Der Vorstand hat per Umlaufbeschluss folgende Parolen gefasst:
Initiativen National
Nein zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die Initiative ist eine Mogelpackung. Die Schweiz seht international für klare Werte, diese Haltung ist nicht neutral.
Ja zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»
Die Initianten fordern einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft hin zu mehr pflanzlicher und somit nachhaltigerer Produktion. Diese Stossrichtung begrüssen wir.
Baselland
Stimmfreigabe zur Vorlage «Formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» vom 10. Juni 2025 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 23. April 2026»
Diese Parole wurde bereits an der Piratenversammlung vom 28. Mai gefasst.
Basel-Stadt
Nein zur kantonalen Initiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)»
Die Initiative ist demokratiefeindlich und bedient sich abermals einem rechtspopulistischen Feinbild.
Nein zur kantonalen Initiative «Für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)»
Wir bedauern den Verlust der Grünfläche, aber folgen der Argumentation vom Grossen Rat und der Regierung betreffend der Anforderungen für die Aufbewahrung der Artefakte.
Ersatzwahl eines Präsidiums des Appellationsgerichts
Der Vorstand hat beschlossen, keine Kandidatur für das Präsidium des Appellationsgerichts zu empfehlen. Wir finden, Kandidaten für ein Richteramt sollten generell parteiunabhängig sein.
Laufende Referenden
Der Vorstand macht in seiner Sitzung auf folgende Referenden aufmerksam:
Der Vorstand hat per Umlaufbeschluss folgende Parolen gefasst:
Initiativen National
Nein zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die Initiative ist eine Mogelpackung. Die Schweiz seht international für klare Werte, diese Haltung ist nicht neutral.
Ja zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»
Die Initianten fordern einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft hin zu mehr pflanzlicher und somit nachhaltigerer Produktion. Diese Stossrichtung begrüssen wir.
Baselland
Stimmfreigabe zur Vorlage «Formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» vom 10. Juni 2025 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 23. April 2026»
Diese Parole wurde bereits an der Piratenversammlung vom 28. Mai gefasst.
Basel-Stadt
Nein zur kantonalen Initiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)»
Die Initiative ist demokratiefeindlich und bedient sich abermals einem rechtspopulistischen Feinbild.
Nein zur kantonalen Initiative «Für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)»
Wir bedauern den Verlust der Grünfläche, aber folgen der Argumentation vom Grossen Rat und der Regierung betreffend der Anforderungen für die Aufbewahrung der Artefakte.
Ersatzwahl eines Präsidiums des Appellationsgerichts
Der Vorstand hat beschlossen, keine Kandidatur für das Präsidium des Appellationsgerichts zu empfehlen. Wir finden, Kandidaten für ein Richteramt sollten generell parteiunabhängig sein.
Laufende Referenden
Der Vorstand macht in seiner Sitzung auf folgende Referenden aufmerksam: