Transparente Parteifinanzen in Basel-Landschaft

Pat MĂ€chler beim Einreichen der Unterschriften zur Transparenzinitiative BL
Pat MĂ€chler beim Einreichen der Unterschriften zur Transparenzinitiative BL

Pat MÀchler (rechts) und Adrian Mangold (JUSO) beim Einreichen der Unterschriften zur Transparenzinitiative BL

Heute, dem 21. Dezember 2011 um 9:45 wurde die Initiative fĂŒr transparenze Parteifinanzen im Kanton Basel-Landschaft (BL) von Jungsozialisten und Piraten eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees, die sich bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen beteiligen, Firmenspenden ab einem Betrag von CHF 1000.- und Spenden ab CHF 5000.- von natĂŒrlichen Personen mit Namen des Spenders offengelegt werden. Die Initiative erlaubt damit den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern selbst darĂŒber zu bestimmen, ob sie eine transparente Politik wollen oder auch zukĂŒnftig die Katze im Sack wĂ€hlen möchten.

Die Initiative wurde von der JUSO BL lanciert. Als die Piratenpartei beider Basel darauf aufmerksam wurde, wurde eine offizielle UnterstĂŒtzung zugesprochen. Bei mehreren gemeinsamen Sammelterminen wurden die Unterschriften gesammelt, wobei die Piraten etwa 10% der benötigten Unterschriften beitrugen.

Die 2009 gegrĂŒndete Piratenpartei Schweiz setzt sich fĂŒr ein transparentes Staatswesen ein, worunter auch die Offenlegung der GeldflĂŒsse an Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sowie an Parteien und Komitees fĂ€llt; nur eine Offenlegung ermöglicht eine ehrliche Auseinandersetzung und ein bestĂ€rktes Vertrauen der Bevölkerung in eine Politik, auf die zunehmend wirtschaftliche Akteure Einfluss nehmen wollen. Die Piratenparteien in der Schweiz gehen hierbei mit gutem Beispiel voran: Alle Firmenspenden ab CHF 0.-, sowie alle Personenspenden ab CHF 500.- werden jĂ€hrlich öffentlich publiziert. Zudem ist die Piratenpartei Schweiz an der eidgenössischen Initiative unbestechlich.ch von Lukas Reimann (SVP), sowie an der eidgenössischen Initative mehr-transparenz.ch beteiligt.


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