bitte ich Sie um folgende AuskĂŒnfte: 1. Von welchen Korps stammten die eingesetzten IMSI-Catcher? 2. Welche Standorte wurden zu welchem Zeitpunkt von IMSI-Catcher ĂŒberwacht? 3. Wie rechtfertigen Sie den Einsatz von IMSI-Catcher bei trivialen Delikten w...
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Die Staatsanwaltschaft in Basel hat erneut IMSI-Catcher zur ÜberfĂŒhrung einer Dealerbande eingesetzt. Dies geht aus einem Bericht der Tageswoche vom 22. MĂ€rz 2016 hervor. IMSI-Catcher sind GerĂ€te, die sich als Mobilfunkantenne ausgeben und so den gesamten Datenverkehr von Handys ĂŒberwachen und manipulieren können. Auch Handys von unbeteiligten Personen sind IMSI-Catchern ausgesetzt, da diese nicht unterschieden werden können. Die GerĂ€te sind unter anderem bei Geheimdiensten und Kriminellen beli...
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Durchsetzunginitiative hilft gegen Menschenrechte, Gerechtigkeit und Wohlstand

Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat folgende Parolen fĂŒr die kommende Volksabstimmungen vom 28. Februar gefasst: Eidgenössisch Nein zur Durchsetzungsinitiative Die Durchsetzungsinitiative widerspricht in allen Punkten unserer humanitĂ€ren und rechtsstaatlichen Politik. FĂŒr langjĂ€hrige Einwohner der Schweiz oder solche die sogar hier geboren sind aber keinen Schweizer Pass haben, ist eine Ausschaffung unzumutbar. Auch die Abschaffung der PrĂŒfung auf HĂ€rtefall und die EinfĂŒhrung eine...
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Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel gratuliert Occupy Basel zur Einreichung des Referendums gegen das neue Gesetz ĂŒber die Basler Kantonalbank. Das "Gesetz ĂŒber die Basler Kantonalbank" aus dem Jahr 1994 bedarf nach den Skandalen von Steuerhinterziehungen und Schwarzgeld dringend einer Revision. Dies wurde in der neuen Fassung vom 9. Dezember 2015 aber grösstenteils versĂ€umt. Die Formulierungen im neuen Gesetz lassen weiterhin viel Raum fĂŒr eigene Interpretationen. Der Kanton Basel-Stad...
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