Kategorie Parolen

Revision der Gerichtsorganisation Wir empfehlen die Revision abzulehnen. Der Vorschlag einer Totalrevision ist begrĂŒssenswert, aber die Umsetzung weicht neben kosmetischen Korrekturen vor allem die Gewaltentrennung auf. Dies gilt insbesondere fĂŒr die Wahl aller nebenberuflichen Richter durch den Grossen Rat, sowie die Entfernung der Kriminalkommissarinnen und -kommissare aus den Unvereinbarkeitsregeln. Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr...
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FĂŒr eine unbĂŒrokratische bezahlbare familienergĂ€nzende Kinderbetreuung im FrĂŒhbereich Wir empfehlen beide Vorlagen anzunehmen. Beim Stichentscheid haben wir uns fĂŒr die Stimmfreigabe entschieden. Beide Vorlagen fördern die Teilhabe bei der Kinderbetreuung. Bei der Initiative wird diese nur bis Anfang Kindergarten, beim Gegenvorschlag bis zum Ende der Primarschule gefördert. Hingegen ĂŒberlĂ€sst der Gegenvorschlag den Gemeinden die Freiheit die Wahl der Betreuungsinstitutionen festzulegen. Bei d...
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Auch wenn wir selber leider nicht an den diesjĂ€hrigen eidgenössischen Wahlen teilnehmen, so möchten wir trotzdem eine Wahlempfehlung fĂŒr diese herausgeben. Unsere Wahl fĂ€llt hierbei hauptsĂ€chlich auf das junge grĂŒne BĂŒndnis Nordwestschweiz und einige Vertreter aus JUSO und SP. Leider scheinen die jungen GrĂŒnen die einzigen verlĂ€sslichen Partner zu sein, wenn es gegen den Überwachungsstaat geht. Aber auch unsere Grundrechte und Freiheiten werden von Ihnen gut vertreten. Zu unserer EnttĂ€uschun...
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Die Piratenpartei beider Basel hat an Ihrer Versammlung vom 27. Mai folgende Parolen fĂŒr die Abstimmung am 14. Juni gefasst: Abfallentsorgung mit Containern: Nein Die Kosten der unterirdischen Container stehen fĂŒr uns nicht im VerhĂ€ltnis zum Nutzen. Die Lösung benachteiligt mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkte (alte und behinderte) Personen, die Ihren Abfall bisher nicht zum nĂ€chsten Container tragen mussten. Durch die neuen (Ausnahme-) Regelungen befĂŒrchten wir, das es zur Verwirrung kommen wĂŒrde, ob d...
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Vo Schönebuech bis Suber (BL) Nein BegrĂŒndung: Die Piratenpartei beider Basel befĂŒrwortet Massnahmen gegen Littering. Die Initiative ermöglicht den Gemeinden nicht nur die Vergabe von Bussen fĂŒr Littering, sondern auch bei anderen Verstössen gegen Gemeindereglemente und öffnet so der VerwĂ€sserung des Rechtssystems TĂŒr und Tor. Da fĂŒr die VerhĂ€ngung einer Busse der TĂ€ter bei der Begehung der Tat erwischt werden muss, könnten im Rahmen der Initativumsetzungauch neue Überwachungsmassnahmen durc...
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Kantonsfusion Basel-Stadt und Basel-Landschaft Die Piratenpartei beider Basel unterstĂŒtzt die Fusions-Initiative, welche eine Wiedervereinigung von Stadt und Landschaft anstrebt. Die in den Jahren 1830-33 angefĂŒhrten Argumente fĂŒr die Teilung sind nicht mehr aktuell. Der Raum Basel bildet heute eine wirtschaftliche und soziale Einheit und die Grenzen in tĂ€glichen Leben (Arbeit, Einkaufen, Freizeit, etc) lösen sich immer mehr auf. Die politischen Strukturen sollen diese Einheit abbilden. D...
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Die Piratenpartei Schweiz hat die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen: Bundesbeschluss ĂŒber die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»): Ja PĂ€dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dĂŒrfen: Nein Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (RĂŒstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz): Nein FĂŒr den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative): Stimmfreigabe
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Die Piratenpartei Schweiz hat die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen: FĂŒr den öffentlichen Verkehr (FABI): Ja Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache: Nein Gegen Masseneinwanderung: Nein
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Am 22. September wird ĂŒber 3 eidgenössische und einige kantonale Vorlagen abgestimmt Auf nationaler Ebene hat die Piratenpartei via elektronischer Abstimmung folgende Parolen beschlossen * JA zum Epidemiengesetz * JA zur Abschaffung der Wehrpflicht * JA zur Änderung ĂŒber die Öffnungszeiten der Tankstellenshops BL: Stimmfreigabe bei der Pensionskassen-Vorsorge In Basel-Landschaft findet eine Abstimmung ĂŒber die DurchfĂŒhrung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pen...
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NEIN zum revidierten Asylgesetz NEIN zur Volkswahl des Bundesrats JA zur Transparenzinitiative in Basel-Landschaft
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