Kategorie Parolen

NEIN zum revidierten Asylgesetz NEIN zur Volkswahl des Bundesrats JA zur Transparenzinitiative in Basel-Landschaft
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Am 11. März stimmen wir über 5 nationale Vorlagen ab. Dazu kommen im Kanton BL zwei weitere Vorlagen. Die Auswertung vom Piratenpartei-internen Urabstimmungssystem Pi-Vote ergibt teilweise knappe Entscheidungen. Die Piraten empfehlen bei der Initiative “Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohungen” ein NEIN in die Urne zu legen. Auch die sog. “Bauspar-Initiative” findet bei den Piraten keine Gnade, auf den Stimmzettel soll auch hier NEIN geschrieben werden. Etwas anders sieht es bei der ...
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Aufgrund der Arbeitsbelastung durch die Parlamentswahlen im Oktober gingen beim Vorstand der Piratenpartei beider Basel die kantonalen Abstimmungen vom 27. November leider unter. Parolen können gemäss Statuten nur durch eine Piratenversammlung gefasst werden. Dafür ist es aber leider zu spät. Um trotzdem etwas beizutragen, möchten wir eine Vorstandsempfehlung abgeben. Dies ist aber explizit keine Parole und widerspiegelt nicht die Meinung der Sektion. Die Empfehlung widerspiegelt lediglich die p...
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