Parolen für die Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016

Durchsetzunginitiative hilft gegen Menschenrechte, Gerechtigkeit und Wohlstand

Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel hat folgende Parolen für die kommende Volksabstimmungen vom 28. Februar gefasst:

Eidgenössisch

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative widerspricht in allen Punkten unserer humanitären und rechtsstaatlichen Politik. Für langjährige Einwohner der Schweiz oder solche die sogar hier geboren sind aber keinen Schweizer Pass haben, ist eine Ausschaffung unzumutbar. Auch die Abschaffung der Prüfung auf Härtefall und die Einführung eines Automatismus verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit und schafft die Gewaltenteilung ab. Hiermit würde auch klar die Verhältnismässigkeit missachtet; Beispiel: 1 x Trambillet verloren + 1 x versucht Streit zu schlichten = Ausweisung in Kriegsgebiet.
Deshalb sagen wir klar Nein zur Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».

Nein zur Ehedefinition in der Verfassung

Die Initiative möchte die «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in der Verfassung verankern. Dies diskriminiert sämtliche andere Lebensgemeinschaften (bspw. gleichgeschlechtliche, po­ly­game oder unverheiratete) und ist daher nicht mehr zeitgemäss, sondern diskriminierend. Zusätzlich nutzt die Abschaffung der Ehestrafe nur Personen in Ehe mit Doppelbeschäftigung und hohem Einkommen.
Unsere Empfehlung für die Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» lautet darum: Nein

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln

Im Gegensatz zur Piratenpartei Schweiz sagt unsere Sektion Ja zur Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!».
Das Vertrauen in Banken und andere grosse Anleger ist getrübt. Wir sehen einen Interessenskonflikt, wenn die Schweiz humanitäre Hilfe leistet, unsere Unternehmen hingegen gleichzeitig an Spekulationen beteiligt sind und bei lebenswichtigen Nahrungsmitteln lediglich an deren Rendite interessiert sind.

Nein zur zweiten Gotthardröhre

Die Vorlage zum Bau einer zweiten Gotthardröhre wurde bei uns oft diskutiert, wir kamen jedoch zum Schluss, dass wir in Basel dazu die Parole Nein fassen.
Neben dem erheblichen finanziellen Aufwand und der potenziellen Gefahr, dass später auch beide Spuren der Röhren genutzt werden, sehen wir nur einen geringen Nutzen.
Die Zukunft der Mobilität sehen wir nicht in herkömmlichen Autos, sondern in einem modernen öffentlichen Verkehr. Auch technologisch ist ein Wandel hin zu elektrischen, selbstfahrenden Autos oder dem neuen Gotthard-Basistunnel im Gange. Den Strassen-Tunnel weiter auszubauen ist für uns keine nachhaltige Lösung. Stattdessen sollte mehr Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Die Sicherheitsanforderungen im Gotthardtunnel sind bereits jetzt sehr hoch und eine Sanierung ist deshalb ausreichend.
Deshalb Nein zur Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel).

Kantonal

In Baselland stehen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

Ja zur Erweiterung Parlamentarisches Instrumentarium

Wir haben die Ja Parole zum «Grossratsbeschluss vom 9. September 2015 betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium)» gefasst.
Die vorgeschlagene Änderung ist demokratiefördernd da eine Machtverlagerung vom Regierungsrat zum Grossen Rat angestrebt wird.

Annahme der Bodeniniatitive

Weil Boden immer teurer wird und durch Verkauf von von wertvollen Grundstücken und Gebäuden keine dauerhafte Budgetbeschönigung möglich ist, schlagen die Initianten einen stadtplanerisch durchweg sinnvollen Weg vor. Bei der Vergabe im Baurecht kann der Kanton umfangreiche Vorgaben zur Nutzung machen und zusätzlich eine spätere anderweitige Nutzung oder Neuvergabe einfach regeln.
Darum ein Ja zur «Neuen Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)»

Für eine freie Wahl aller Wahlpfichtfächer

Schüler sollen Ihre Wahlpflichfächer frei nach ihren Präferenzen, Fähigkeiten und beruflichen Vorstellungen wählen können und nicht künstlich eingeschränkt werden. Wir empfehlen deshalb die Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule» mit einem Ja anzunehmen.

Regional

Riehen: Nein zum „Cablecom-Referendum“

Als Piratenpartei müssen wir noch auf eine weitere Abstimmung hinweisen. In der Gemeinde Riehen wird über die Zukunft des Kommunikationsnetzes, also auch der Internetleitung, der Bürger abgestimmt.
UPC Cablecom hat die ordentliche Ausschreibung klar verloren. Wir finden es sehr bedenklich und kontraproduktiv, dass der Konzern nun in den Abstimmungkampf eingreift und mit allen Tricks versucht, seine bestehende Monopolstellung zu zementieren. Der angedrohte Verlust von Dienstleistungen, bspw. der Mailadresse, dürfte für einzelne Kunden zwar mühsam sein, jedoch werden all diese Dienstleitungen von diversen unabhängigen Plattformen ebenfalls angeboten. Bezüglich der Mailadresse hat sich Cablecom in der Vergangenheit sicherheitstechnisch nicht bewährt und stellt daher aus unserer Sicht keinen sicheren Hafen für E-Mails dar.
Wenn Riehen wirklich ein Bürgernetz möchte, so empfehlen wir der Gemeinde und den Einwohnern (m/w) das Projekt Freifunk.

Ausgänger aus dem Aargau – Weg mit dem Tanzverbot!

Ein weiterer Aufruf geht an die Pendler aus dem Fricktal:
An hohen kirchlichen Feiertagen müssen im Aargau alle Gastwirtschaftsbetriebe bereits, sogar am Wochenende, um 00.15 Uhr schliessen. Die Piratenpartei Aargau hat dagegen eine Initiative lanciert, um dieses veraltete, religiöse Gesetz zu entfernen.

Da das Nachtleben in Basel bereits stark unter Druck ist und ein solches Verbot nicht zu einem modernen säkularen Staat passt, empfehlen wir den Aargauern dringend, die Volksinitiative „Weg mit dem Tanzverbot!“ vom 10. Oktober 2014 anzunehmen.


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